Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die als Anlage der Erstschrift dieser Niederschrift beigefügte Beitragssatzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen vom ……2016 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom ……2016.

Sachdarstellung:

Die Stadt Bergkamen erhebt zum Ersatz ihres jährlichen durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Abwasseranlagen einen Anschlussbeitrag. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es erforderlich, eine neue Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen (gemäß § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW)) zu erlassen.

Insbesondere der Veranlagungsfaktor wurde an die aktuelle Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen angepasst.

Die neue Satzung ist als Anlage beigefügt.

Die Änderungen, die sich im Vergleich zur bisher geltenden Satzung ergeben, sind in Fettdruck dargestellt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage