Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt

a)      den wesentlichen Inhalt der überörtlichen Prüfung der Stadt Bergkamen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) in der Zeit von Dezember 2013 bis Juni 2014 sowie

b)      das Beratungsergebnis des Prüfberichts im Prüfungsausschuss

zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

Gemäß § 105 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist die überörtliche Prüfung als Teil der allgemeinen Aufsicht des Landes über die Gemeinden Aufgabe der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), die bei der Durchführung ihrer Aufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist.

Die Gemeindeprüfungsanstalt teilt das Ergebnis in Form eines Prüfberichtes mit.  Bei der Stadt Bergkamen führte die GPA von Dezember 2013 bis Juni 2014 eine Prüfung durch. Das Ergebnis der Überprüfung wurde der Stadtverwaltung im März 2015 zur Verfügung gestellt.  Anschließend fanden Korrekturabsprachen mit der GPA statt, die im Juni 2015 zum Abschluss gebracht wurden. Folgende Bereiche wurden überprüft:

·        Finanzen

·        Personalwirtschaft – Demografie

·        Sicherheit und Ordnung

·        Tagesbetreuung für Kinder

·        Schulen

·        Grünflächen

Entsprechend des im § 105 GO NRW formulierten Prüfungsauftrages hat die GPA neben der Prüfung, ob bei der Gemeinde die Gesetze und die zur Erfüllung von Aufgaben ergangenen Weisungen eingehalten und die zweckgebundenen Staatszuweisungen bestimmungsgemäß verwendet worden sind, auch die Möglichkeit, Fragen der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von Maßnahmen zu betrachten und interkommunale Vergleiche herzustellen. Das Ziel der GPA-Prüfung ist Alternativen zur gängigen Praxis und daraus resultierende Wirtschaftlichkeitsspielräume aufzuzeigen und hieraus steuerungsrelevante Informationen zu liefern.

Der Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt  wurde den Fraktionen am 09.06.2015 übersandt. Weiterhin wurde das Ergebnis der Überprüfung am 17.06.2015 durch die GPA im Rechnungsprüfungsausschuss  vorgetragen.

Der Sachstand bezüglich des Handlungsbedarfes  wurde zunächst dem Rechnungsprüfungsausschuss (Drucksache Nr. 11/0341) mitgeteilt.

Die Handlungsempfehlungen wurden mit den Fachämtern der Verwaltung diskutiert und die Stellungnahmen ausgewertet (siehe Drucksache Nr. 11/0341). Nach der ersten Umsetzungsphase haben die Zentralen Dienste nunmehr erneut den Sachstand abgefragt und eine Übersicht erstellt, aus der ersichtlich ist, inwieweit die Handlungsempfehlungen der GPA aufgegriffen und umgesetzt wurden.

Die tabellarische Übersicht ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage