Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss beschließt die Abwasserbeseitigungsanlage Zum Oberdorf („In den Hofwiesen“) – wie in beigefügter Anlage dargestellt – in städtisches Eigentum zu übernehmen.

Sachdarstellung:

Im Dezember 2013 wurde ein Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Bergkamen und dem Erschließungsträger WBG Lünen Bau- und Verwaltungs GmbH, Kurt-Schumacher-Straße 11, 44534 Lünen, geschlossen.

Der Erschließungsvertrag  umfasst das Baugebiet Zum Oberdorf.

In § 6 des Erschließungsvertrages wurde vereinbart, dass die Stadt Bergkamen bzw. ihr Eigenbetrieb mit der endgültigen Abnahme die Kanalisation kosten- und lastenfrei in ihr Eigentum übernehmen.

Der SEB hat alle für die Übernahme notwendigen Kanaluntersuchungen (Kanalzustand) erstellen lassen und eingehend geprüft; danach ist die Anlage in einwandfreiem Zustand.

Hiernach wurden insgesamt

281,91 m Mischwasserkanal DN 300

  78,38 m Mischwasserkanal DN 400

fachgerecht hergestellt.

Die Herstellungskosten für die Abwasserbeseitigungsanlage belaufen sich auf 299.361,28 € und gehen in dieser Höhe in das Anlagevermögen des SEB über.

Der SEB hat keine Bedenken gegen die Übernahme der Abwasserbeseitigungsanlage in öffentliches Eigentum.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage