Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die als Anlage der Erstschrift dieser Niederschrift beigefügte Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom…...2016.

Sachdarstellung:

Der Gesetzgeber hat das Landeswassergesetz NRW insgesamt überarbeitet und neu fortgeschrieben. Anlass hierfür war das neue Wasserhaushaltsgesetz des Bundes, das zahlreiche landesrechtliche Bestimmungen überflüssig oder unzulässig machte. Am 16.07.2016 dann ist das geänderte Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten.

Aufgrund der v.g. Änderung des Landeswassergesetzes NRW ist die Abwasserbeseitigungssatzung vom 07.04.2014 neu zu fassen. Die Neufassung der Satzung  orientiert sich - wie auch in der Vergangenheit- unter Berücksichtigung der örtlichen Besonderheiten an der aktuellen Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, die mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW und mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde.

Die neue Satzung ist als Anlage 1 beigefügt.

Die Änderungen, die sich im Vergleich zur bisher geltenden Satzung vom 07.04.2014 ergeben, sind in Fettdruck dargestellt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage