Beschlussvorschlag:

Der Antrag der CDU-Fraktion, die Variante 3 der Markierungsarbeiten aus Vorlage 10/1441 auf der kompletten Schachtstraße umzusetzen, wird abgelehnt. Stattdessen bekräftigt der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen seinen Beschluss aus 2014, wonach die Variante 1 aus der Vorlage 11/0692 auch weiterhin beibehalten wird. Zusätzlich sollen die Parkmöglichkeiten auf der westlichen Straßenseite der Schachtstraße zwischen den Einmündungen Fäustelstraße und „In der Dille“ durch ein rd. 15m langes Halteverbot unterbrochen werden, um bei entgegenkommenden Fahrzeugen ein Ausweichen zu ermöglichen.

Sachdarstellung:

Die CDU-Fraktion hat mit Datum vom 07.09.2016 einen Antrag eingereicht, wonach die Variante 3 der Markierungsarbeiten aus Vorlage 10/1441 auf der kompletten Schachtstraße umgesetzt werden soll. Der Zonenbereich „Eingeschränktes Halteverbot, Parken in gekennzeichneten Flächen – VZ 290“ müsse kommend von der Rünther Straße in der Schachtstraße bis zum Hellweg erweitert werden. Dieser Antrag war bereits Gegenstand der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr am 28.09.2016 (vgl. Vorlage 11/0692), wurde dort jedoch ohne Entscheidung in der Sache zur Prüfung an die Verwaltung verwiesen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung hat bereits zur letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr eine Stellungname zum CDU-Antrag abgegeben. Demnach hatte der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr in seiner Sitzung am 31.03.2014 beschlossen, dass die Variante 1 der o. g. Vorlage umgesetzt werden soll. Die entsprechenden Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen sind anschließend angebracht und im Zuge der Fahrbahnsanierung im Sommer 2016 erneuert worden. Die Verwaltung war bzw. ist an die bestehende Beschlusslage gebunden. Aus Sicht der Verwaltung hat sich die bestehende Regelung bewährt, so dass keine Änderungsnotwendigkeit besteht.

Entsprechend der politischen Beratung am 28.09.2016 hat die Verwaltung ergänzend dazu die Feuerwehr eingebunden sowie die bei einem Ortstermin formulierten Anliegerinteressen berücksichtigt. Daher plädiert die Verwaltung für eine Beibehaltung der Variante 1, allerdings mit der Ergänzung, dass die Parkmöglichkeiten auf der westlichen Straßenseite der Schachtstraße zwischen den Einmündungen Fäustelstraße und „In der Dille“ durch ein rd. 15m langes Halteverbot unterbrochen werden, um bei entgegenkommenden Fahrzeugen ein Ausweichen zu ermöglichen (s. Anlage).

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage