Beschlussvorschlag:

Die Ergebnisse der Befragung und der Bürgerbeteiligung gem. Anlage 3 werden zur Kenntnis genommen.

Dem daraus resultierenden Fazit der Verwaltung wird zugestimmt.

Sachdarstellung:

Die Verwaltung wurde mit Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Bauen und Verkehr vom 22.09.2014 beauftragt, unter Berücksichtung der Entwicklungen im Bereich der Stadtmitte-West (BergGalerie) ein Leitbild für die Weiterentwicklung des Nordbergs zu erarbeiten und in diesem Zusammenhang konkrete Maßnahmen zu entwickeln.

Zu diesem Zweck wurde von der Verwaltung ein dreistufiges Erhebungsverfahren durchgeführt.

Zunächst wurde der aktuelle Geschäftsbestand im Bereich der Präsidentenstraße und angrenzender Grundstücke erhoben und ausgewertet. In einem zweiten Schritt wurde ein Fragebogen erarbeitet, mit Hilfe dessen die Geschäftsleute und Eigentümer im Bereich des Nordbergs über die aktuelle Situation und Zukunft der Präsidentenstraße befragt wurden. Am 27.02.2015 wurde der Fragebogen an die Eigentümer versandt und in den Geschäften vor Ort verteilt. Der Fragebogen ist als Anlage 1 beigefügt.

Darüber hinaus wurden alle Interessierten am 23.03.2015 im Rahmen einer Bürgerversammlung  um eine Einschätzung zur derzeitigen Situation und zukünftigen Bedeutung und Entwicklung des Nordberges gebeten.  Nach einer Darstellung der allgemeinen Entwicklungstendenzen im Einzelhandel sowie der in den letzten Jahren durchgeführten städtischen Maßnahmen zur Aufwertung des Nordbergs wurden Leitfragen zu den fünf Themen Einzelhandelsstruktur, (Außen-)Gastronomie, Öffentlicher Raum / Aufenthaltsqualität, Verkehr / Fußgängerzone (ja/nein) und Versorgungsfunktion der Präsidentenstraße gestellt und Verbesserungsvorschläge der Anwesenden zu diesen Themen aufgenommen. Das Protokoll der Bürgerversammlung ist der Anlage 2 zu entnehmen.

Die detaillierten Ergebnisse aller drei Untersuchungsschritte sind der Anlage 3 zu entnehmen.

Fazit:

Die Ergebnisse der Bestandserhebung, Umfrage und Bürgerversammlung lassen sich unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen zur Stärkung des Nordbergs wie folgt zusammenfassen:

Ø      Die bisherigen Investitionen der Stadt Bergkamen bzw. ihrer privatwirtschaftlichen Partner (Nordbergcenter) in Millionenhöhe haben die strukturellen Probleme des Nordbergs nicht lösen können.

Ø      Die Eigeninitiative / Investitionsbereitschaft der Privaten ist bis auf wenige Ausnahmen gering („Einschlafen“ der Werbegemeinschaft, keine Beteiligung am Weihnachtsmarkt /
-beleuchtung, keine Aktivitäten im Segment Außengastronomie etc., geringe Modernisierungsbereitschaft).

Ø      Die meisten Gebäudestrukturen können den Flächenbedarf führender Filialketten i. d. R. quantitativ nicht abdecken.

Ø      Die Einschätzung der Mehrheit der Befragten, dass der Nordberg reine Nahversorgungsfunktion hat, ist zutreffend.

Ø      Das bisherige Ziel, den Nordberg als östlichen Pol einer zweigeteilten Stadtmitte zu entwickeln, ist aufzugeben.

Ø      Die heutige Verkehrsführung (Fußgängerzone und verkehrsberuhigte Zone) ist beizubehalten.

Ø      Deshalb sind entsprechend der aktuellen Haushaltslage keine größeren Investitionen vorgesehen bzw. nötig.

Ø      Der Nordberg als Nahversorgungszentrum bzw. verkehrsberuhigte Aufenthaltszone ist  – sofern finanziell darstellbar – mittelfristig im Detail zu verbessern:

o        Optimierung städtischer Nutzungsstrukturen zur Stärkung des Nordbergs (aktuelles Beispiel: Nutzungskonzept Pestalozzi-Haus)

o        Z. B. Austausch von rauhen Oberflächen (Pflaster) durch rollatorengeeignete Beläge

o        Optimierung der Bushaltestellen

o        Überprüfung und ggf. Optimierung der Möblierung (Bänke, Spielgeräte, Beleuchtung)

Ø      Gezielte Ansprache der wenigen Eigentümer / Geschäftsleute, die in der Fragebogenaktion Investitionsbereitschaft signalisiert haben (z. B. Beratung zu möglichst schnellen Genehmigungsverfahren)

Ø      Gezielte Ansprache der Leerstandseigentümer durch Wirtschaftsförderung /
Stadtmarketing

Ø      Nutzung rechtlicher Steuerungsmöglichkeiten

o        Verhinderung von Vergnügungsstätten / Spielhallen als kleiner Baustein zur evtl. Verbesserung der Nutzungsstrukturen

o        Ggf. verstärkte Zulassung der Wohnnutzung in bisher im Bebauungsplan ausgeschlossen Bereichen

Ø      Verstärkte Ahndung von Verkehrsverstößen / Ruhestörungen o. ä. (Ordnungsamt /
Polizei)

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 3 Anlagen