Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen bestellt den Beigeordneten Marc Alexander Ulrich mit Wirkung vom 01.07.2017 zum Kämmerer.

Sachdarstellung:

Mit Ausscheiden des Beigeordneten Holger Lachmann zum 30.06.2017 ist die Funktion des Kämmerers neu zu vergeben.

Nach § 71 Abs. 4 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) besteht nur für kreisfreie Städte die Verpflichtung, einen Beigeordneten zum Kämmerer zu bestellen. In den übrigen Kommunen kann gewählt werden, ob ein Kämmerer bestellt oder beauftragt wird. Sofern der Kämmerer nicht ausdrücklich als Kämmerer bestellt ist, hat er die in § 83 GO NRW (Entscheidung über überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen) sowie in § 24 Gemeindehaushaltverordnung (Verhängung von Haushaltssperren) ausgewiesenen Rechte nicht inne. Die Wahrnehmung dieser Rechte obliegt in diesem Fall dann ausschließlich dem Bürgermeister.

Es wird vorgeschlagen, den Beigeordneten Marc Alexander Ulrich mit Wirkung vom 01.07.2017 zum Kämmerer zu bestellen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung