Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Der Kreis Unna ist örtlicher Träger der Sozialhilfe nach dem SGB XII. Die Durchführung der Aufgaben der Sozialhilfe hat der Kreis Unna mittels Satzung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden delegiert.

Zentrale Aufgabe der Sozialhilfe, die durch die Stadt Bergkamen erbracht wird, ist die Beratung und Unterstützung gemäß § 11 SGB XII.

Um sowohl den gesetzlichen als auch den örtlichen Anforderungen gerecht zu werden, wurde in der Verwaltung bereits im Jahr 2007 neben den bestehenden Stellen in der Sachbearbeitung eine sozialarbeiterische Stelle eingerichtet.

Diese Stelle umfasst insbesondere folgende Aufgabengebiete:

·         Sozialarbeiterische Betreuung des Personenkreises des SGB XII

-     Nicht erwerbsfähige Personen

-     Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben

·         Neben der allgemeinen Beratung bei leistungsrechtlichen Fragen findet Beratung und Hilfestellung statt bei

-     finanziellen Schwierigkeiten,

-     der Überprüfung der Notwendigkeit des Zuschusses "Essen auf Rädern",

-     der Überprüfung der Notwendigkeit hauswirtschaftlicher Hilfe,

-     dem Ausfüllen notwendiger Unterlagen u. Anträge,

-     der Wohnungssuche

und durch die persönliche Vermittlung nach Notwendigkeit an andere spezialisierte Beratungsstellen (z.B. psychosozialer Dienst des Gesundheitsamtes, Suchtberatung, Schuldnerberatung o.ä.) statt.

·         Anregung von Betreuungen

Es findet eine Beratung über die Notwendigkeit, Inhalte und Umfang einer rechtlichen Betreuung statt. Bei Bedarf wird die Betreuung angeregt bzw. werden Angehörige auf Alternativen hingewiesen. Im Vorfeld kommt es zum Austausch mit Angehörigen, Pflegediensten, der Betreuungsstelle des Kreises Unna, bei bestehenden Betreuungen mit den gesetzlich bestellten Betreuern.

·         Allgemeine Wohnungsangelegenheiten, Wohnraumversorgung und Vermeidung von Obdachlosigkeit

Das zuständige Amtsgericht Kamen teilt der Stadt Bergkamen im Rahmen von § 36 Abs. 2 SGB XII mit, wenn Klagen auf Räumung von Wohnraum eingegangen sind. In diesem Fall werden Hilfestellungen zwecks Vermeidung von Räumungen und dadurch drohender Obdachlosigkeit angeboten. Diese Dienstleistung besteht für alle betroffenen Einwohner Bergkamens.

Folgende Hilfsangebote werden unterbreitet:

-     Ursachenermittlung der Mietrückstände

-     Bestandsaufnahme der finanziellen Situation

-     Überlegungen zur Tilgung der Mietrückstände

-     Verhandlungen mit dem Vermieter über Ratenzahlungsvereinbarungen

-     ggf. Kontaktaufnahme zum Jobcenter Kreis Unna wegen Miet- und Ratenzahlungen

-     Hilfe bei Darlehensbeschaffung beim Jobcenter Kreis Unna oder im Sachgebiet Soziales, Senioren, Gesundheit

-     Hilfestellung bei Wohnungssuche/Ausgabe Vermieterliste

-     Angebot der Budgetplanung/Haushaltsbuchführung

-     Vermittlung zur Schuldnerberatung

Wohnungslose, die in städtischen Unterkünften untergebracht sind, werden sozialarbeiterisch betreut. Grundsätzlich wird eine Rückführung in reguläre Wohnverhältnisse im freien Wohnungsmarkt angestrebt. Hier ist anzumerken, dass bei bestehender Schuldenproblematik und in der Person begründeten Vermittlungshemmnissen es mitunter sehr schwierig ist für diesen Personenkreis Wohnungen zu finden.

Nachfolgend wird dargestellt, wie die angebotenen sozialen Dienstleistungen in den vergangenen fünf Jahren in Anspruch genommen wurden:

allgem. Beratungsfälle                                     121           132            85             75             35

Überprüfung "Essen auf Rädern"                     4               3               6               1               1

Überprüfung hauswirtschaftl. Versorgung        6               1               5               4               5

Anregung / Beratung Betreuung                       7               5               1               0               1

Fälle insg.:                                                      311           333           274           256           222

Räumungsklagen                                            143           149           153           148           136

Beratungsfälle                                                  65             60             81             72             58

Vermiedene Räumungen                                 36             43             51             41             22

Durchgeführte Räumungen                             32             54             45             47             48

Unterbringungen in städt. Unterkünften            1               4               4               1               2

Aus Sicht der Verwaltung ist die Vorhaltung dieser Dienstleistungen nicht nur die Erfüllung einer rechtlichen Vorgabe, sondern sowohl aus sozialer wie auch wirtschaftlicher Sicht ein wichtiger Baustein der Sozialhilfe. In der täglichen Arbeit zeigt sich die Notwendigkeit der Hilfestellung dieses Personenkreises, da oftmals komplexe soziale Problemlagen eine individuelle sozialarbeiterische Beratung erfordern, die von einer einmaligen Beratung bis zu einer langfristigen Begleitung reicht.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung