Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügte Schul- und Entgeltordnung für die Musikschule der Stadt Bergkamen sowie die als Anlage 2 beigefügten Bedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen der Musikschule der Stadt Bergkamen.

Sachdarstellung:

Die Stadt Bergkamen nimmt mit der Musikschule und sieben Grundschulen seit dem Schuljahr  2015/2016 am musikalischen Bildungsprogramm „JeKits“ teil. Als RVR-Kommune hatte die Stadt Bergkamen bereits am Vorgängerprogramm „JeKi“ - im Schuljahr 2007/08 als Kulturhauptstadtprojekt beginnend und fortgesetzt als landesgefördertes Programm - teilgenommen.

Die Bewerbung für eine Teilnahme am Programm JeKits  war vom Kulturausschuss der Stadt Bergkamen am 17.02.2015 ausdrücklich befürwortet worden. Im laufenden Eingangsjahr findet für alle aktuellen Erstklässler derzeit die Anmelde- und Einteilungsphase für den instrumentalpraktischen Teil der Teilnahme am Programm JeKits statt. Die Teilnahme im 2. Schuljahr ist mit der Entrichtung eines Unterrichtsentgeltes, welches in seiner Höhe durch den Vertrag mit der JeKits-Stiftung festgelegt ist, verbunden.

Die Umstellung vom aktuellen Grundschulprogramm Jeki auf das Nachfolgeprogramm JeKits erfordert ab dem Schuljahr 2016/17 jetzt eine Aktualisierung der Entgeltordnung der Musikschule zum 01.08.2016.

Folgende Änderungen müssen erfolgen:

·         Neuaufnahme des Tarifs für JeKits/1. Unterrichtsjahr (entgeltfrei)

·         Neuaufnahme des Tarifs für JeKits/2. Unterrichtsjahr (€ 23/Monat bzw. € 276/Jahr)

·         Neuaufnahme des Tarifs für JeKits/3. Unterrichtsjahr (€ 23/Monat bzw. € 276/Jahr) für die Zeit vom 01.08.2016 bis 31.07.2018

·         Entfall der Tarife JeKi/1. und 2. Unterrichtsjahr zum 01.08.2016

·         Entfall des Tarifs JeKi/3. Unterrichtsjahr zum 01.08.2017

·         Entfall des Tarifs JeKi/4. Unterrichtsjahr zum 01.08.2018

Folgende redaktionelle Erweiterungen/Änderungen im Text sind erforderlich:

·         ab 01.08.2016 wird der Begriff JeKi um JeKits erweitert

·         ab 01.08.2018 entfällt der Begriff JeKi vollständig

·         ab 01.08.2019 entfällt der Tarif JeKits/3. Unterrichtsjahr, da die Übergangsregelung JeKi/Jekits vorsieht, dass ab dem Schuljahr 2019/20 JeKits nur noch zwei Unterrichtsjahre beinhaltet

Es handelt sich dabei um Änderungen, die die Einnahmesituation der Institution Musikschule nicht grundsätzlich verändern/verbessern, sondern die tarifliche Umsetzung der Entscheidung darstellen, das Nachfolgeprogramm JeKits in Bergkamen anzubieten und das Programm JeKi schrittweise auslaufen zu lassen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 2 Anlagen