Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr des Rates der Stadt Bergkamen nimmt den Bericht zur Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einen Förderantrag gemäß der Kommunalrichtlinie des Bundes zu stellen, ein geeignetes Beratungs- bzw. Ingenieurbüro zu beauftragen und ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Bergkamen zu erstellen.

Sachdarstellung:

Zur Strukturierung und Intensivierung der kommunalen Klimaschutzbemühungen bietet das Bundesumweltministerium im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative als finanziell geförderte Maßnahmen eine „Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz“ für Städte und Gemeinden an. Diese Fördermaßnahme wurde dem Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr in seiner Sitzung vom 08.12.2015 vorgestellt und der Ausschuss beschloss die Durchführung eines integrierten Klimaschutzprozesses für die Stadt Bergkamen zu unterstützen. Ziel der Einstiegsberatung ist die Ermittlung potenzieller Handlungsfelder und Klimaschutzziele für die Stadt Bergkamen und der Entwurf eines Strategieplans  zur Erreichung der klimapolitischen Ziele.

Mit der Durchführung der Einstiegsberatung wurde das Ingenieur- und Beratungsbüro infas enermetric Consulting GmbH aus Greven beauftragt. Da die Stadt Bergkamen für 2016 in der Haushaltssicherung steht liegt der nicht rückzahlbare Zuschuss des Bundesumweltministeriums für die Einstiegsberatung bei 85 %. Da die Honorarkosten des beauftragten Büros gem. Angebot und Rechnungen insgesamt 11.424,- € inkl. MWSt betragen, liegt der städtische Eigenanteil an den Honorarkosten bei 1.722,- €.

Der Vorlage ist der Abschlussbericht des Büros infas enermetric zur durchgeführten Einstiegsberatung kommunaler Klimaschutz sowie deren Ergebnisse als Anlage beigefügt. Dieser Bericht wird in der Ausschusssitzung von Herrn Dipl.-Ing. Thomas Pöhlker, infas enermetric, vorgestellt. Im Rahmen einer Bestandsaufnahme der bisherigen Klimaschutzaktivitäten kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass von der Verwaltung und der Politik in Bereichen wie z.B. der energetischen Sanierung städtischer Gebäude, Energieeffizienz und Ausbau des Radwegenetzes hervorzuhebende Maßnahmen durchgeführt wurden und diese auch vom Bewusstsein zur Notwendigkeit klimaschützender Maßnahmen motiviert sind. Gleichzeitig weist der Bericht aber auch darauf hin, dass eine Ausweitung sowie eine Intensivierung der Klimaschutzaktivitäten erforderlich ist. Hier sieht das Beratungsbüro deutliche Potenziale für Verwaltung, Politik und externe Akteure, die in einem integrierten Klimaschutzkonzept strukturiert und anschließend umgesetzt werden sollten. Dazu gehören z.B. klimafreundliche Mobilität, energetische Sanierungspotenziale im privaten Gebäudebestand und Ausweitung der Gewinnung erneuerbarer Energien.

Unter anderem in drei Workshops mit Mitarbeitern der Verwaltung und Vertretern der Kommunalpolitik wurde ein grober Maßnahmenplan mit kurz- und mittelfristigem Zeithorizont erarbeitet. Dieser soll als Entscheidungshilfe zum weiteren Vorgehen der Klimaschutzarbeit in der Stadt Bergkamen dienen. Ebenso erfolgte die Einstiegsberatung unter dem Aspekt, die Basis für ein von der Stadt zu erstellendes integriertes Klimaschutzkonzept zu legen.

Die in Kap. 5 des Berichtes dargestellte Strategieentwicklung für die weitere Klimaschutzarbeit in Bergkamen sieht die Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bergkamen vor. Ausgehend von einer „Ist-Analyse“ in Form einer Energie- und CO₂-Bilanz, die Übernahme der Klimaschutz relevanten Handlungsfelder und Festlegung konkreter Maßnahmen in einem partizipativen Arbeitsprozess bis zur Konkretisierung und Priorisierung realisierbarer Maßnahmen und einem dazu entwickelten Controlling ähnelt die Konzepterstellung in ihren Arbeitsschritten der durchgeführten Einstiegsberatung. Erarbeitet, begleitet, moderiert und dokumentiert wird die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch ein zu beauftragendes Ingenieurbüro.

Für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes bietet das Bundesumweltministerium eine Förderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses zu den anfallenden externen Kosten für das beauftragte Büro, die Öffentlichkeitsarbeit, die Erstellung von Informationsschriften u.ä.  an. Die Höhe des Zuschusses ist festgelegt in der sog.  Kommunalrichtlinie ("Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative") und beträgt

65 % der förderfähigen Kosten. Bei finanzschwachen Kommunen die z.B. ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen haben erhöht sich die Förderquote auf 90 %.

Die ungefähren Kosten für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes werden in Anlehnung an erstellte Konzepte vergleichbarer Städte bei rund 50.000,- € (kalkuliert wird zumeist mit rd. 1,- € je Einwohner) liegen. Vorgesehen ist, im Bewerbungszeitraum Januar bis März 2017 einen Förderantrag zur Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes beim Projektträger des Bundesumweltministeriums zu stellen. Bei entsprechender Bewilligung wird der Bewilligungszeitraum für die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes im Herbst 2017 beginnen und sich über ein Jahr erstrecken.

Sofern die Stadt Bergkamen auf Grund der Haushaltssituation für das Jahr 2017 kein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen hat wird der städtische Eigenanteil an den Erstellungskosten eines Klimaschutzkonzeptes bei 35 %, unter der Annahme der förderfähigen Gesamtkosten von 50.000,- € bei 17.500,- € liegen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage