Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen wählt den Bewerber

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mit Wirkung vom 01.07.2017 zum Beigeordneten für das Dezernat III der Stadt Bergkamen. Die Wahlzeit beträgt acht Jahre. Die Einweisung in die Stelle hat unter Berücksichtigung des § 16 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes NRW (LBG NRW) zu erfolgen. Vom Tage der Einweisung an sind die Dienstbezüge nach der Besoldungsgruppe B 2 LBesG NRW zu zahlen.

Sachdarstellung:

Aufgrund des Beschlusses des Rates vom 06.04.2017 – Drucksache Nr. 11/0868 – wurde die Stelle der Leitung des Dezernats III im Internet auf der Seite der Stadt Bergkamen und auf anderen Plattformen öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endete mit Ablauf des 30.04.2017. Innerhalb der Bewerbungsfrist gingen 13 Bewerbungen ein (1 Frau, 12 Männer). Über die Bewerbungen wurde ein Bewerberspiegel erstellt und den Fraktionen vorab zur Verfügung gestellt. Nach einer Vorauswahl erfolgten am 15.05.2017 die Vorstellungsgespräche mit 5 Bewerbern vor den Fraktionen.

Die Wahl der Beigeordneten hat nach § 71 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 966) durch den Rat zu erfolgen. Die Wahl erfolgt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 3 GO NRW für die Dauer von acht Jahren. Die Eingruppierung der kommunalen Wahlbeamten ist in der Eingruppierungsverordnung (EingrVO) vom 09.02.1979 (GV NRW S. 729) geregelt. Hiernach sind bei einer Einwohnerzahl von 40.001 bis 60.000 die Stellen der sonstigen Beigeordneten nach den Besoldungsgruppen A 16/B 2 LBesG NRW auszuweisen. Aufgrund § 2 Abs. 4 EingrVO wird für das konkret zu besetzende Amt des Beigeordneten für das Dezernat III die Eingruppierung nach der Besoldungsgruppe B 2 vorgenommen.

Die Aushändigung der Ernennungsurkunde kann nach § 16 Abs. 2 Satz 2 LBG NRW erst erfolgen, wenn innerhalb eines Monats nach erfolgter Wahl der Beschluss nicht beanstandet wurde.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung