Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt Kenntnis, dass gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 GO NRW der Stadtverordnete Christian Pollack zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren bestimmt wurde.

Sachdarstellung:

Die im Rat der Stadt Bergkamen vertretenden Fraktionen haben sich in der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 03.07.2014 über die Verteilung der Ausschußvorsitze bzw. stellvertretenden Ausschußvorsitze gem. § 58 Abs. 5 Satz 1 und 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) geeinigt.

Scheidet ein Ausschußvorsitzender bzw.stellvertretender Ausschußvorsitzender während der Wahlperiode aus, bestimmt gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 GO NRW die Fraktion, der er angehört, ein Ratsmitglied zum Nachfolger.

In der Sitzung des Rates der Stadt Bergkamen am 17.11.2016 wurde der Stadtverordnete Christian Pollack gem. § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW als Nachfolger für den Stadtverordneten Rüdiger Weiß, der gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender war, in den Ausschusses für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren gewählt.

Mit Schreiben vom 30.11.2016 bestimmte gem. § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 GO NRW die

SPD-Fraktion den Stadtverordneten Christian Pollack zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung