Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung / für Umwelt, Bauen und Verkehr nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Der Kreis Unna als Aufgabenträger der Nahverkehrsplanung hat Anfang 2016 eine Teilfortschreibung des Nahverkehrsplans eingeleitet. Hauptziel dieser Fortschreibung ist die Verbesserung des ÖPNV-Angebots auf der Nord-Süd-Achse zwischen Werne, Bergkamen, Kamen und Unna. Mit der Fortschreibung sollen jedoch auch verschiedene einzelne Themen, die zum Teil noch aus der letzten Nahverkehrsplanfortschreibung offen sind, bearbeitet werden. In Bergkamen sind dieses die Verbesserung der Anbindung des Stadtteils Oberaden sowie die Schaffung einer ÖPNV-Anbindung für den Logistikpark.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen hat die Stadt Bergkamen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben, die vorab in den politischen Gremien beschlossen worden ist (vgl. Drucksache Nr. 11/0624 aus der Juni-Sitzung des Rates, vorbereitet in den Fachausschüssen für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung sowie Umwelt, Bauen und Verkehr).
Wesentliche Inhalte der Stellungnahme:

·         Zustimmung zu den geplanten Verbesserungen auf der Nord-Süd-Achse, damit verbunden Halbierung des Angebots auf der Linie S 30 (Dortmund – Bergkamen), aber auch einer besseren innerörtlichen Anbindung von Bergkamen-Mitte (Nordfeld, Gartensiedlung)

·         Ablehnung der geplanten Maßnahmen für den Stadtteil Oberaden; Hauptkritikpunkt ist der Wegfall der Schnellbusverbindung Lünen – Bergkamen (Linie S 20) sowie der fehlende Einbezug einer künftigen ÖPNV-Erschließung für die Wasserstadt Aden.

·         Für ggf. erforderliche neue Haltestellen stehen keine finanziellen Mittel zur Verfügung.

·         Alle Maßnahmen sind mit einer Rückholklausel zu versehen und sollen zwei Jahre nach Inkrafttreten auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 27. September 2016 die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen (Drucksache 093/16 des Kreistages). In der Abwägung der Stellungnahmen, die Teil der Fortschreibung ist, wird den Anregungen der Stadt Bergkamen entsprochen:

·         Die Änderungen auf der Nord-Süd-Achse sowie damit verbundene Maßnahmen können ab Januar 2017 umgesetzt werden.

·         Das geplante Konzept für Oberaden wird nicht umgesetzt, sondern im Rahmen einer weiteren Nahverkehrsplanfortschreibung ab 2017 überarbeitet.

·         Änderungen an Haltestellen sollen sukzessive umgesetzt werden in Abhängigkeit verfügbarer finanzieller Mittel.

·         Über regelmäßige Nutzerhebungen der VKU ist eine Rückholklausel gewährleistet.

Der Beschluss ist am 19. Oktober 2016 den betroffenen Kommunen sowie weiteren beteiligten Trägern öffentlicher Belange bekannt gemacht worden und kann damit umgesetzt werden.

Die Umsetzung der Maßnahmen war wie in den Vorlagen und im Beschluss vorgesehen für den Fahrplanwechsel im Januar 2017 geplant. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2016 hat die VKU als zuständiges Verkehrsunternehmen allerdings mitgeteilt, dass aufgrund eines Personalengpasses sowie aus technischen Gründen infolge neuer Software eine Umstellung nicht so schnell möglich sein wird. Die Umsetzung der Maßnahmen ist daher auf einen Fahrplanwechsel am 17. Juli 2017 verschoben worden.

Unabhängig von den übrigen geplanten Maßnahmen ist die ÖPNV-Anbindung des Logistikparks, die ebenfalls in der Fortschreibung des Nahverkehrsplans thematisiert wurde, bereits durch die Einrichtung der TaxiBus-Linie T 37 umgesetzt worden.

Das Thema „ÖPNV-Erschließung Oberaden wird separat in Abstimmung zwischen der Stadt Bergkamen, dem Kreis Unna und der VKU weiter bearbeitet und wird Gegenstand einer weiteren Fortschreibung im Jahr 2017 sein.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung