Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe nach SGB XII, SGB VIII außerhalbvon Einrichtungen in Höhe von 600.000,00 €
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt die Leistung erheblicher überplanmäßiger Aufwendungen gem. § 83 Abs. 2 GO NRW im Budget 2/51 Produkt 2 – Tagespflege bei der Buchungsstelle 06.36.02.533100
Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe nach SGB XII, SGB VIII außerhalb von Einrichtungen in Höhe von 600.000,00 €.
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Buchungsstelle 16.61.01.537400 Kreisumlage.
Sachdarstellung:
Die Stadt Bergkamen
ist gem. § 2 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. §§ 24 - 25 SGBN VIII verpflichtet, ein
bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in Tageseinrichtungen und in Tagespflege
vorzuhalten.
Seit dem 01.08.2013
hat jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf
einen Betreuungsplatz und ab dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Anspruch
auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung.
In Bergkamen sind
die Aufgaben der Tagespflege dem Verein „Familiäre Kinder-Tagesbetreuung e. V.“
übertragen worden, der in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt die Überprüfung und
die Qualifizierung der Tagesmütter und die Vermittlung der Kinder übernommen
hat.
Ursache für die
deutlich angestiegenen Kosten sind in erster Linie die steigenden Fallzahlen
und Betreuungsstunden in der Kindertagespflege.
Die folgende
Tabelle stellt den Anstieg der Betreuungsstunden und der Betreuungsfälle dar:
Monat |
Betreuungs- |
Betreuungs- |
Jan 15 |
13.154 |
139 |
Jul 15 |
14.709 |
140 |
Dez 15 |
15.005 |
136 |
Jul 16 |
18.002 |
168 |
Dez 16 |
19.767 |
166 |
Mai 17 |
22.697 |
187 |
Für die Steigerung
der Fallzahl sind mehrere Gründe ausschlaggebend. Immer mehr Eltern machen
ihren Rechtsanspruch auf Betreuung geltend. Die Arbeitsbedingungen haben sich
bei den berufstätigen Eltern durch Schicht- und Wochenenddienste dahingehend
geändert, dass die Anzahl der Betreuungsfälle mit hoher Stundenzahl gestiegen
ist. Darüber hinaus wurden Eltern, die in diesem Jahr keinen KiTa-Platz
erhalten haben, an die Tagespflege verwiesen.
Entsprechend der
erhöhten Fallzahlen wurden die Fachleistungsstunden des Vereins Familiäre
Kinder-Tagesbetreuung angepasst. So schließt die Kalkulation des Vereins für
das Jahr 2015 mit 2.595 Fachleistungsstunden und für das Jahr 2016 mit 2.854
Fachleistungsstunden ab. Hinzu kommt eine Tarifanpassung von mehr als 1 %.
Im November 2016
wurde die Großtagespflegestelle „BEO´s“ in Bergkamen-Oberaden eröffnet. In
seiner Sitzung am 28.06.2017 (Drucksache Nr. 11/0940) hat der Rat der Stadt
Bergkamen einen Beschluss zur finanziellen Ausstattung von Großtagespflegestellen
gefasst. Durch die Auszahlung einer Garantiesumme an die Tagesmütter und die
Anerkennung eines Mietanteils werden sich Mehrkosten ergeben, die sich nach
ersten Schätzungen des Jugendamtes auf 15.000
€ bis zum Jahresende belaufen.
Die nachfolgende
Tabelle stellt die Entwicklung der Kosten in der Kindertagespflege in den
letzten drei Jahren dar:
Jahr |
Veranschlagte Aufwendungen |
Aufwand am Jahresende (Soll) |
2015 |
700.000 € |
1.043.518 € |
2016 |
1.020.000 € |
1.283.503 € |
2017 |
1.020.000 € |
1.740.000 € |
In den Jahren 2015
und 2016 konnte der Mehraufwand durch höhere Erträge bei den Elternbeiträgen
und Einsparungen innerhalb des Budgets ausgeglichen werden. In 2017 wurden
bereits mehr eingegangene Elternbeiträge in Höhe von 120.000,00 € zur Deckung
übertragen. Weitere Mehrerträge sind nicht zu erwarten.
Um die Zahlungen
für die verbleibende Leistungsperiode 2017 begleichen zu können, sind
zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 600.000 € notwendig.
Die sachliche und
zeitliche Unabweisbarkeit ergeben sich aus der v.g. Sachdarstellung. Die
notwendige Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei der Buchungsstelle
16.61.01.537400 Kreisumlage.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
Der Bürgermeister In Vertretung Busch Beigeordnete |
Der Bürgermeister In Vertretung Ulrich Beigeordneter und Stadtkämmerer |
Amtsleiter Harder |
Sachbearbeiter Hörstrup |
Sichtvermerk StA 20 Marquardt |