a) Feststellung des Jahresabschlusses 2014
b) Genehmigung des Lageberichtes
c) Behandlung des Jahresergebnisses
d) Entlastung der Betriebsleitung
Beschlussvorschlag:
Zu a) und b)
- Der Jahresabschluss des Stadtbetriebes Entwässerung Bergkamen zum
31.12.2014 wird in der vorgelegten Form festgestellt.
- Der Lagebericht wird genehmigt.
Zu c)
Der
Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.414.500,83 € wird mit der Allgemeinen Rücklage
verrechnet.
Zu d)
Der Rat der Stadt
Bergkamen entlastet die Betriebsleitung vorbehaltlos.
Sachdarstellung:
Gemäß § 26 Abs. 1 EigVO hat die
Betriebsleitung den Jahresabschluss zusammen mit dem Jahresbericht aufzustellen
und unter Angabe des Datums unterschrieben über den Bürgermeister dem
Betriebsausschuss vorzulegen.
Der Jahresabschluss ist nach § 106 GO durch
die Gemeindeprüfungsanstalt zu prüfen, die sich zur Durchführung eines
Wirtschaftsprüfers bedient.
Der Prüfbericht ist entsprechend den
Bestimmungen des § 106 Abs. 2 Satze 6 und 7 in Verbindung mit § 105 Abs. 5 GO
dem Rechnungsprüfungsausschuss zuzuleiten und in diesem Gremium zu beraten.
Der Rat stellt den Jahresabschluss und den
Lagebericht unter Einbeziehung der Beratungen im örtlichen
Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Betriebsausschuss fest.
Erläuterungen zum Prüfungsbericht erfolgen
durch den Wirtschaftsprüfer.
Zu c)
Der Beschluss über die Feststellung ist mit
einem Beschluss über die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des
Jahresverlustes verbunden.
Die Ergebnisrechnung des Stadtbetriebes
Entwässerung Bergkamen weist einen Jahresfehlbetrag von 11.414.500,83 € aus.
Nach Vorschlag der Betriebsleitung soll der
Betrag von -11.414.500,83 € mit der Allgemeinen Rücklage verrechnet werden.
Hierdurch wird das Eigenkapital des SEB auf
rd. 14.140 T€ verringert. Das niedrige Eigenkapital ist in den zukünftigen
Jahren zumindest um die Differenz zwischen den kalkulatorischen und den
bilanziellen Abschreibungen aufzustocken.
Zu d)
Mit dem Beschluss über die Verwendung des
Jahresgewinns/Behandlung des Jahresfehlbetrages soll in der Regel die Entlastung
der Betriebsleitung verbunden werden.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Dr.-Ing. Peters Erster Beigeordneter und Betriebsleiter |
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Vertreter der Betriebsleitung Staschat |
Sachbearbeiterin Gläser |
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