Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 15. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Standgeld an Markttagen, bei Kirmessen und sonstigen Veranstaltungen in der Stadt Bergkamen, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Sachdarstellung:

1.    Allgemeines

Der § 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) eröffnet den Gemeinden im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Möglichkeit, für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner die erforderlichen öffentlichen Einrichtungen zu schaffen.

Dazu gehört die Bereitstellung und Unterhaltung von Plätzen für das Abhalten von Märkten, Kirmessen und sonstigen Veranstaltungen.

Die öffentliche Einrichtung „Märkte“ dient überwiegend einzelnen Personen oder Personengruppen (Marktbeschickern). Demzufolge sind nach § 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) kostendeckende Gebühren für die Inanspruchnahme der Märkte zu erheben. In die Gebührenkalkulation sind die zu erwartenden Aufwendungen für das Jahr 2017 eingeflossen. Diese Kosten wurden nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelt und sind insoweit gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW ansatzfähig. Zu diesen Kosten gehören auch kalkulatorische Abschreibungen und kalkulatorische Zinsen.

Nach der derzeit noch geltenden Rechtslage kann das Abhalten von Marktveranstaltungen als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung angesehen werden.

Im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 wurde jedoch das Umsatzsteuergesetz (UStG) geändert mit der Folge, dass mit wenigen Ausnahmen jede Tätigkeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (u.a. Gemeinden) auf privatrechtlicher Grundlage ab 01.01.2017 als unternehmerisch eingestuft wird. Zukünftig könnte somit eine Vielzahl von Einnahmen, die die Stadt Bergkamen erzielt, z. B. aus Marktveranstaltungen, der Umsatzsteuerpflicht unterliegen.

Bis zum Ende des laufenden Jahres haben allerdings juristische Personen des öffentlichen Rechts nach § 27 Abs. 22 UStG die Wahl, ob sie bereits zum 01.01.2017 zur Geltung der neuen Regelung übergehen oder bis spätestens zum 31.12.2020 die bisherige Rechtslage (Umsatzsteuerfreiheit) weiterhin in Anspruch nehmen wollen. Von dieser Möglichkeit hat die Stadt Bergkamen Gebrauch gemacht und gemäß Ratsbeschluss vom 29.09.2016 (Drucksache Nr. 11/0646) die Optionserklärung zur befristeten Weiteranwendung der bisherigen Rechtslage gegenüber dem zuständigen Finanzamt abgegeben.

2.    Gewinn- und Verlustvortrag

Nach § 6 Abs. 2 KAG NRW sind Gewinne aus Gebührenkalkulationen innerhalb der nächsten vier Jahre nach Beendigung des Kalkulationszeitraumes gebührenmindernd zu berücksichtigen. Verluste sollen innerhalb des gleichen Zeitraums gebührenerhöhend in die Kalkulation eingestellt werden.

Die Betriebsabrechnung 2013 ergab einen Verlust von 30.159,27 EUR, der noch mit einem Restbetrag von 16.950,36 EUR in die Kalkulation für 2017 eingestellt werden soll. Das Ergebnis der Betriebsabrechnung für das Jahr 2014 beläuft sich auf einen Verlust von 25.597,25 EUR. Hiervon soll ebenfalls ein Restbetrag in Höhe von 11.297,25 EUR im Jahr 2017 Berücksichtigung finden. Aus dem Abrechnungsjahr 2015 resultiert ein Verlust von insgesamt 28.271,90 EUR. Hiervon wird ein Betrag von 2.130,90 EUR in die Kalkulation für 2017 eingestellt. Insgesamt ergibt sich somit ein Verlustvortrag von 30.378,51 EUR.

Ursächlich für die Unterdeckungen in den Jahren 2013, 2014 und 2015 waren die mangelnde Auslastung insbesondere des Samstag-Marktes und das unplanmäßige Fernbleiben von Stammhändlern auf dem Donnerstag-Markt in den Schlechtwetterperioden, sodass weniger Gebühren eingenommen wurden als kalkuliert.

3.    Kalkulation 2017

3.1.  Kalkulationszeitraum

Der Kalkulationszeitraum für die Marktstandsgebühren beträgt ein Kalenderjahr.

3.2.  Ergebnis

Aufgrund der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation ergibt sich eine Gebühr in Höhe von 2,98009 EUR. Gerundet wird ein festzusetzender Betrag von 2,98 EUR je lfd. Frontmeter vorgeschlagen.

Die Gebühr für das Jahr 2016 betrug 2,90 EUR. Obwohl bei den Personal- und Sachkosten geringere Belastungen erwartet werden als noch in 2016, ist insgesamt jedoch eine Steigerung von 0,08 EUR festzustellen. Diese ist auf die noch abzuwickelnden Verlustvorträge der vergangenen Jahre zurückzuführen.

Die kalkulierten Einnahmen belaufen sich bei einem Gebührensatz von 2,98 EUR auf 162.678,20 EUR. Kosten einschließlich der Verlustvorträge werden in Höhe von 162.682,92 EUR erwartet. Der Kostendeckungsgrad beträgt unter Berücksichtigung von Rundungsdifferenzen 100,00 %.

3.3.  Ermittlung des Gebührenbedarfs

3.3.1.    Personalkosten

Kosten                                                                                60.089,47 EUR

Für die Überwachung des ordnungsgemäßen Auf- und Abbaus der Stände und des reibungslosen Marktbetriebes sowie für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird städtisches Personal eingesetzt.

Als Berechnungsgrundlage dienen die voraussichtlichen Personalkosten einschließlich der Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen für Beamte des Jahres 2017 der für den Bereich der Märkte tätigen Mitarbeiter.

3.3.2.    Instandhaltung Grundstücke/bauliche Anlagen

Kosten                                                                                  1.600,00 EUR

Zu diesen Aufwendungen zählen die Instandsetzung insbesondere der Marktoilette durch Fremdfirmen bei Beschädigungen oder Defekten sowie auch notwendige Materialaufwendungen.

3.3.3.    Erstattung an Sondervermögen

Kosten                                                                                  8.000,00 EUR

Der Entsorgungsbetrieb Bergkamen (EBB) führt die maschinelle Reinigung der Marktflächen durch. Die entstehenden Kosten sind zu erstatten.

3.3.4.    Bewirtschaftung Grundstücke

Kosten                                                                                     356,00 EUR

Die Stadt Bergkamen ist an dem Gebäude am Marktplatz beteiligt, in dem die Markttoiletten eingerichtet wurden. Für die anteilige bauliche Unterhaltung der an den Markttagen geöffneten Markttoiletten ist an die Verwaltung für das Gebäude eine Entschädigung zu zahlen.

3.3.5.    Grundbesitzabgaben

Kosten                                                                                     110,00 EUR

Hierbei handelt es sich um anteilige Straßenreinigungsgebühren, die vor den Marktgrundstücken anfallen.

3.3.6.    Reinigung durch Firmen

Kosten                                                                                  1.900,00 EUR

An den Markttagen am Donnerstag ist die Toilettenanlage im Gebäude am Marktplatz für den Marktbetrieb geöffnet. Die Toilettenanlage wird aufgrund der starken Verschmutzung während der Marktzeit stündlich gereinigt. Hierfür wird mit Kosten in angegebener Höhe gerechnet.

3.3.7.    Strom und Wasser

Kosten                                                                                     300,00 EUR

Hierbei handelt es sich um Wasserkosten sowie um Kosten des Allgemeinstroms (u. a. Markttoiletten). Die Stromkosten für spezielle Einrichtungen der Marktbeschicker werden nach Verbrauch in Rechnung gestellt und sind nicht Bestandteil dieser Kalkulation.

3.3.8.    Versicherung

Kosten                                                                                       70,00 EUR

Die Versicherung dient dem Schutz der dem Marktbetrieb zugehörenden Einrichtungen und reguliert etwaige Schadensfälle.

3.3.9.    Unterhaltung des Infrastrukturvermögen

Kosten                                                                                  2.000,00 EUR

Für die Unterhaltung der Marktflächen sowie der Betriebsvorrichtungen sind Kosten in o. g. Höhe einzuplanen.

3.3.10.  Aufwendungen für sonstige Sachleistungen

Kosten                                                                                     250,00 EUR

Hierzu gehören Aufwendungen für den Kauf von Waren und Gütern für den Verbrauch im Rahmen des Marktverkehrs (z. B. Werbebanner, Befestigungsmaterial, Sitzgelegenheiten).

3.3.11.  Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen

Kosten                                                                                  1.300,00 EUR

Ein Gaststättenbetrieb an der Präsidentenstraße öffnet am Samstag zu einem früheren Zeitpunkt, um Marktbesuchern und Marktbeschickern eine Toilettennutzung zu ermöglichen. Der Betreiber erhält für diese Dienstleistung eine Nutzungsentschädigung.

3.3.12.  Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (BBH)

Kosten                                                                                40.000,00 EUR

Vor und nach den Marktveranstaltungen führt der Baubetriebshof (BBH) die Absperrungen und Räumungen der Marktplätze durch. Die vom Baubetriebshof veranschlagten Kosten sind zu erstatten.

3.3.13.  Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen (VKB)

Kosten                                                                                  4.869,00 EUR

Bei diesen Kosten handelt es sich um den sogenannten Verwaltungskostenbeitrag (VKB). Hiermit sind Kosten zu begleichen, die in den Fachämtern für die Bewirtschaftung der Märkte entstehen. Dazu gehören u. a. Heizkosten, Büromaterialien und Strom.

3.3.14.  Kalkulatorische Kosten

Kosten                                                                                11.459,95 EUR

Die kalkulatorischen Kosten setzen sich zusammen aus kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen für die Toilettenanlage am Marktplatz, das mobile Kassensystem der Marktmeister, die Pflasterung an der Präsidentenstraße zwischen Leibnitzstraße und Hochstraße und des Marktplatzes sowie darüber hinaus aus den kalkulatorischen Zinsen für den Grund und Boden an der Präsidentenstraße zwischen Leibnizstraße und Hochstraße und des Marktplatzes (Alfred-Gleisner-Platz).

Die Abschreibungen in Höhe von 8.702,18 EUR ermitteln sich anhand des Wiederbeschaffungswertes. Bei der Ermittlung der Zinsen in Höhe von 2.757,77 EUR wird ab 2017 ein Zinssatz von 6,0 % zugrunde gelegt, in den Jahren zuvor wurden 6,5 % berücksichtigt (Basis: Anschaffungskosten).

Die Anpassung erfolgt im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW, denn hiernach soll über die Gebührenkalkulation eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals erwirtschaftet werden. Als angemessene Verzinsung wird der entgehende Zinsgewinn für an Dritte ausgeliehenes Kapital definiert. Zur Beurteilung dessen werden Emissionsrenditen für öffentliche Pfandbriefe unter Berücksichtigung der Nutzungsdauer der Anlagegüter herangezogen. Eine aktuelle Bewertung führt zu dem o.g. Zinssatz.

3.3.15.  Verlustvortrag

Verlust 2013                                                                      16.950,36 EUR
Verlust 2014                                                                       11.297,25 EUR
Verlust 2015                                                                         2.130,90 EUR

Die Restbeträge der Verluste aus den Jahren 2013 und 2014 sowie ein Teil des Verlustbetrags aus 2015 werden im Jahr 2017 gebührenerhöhend berücksichtigt.

4.    Ermittlung der Frontmeter

Bei anzunehmender Vollauslastung der Marktflächen ergeben sich folgende Frontmeter:

5.    Gebührenkalkulation

Der Gebührensatz wird anhand des Frontmetermaßstabs ermittelt. Danach beträgt der Gebührensatz pro Frontmeter 2,98009 EUR (Division der Gesamtkosten von 162.682,92 EUR durch 54.590 mögliche Frontmeter).

Die Gebühr für das Jahr 2017 sollte daher auf 2,98 EUR festgesetzt werden. Die Gebühr für das Jahr 2016 betrug 2,90 EUR.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. Anlagen 1 und 2