Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt den Bericht „Metropole Ruhr 2020 – intelligent, nachhaltig, integrativ“ der interkommunalen Arbeitskreise „Konzept Ruhr“ und „Wandel als Chance“ zur Kenntnis.

Er beauftragt die Verwaltung,

-          die kommunalen Projekte in der Stadt Bergkamen im Rahmen der vorhandenen  Beschlusslage weiter konsequent umzusetzen,

-          die Interessen und Erfahrungen der Stadt Bergkamen in die weitere Diskussion zu regionalen Konzepten und Projekten einzubringen und

-          die interkommunalen Aktivitäten zur Mitwirkung bei der Entwicklung von Maßnahmen im Rahmen der neuen Förderlandschaften bei EU, Bund und Land NRW zu unterstützen.

Sachdarstellung:

Die Städte und Kreise in der Metropole Ruhr haben sich gemeinschaftlich auf die neue Förderperiode der Europäischen Regionalfonds EFRE, ESF und ELER für den Zeitraum 2014 bis 2020 sowie Veränderungen bei weiteren Förderprogrammen auf Bundes- und Landesebene – zum Beispiel bei der „Gemeinschaftsaufgabe (GA)“ – vorbereitet und an der inhaltlichen Ausgestaltung der EU-Fonds in NRW mitgewirkt. Zudem zieht die Metropole Ruhr zum Jahresende 2014 eine Bilanz der kommunal gesteuerten Investitionen in der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung.

Seit 2007 begleiten die zwei interkommunalen Arbeitsgemeinschaften „Konzept Ruhr“ und „Wandel als Chance“ diesen Prozess. Sie erarbeiten konzeptionelle Ansätze, tauschen Erfahrungen zu lokalen Maßnahmen aus und dokumentieren deren Umsetzung.

Mit dem diesjährigen Bericht  „Metropole Ruhr – intelligent, nachhaltig und integrativ“  formulieren die beiden interkommunalen Arbeitsgemeinschaften Projekte und Perspektiven für die Förderperiode 2014 bis 2020 und legen Rechenschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des

·         Konzepts Ruhr – „übergreifende Strategie zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung“ und

·         Wandel als Chance – „Bergbauflächen-Vereinbarung“ ab.

Der aktuelle Bericht

·         dokumentiert den Stand der Umsetzung von Projekten in beiden Arbeitsfeldern, 

·         beschreibt grundsätzliche Zielstellungen für den Zeitraum bis 2020 und

·         formuliert strategische sowie inhaltliche Schwerpunkte vor dem Hintergrund der veränderten Förderlandschaft.   

Analog zur EU-Strategie „Europa 2020“, die auf umfassende Maßnahmen zur Steigerung von Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union durch aktive Regionalentwicklung setzt, haben die Städte und Kreise für den laufenden Diskussionsprozess den Leitbegriff „Perspektive 2020“ gewählt. 

Im Mittelpunkt der Perspektive 2020 für die Metropole Ruhr stehen die drei Leitthemen „Stadt – Klima – Bildung“. Die Leitthemen sind inhaltlich eng verbunden, ergänzen sich wechselseitig und stehen f¸r intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. F¸r alle drei Bereiche gilt: Die St‰dte und Kreise verf¸gen eigenst‰ndig ¸ber erhebliche Gestaltungsmˆglichkeiten, die aus  lokaler Verantwortung und regionaler Zusammenarbeit resultieren.

Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um im Rahmen der nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung bis zum Jahr 2020

·         flächendeckend die Steigerung der Lebensqualität in den Stadtzentren und die soziale Stabilisierung von Stadtquartieren durch integrierte Stadtentwicklungsmaßnahmen zu erreichen,

·         über lokale und regionale Ansätze zur Steigerung der Energieeffizienz im Rahmen der Klimametropole RUHR 2022 und als Beitrag zur KlimaExpo.NRW modellhafte Projekte zur nachhaltigen Energieerzeugung und zur Reduzierung des Energieverbrauchs zu realisieren, 

·         regionale Umweltqualitätsziele festzulegen und gemeinsame Projekte nachhaltiger Umweltentwicklung umzusetzen, beispielsweise auf Grundlage eines neuen „Stadt-Regionalen-Kontrakts Umwelt“,

·         über ein regionales Klima- und Ökologieprogramm die Weiterentwicklung des europaweit renommierten Emscher Landschaftsparks zu einem ganzheitlichen System der ökologischen  Revitalisierung, des Klimaschutzes und der Parkentwicklung zu erreichen

·         durch die Realisierung von regionalen Verkehrsprojekten neben Straße und Schiene neue Angebote für klimagerechte Mobilität zu schaffen,

·         die Bereitstellung von ausreichenden Flächen für Gewerbe und Industrie über die Werkzeuge des „Gewerblichen Flächenmanagements Ruhr“ zu sichern

·         über die systematische städtebauliche Verknüpfung von Hochschularealen und Stadtlandschaften zusätzliche Potentiale der Stadtentwicklung zu mobilisieren und

·         die räumliche Entwicklung der Metropole Ruhr mit geeigneten planerischen Festsetzungen im neuen Regionalplan Ruhr zu steuern.

Zum Jahreswechsel 2014/15 präsentiert sich der Statusbericht in veränderter Form. Anlass dafür ist die Neuordnung der Förderlandschaften auf EU-, Bundes- und Landesebene für den Zeitraum 2014-2020. An die Stelle der umfassenden Projektliste mit detaillierter Wiedergabe aller laufenden und abgeschlossenen Maßnahmen in der vergangenen Förderperiode treten projektorientierte Profile der beteiligten Städte und Kreise, die

·         Hinweise zur strategischen Ausrichtung und Schwerpunktsetzung,

·         Kurzdarstellungen zur Fortführung bedeutsamer Projekte

·         sowie Erläuterungen zu beabsichtigten Vorhaben

enthalten.

Der Statusbericht 2014/ 2015 enthält im Rahmen der kommunalen Profile 303 Vorhaben der Kommunen, des RVR, der Emschergenossenschaft, der Kultur Ruhr GmbH und der Ruhr Tourismus GmbH, die hohe Bedeutung für eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung entfalten.

Derzeit befinden sich 157 Projekte in der Umsetzung, weitere 146 Vorhaben sind bereits angedacht oder in Planung. Insgesamt 37 Projekte sind interkommunal angelegt.  Mit diesem Stand der Vorbereitung hat die Metropole Ruhr eine Vorreiterrolle bei der frühzeitigen Entwicklung von Vorhaben übernommen, die auf die inhaltlichen Schwerpunkte der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 abgestimmt sind.

In Bergkamen sind in den kommunalen Projektprofilen 5 Vorhaben enthalten:

·         Logistikpark A 2

·         Wasserstadt Aden

·         Römerpark Bergkamen

·         Marina Nord und

·         Bergehalde Großes Holz – Haldenlandschaft am Kanal.

Davon kann der Logistikpark A 2 als weitgehend abgeschlossen bewertet werden.

Die Wasserstadt Aden und der Römerpark befinden in der Umsetzung; Marina Nord und die Weiterführung der Freizeithalde Großes Holz auf die Haldenlandschaft am Kanal sind Ziel der Planung.

Das entsprechende Gesamtfinanzvolumen für die in Umsetzung bzw. Planung befindlichen Projekte liegt in Bergkamen bei 55 Mio. €. Es handelt sich hierbei um Investitionen der öffentlichen Hand (Stadt, RVR, Fördergeber) und um private Investitionen. Der kommunale Finanzbeitrag kann derzeit nicht bestimmt werden, da Fördermittel bisher nur für die Wasserstadt Aden bewilligt sind. Die öffentlichen Investitionskosten sollen als Impuls für private Investitionen in Höhe von ca. 180 Mio. € wirken.

Im Stadtprofil Bergkamens sind die Projekte Wasserstadt Aden, Marina Nord und 2. BA Großes Holz die Schlüsselprojekte in einem integrierten Handlungskonzept entlang des Datteln-Hamm-Kanals von Rünthe bis Oberaden unter dem Arbeitstitel „Kanalband Bergkamen“.

Der Statusbericht wird in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Strukturwandel und Wirtschaftsförderung verteilt. Er ist alternativ einsehbar unter www.konzept-ruhr.de/konzept-ruhr-20142015.html.

Ziel der jährlich fortgeschrieben Positionierung im Rahmen von „Wandel als Chance“ ist es, den vollständigen Wegfall von Arbeits- und Ausbildungsplätzen des Bergbaus in der Metropole Ruhr und im Kreis Steinfurt durch eine langfristig angelegte Strategie zu kompensieren und dafür einen Konsens mit den staatlichen Ebenen zu finden.

Dazu wurde am 25. Februar 2014 eine Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, RAG AG und RAG MI sowie 16 Kommunen zur „Vorausschauenden Nachnutzung städtebaulich bedeutsamer Bergbauflächen“ unterzeichnet. Die Vereinbarung definiert gemeinschaftliche Entwicklungsziele und regelt Zuständigkeiten sowie Abstimmungsverfahren bei der Neunutzung von 20 bereits stillgelegten oder demnächst stillzulegenden Bergbauflächen.

Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums tagt einmal jährlich ein „Lenkungskreis“, der die Umsetzung der Vereinbarung begleitet. Dem Lenkungskreis gehören Vertreter der Kommunen, der RAG AG und der RAG MI sowie der zuständigen Ressorts an. Die erste Sitzung des Lenkungskreises fand am 25. Februar in Bottrop statt.

Die Stadt Bergkamen ist hier mit der Fläche Haus Aden beteiligt.

Die Arbeit der interkommunalen Arbeitskreise zu „Konzept Ruhr“ und „Wandel als Chance“ wird sich im Jahr 2015 auf die weitere Ausformung der Schwerpunktthemen, die Konkretisierung der Handlungsfelder, die Weiterentwicklung von Projekten und den interkommunalen Wissenstransfer für die Teilnahme an Wettbewerben und Aufrufen im Rahmen der EU-Förderprogramme konzentrieren.    

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung