Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die als Anlage 1 der Erstschrift dieser Niederschrift beigefügte 1. Änderung zur Satzung über die Entleerung von Grundstücksentwässerungsanlagen.

Sachdarstellung:

I.              Allgemeines

Die Pflicht der Gemeinden, das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen, ist in § 46 Abs. 1 Landeswassergesetz NRW geregelt. Die Verpflichtung der Gemeinden zur Abwasserbeseitigung umfasst insbesondere auch das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung.

Aufgabe der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde ist es in diesem Zusammenhang, eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung sicherzustellen. Die Pflicht zu Überwachung von Kleinkläranlagen liegt jedoch nach Inkrafttreten des neuen Landeswassergesetzes NRW am 16.07.2016 nunmehr in der alleinigen Zuständigkeit der unteren Wasserbehörde als untere Umweltbehörde.

Die Verringerung des Gebührensatzes ist auf die gegenüber den Vorjahren geringer anzusetzenden Verwaltungskosten zurückzuführen. Die Lippeverbandsumlage hat sich ebenfalls verringert. Gewinnvorträge aus den Jahren 2015 und 2016 werden in dieser Kalkulation nicht mit eingerechnet.

Unter Berücksichtigung der übrigen Kosten ergibt sich aufgrund der nachfolgenden Gebührenbedarfsermittlung ein Gebührensatz von 108,02 €/m³.

II.            Gebührenbedarfsermittlung

1.            Kosten der Grubenentleerung

Entsorgungskosten gem. Einjahresvertrag                                               5.941,08 €

2.            Personalkosten

Anteilige Personalkosten ( 4 % ) der Mitarbeiter

des SEB, welche mit der Organisation der Grubenent-

leerung und der Klärschlammbeseitigung betraut ist.                                 3.094,94 €

3.            Kosten eines Büroarbeitsplatzes

Lt. Empfehlung der KGST, Nr. 17/2017 KGST, sind für einen

Arbeitsplatz mit Technikunterstützung Kosten von

9.700,00 € jährlich anzusetzen:

4 % von 9.700,00 €/à                                                                                  388,00 €

    4.          Sachkosten und von anderen Ämtern bezogene Leistungen

Lt. Empfehlung des KGST, Nr. 17/2017 KGST, sind

20 % der Personalkosten als Zuschlag für Sachkosten

und für von anderen Ämtern bezogene Leistungen

anzusetzen:

20 % von 3.094,94 €                                                                                   618,99 €

5.        Entsorgungskosten Lippeverband

Der aus den Kleinkläranlagen abgepumpte Klärschlamm

wird durch das Entsorgungsunternehmen den Kläranlagen

des Lippeverbandes zugeführt. Die Kosten hierfür sind in

der Lippeverbandsumlage enthalten.                                                        6.160,00 €

III.           Gebührenkalkulation

1. Grubenentleerung                                                5.941,08 €

2. Personalkosten                                                    3.094,94 €

3. Büroarbeitsplatz                                                     388,00 €

4. Sachkosten                                                            618,99 €    

5. Lippeverband                                                      6.160,00 €

                                                                                                 16.203,01 €

16.203,01 € : 150 m³ = 108,02 €/m³

Lt. SEB wird für das Jahr 2018 eine Abfuhrmenge von 150 m³ erwartet.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen