Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen stimmt dem Vertrag zwischen der Stadt Bergkamen und der Johanniter-Unfall-Hilfe zur Finanzierung der Kindertageseinrichtung Eichendorffstraße in der Trägerschaft der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. zu.

Sachdarstellung:

Die Kindertageseinrichtung der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., die im April 2017 ihren Betrieb aufgenommen hat, wurde durch einen privaten Investor errichtet (sogenanntes „Investorenmodell“).

Die finanzierende Bank hat im Projektierungsverlauf Anfang 2017 erklärt, dass zur Sicherung  im Falle einer Betriebsaufgabe eine vertragliche Regelung zwischen der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. und der Stadt Bergkamen  notwendig sei.

Da der abzuschießende Vertrag eine Laufzeit von 25 Jahren hat, bedarf es einer Zustimmung des Rates.

Der von den Johannitern zunächst vorgelegte Vertragsentwurf, der auf einer vertraglichen Regelung mit einer Nachbarkommune beruhte, war nicht auf die Bergkamener Situation übertragbar, er musste unter Einbeziehung des städtischen Rechtsamts und in enger Abstimmung mit den Johannitern neu gefasst werden. Aus diesem Grund hat sich die Endabstimmung zwischen der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. und der Stadt Bergkamen über den Termin der letzten JHA-Sitzung hingezogen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage