Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Bergkamen, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Sachdarstellung:

Aufgrund von Änderungen des § 26 Gemeindeordnung NRW ist es erforderlich die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt Bergkamen anzupassen.

Als wesentliche Änderungen sind die Notwendigkeit zur Benennung einer Kostenschätzung durch die Verwaltung und die Stichfragenregelung anzuführen.  

Der vorgelegte Satzungstext orientiert sich an der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage