Beschlussvorschlag:

 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 11/0286 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets und Produkte

 

Nach Ablauf des Jahres 2014 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2014. An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle Buchungsschluss für 2014 zum 31.01.2015 zwar festgesetzt wurde, aber etwaige Abschlussbuchungen immer noch erfolgen können. Die Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden bereits Anfang Februar 2015 erstellt,  um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.

 

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung (jetzt Zentrale Dienste) und vom Sachgebiet für Hochbau- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

 

Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Zentrale Dienste
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt	01.11.01	Gleichstellung von Frau und Mann
	01.11.03	Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten
	01.11.04	Personalmanagement
	01.11.05	Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften
	01.11.06	Technische Informationsverarbeitung
	01.11.07	Rechnungsprüfung
	01.11.10	Finanzmanagement
	01.11.11	Rechnungswesen
	01.11.12	Vollstreckung
	01.11.13	Steuern und sonstige Abgaben
	01.11.14	Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften
	01.11.15	Gebäude- und Energiewirtschaft
	01.11.16	Technisches Immobilienmanagement
	01.11.19	Archiv
	02.12.01	Statistik und Wahlen
	02.12.07	Brandschutz/ Bevölkerungsschutz
	11.53.02	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)
	11.53.03	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas)
	11.53.05	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser)
	15.57.01	Wirtschaftsförderung
	15.57.02	Tourismus
	15.57.03	Stadtmarketing
	16.61.01	Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)
	16.61.02	Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

An dieser Stelle folgt eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2014:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+  2
10. Zentrale Dienste		+ 171
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 173
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
33. Bürgerbüro		+ 53
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung        und Sport		+ 165
50. Sozialamt		- 389
51. Jugendamt		- 321
	Summe Budgetbereich 2.	- 492
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		- 369
30. Rechtsamt		+ 2
41. Kulturreferat		- 93
	Summe Budgetbereich 3.	- 460
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirt-        schaft		+ 85
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		+ 446
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		- 294
68. Baubetriebshof		- 28
	Summe Budgetbereich 4.	+ 209
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		- 3.107
	Summe Budgetbereich 9.	- 3.107
	Summe aller Budgets	-3.677
Ergebnis der Deckungskreise:	Verschlechterung:	-  685
Gesamtprognose:	Verschlechterung:	- 4.362

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse von Anfang Februar 2014, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	- 965
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+  2
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 29
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 28
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	+  9
Betriebsstoffe (131)	-  4
Versicherungen und Schadenfälle (140)	- 21
Bürobedarf (141)	+ 16
Literatur (142)	+   9,5
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	-   5
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+   4,5
Dienstreisen (145)	+  20
Software (147)	+  59
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+  6
Technischer Sonderbedarf (149)	+  1
Zwischensumme Deckungskreise ZD	(+ 154)
Mieten technische Anlagen (23)	+ 22
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (23)	+ 49
Heizung (23)	+ 18
Reinigungsmittel (23)	+ 21
Reinigung öffentlicher Gebäude (23)	+/-0
Strom, Wasser, Kehrgebühren (23)	-  4
Versicherungen (23)	+  18
Telefongebühren (23)	+  2
Zwischensumme Deckungskreise SG 65	(+ 126)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 280
Deckungskreise gesamt	-  685

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise Zentrale Dienste

 

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach erfolgtem Buchungsschluss schließt der Deckungskreis "Personalaufwendungen" im Jahr 2014 mit Mehrausgaben von rd. 965.000 Euro ab. Dies begründet sich wie folgt:

 

Mehraufwendungen:

 

Zunächst bleibt festzustellen, dass die im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts den Personalbereich betreffenden Maßnahmen umgesetzt worden sind. Konkret waren die Maßnahmen Nr. 7 (Einsparung von Führungspersonal), Nr. 8 (Wiederbesetzung frei gewordener Stellen / Einstellung von Werkstudenten) und Nr. 9 (keine Neubesetzung einer frei werdenden Stelle - Hausmeister) betroffen.
Durch die Umsetzung der Maßnahmen werden 2014 Aufwendungen in Höhe von 350.272 Euro eingespart. Um diese Summe wurde die dem Deckungskreis Personal zu Verfügung gestellten Haushaltsmittel bereits bei der Mittelbereitstellung reduziert.

Der Deckungskreis "Personalaufwand" im Jahr 2014 wurde - nach Abzug der HSK-Maßnahmen - mit einem Mehraufwand von rd. 965.000 Euro abgeschlossen. Dies begründet sich wie folgt:

Mehraufwand:

In der Hauptsache begründen sich diese durch die erfolgte Tariferhöhung. Im Rahmen der Kalkulation ist hinsichtlich einer möglichen Tariferhöhung lediglich von einer Berücksichtigung in Höhe der Orientierungsdaten (1,0 %) ausgegangen worden.
Im Rahmen des Tarifabschlusses 2014 wurden u.a. jedoch Erhöhungen des tariflichen Entgeltes (rd. 3,0 % ab dem 01.03.2014 - jedoch mind. 90,- Euro) beschlossen. Dies führt im Jahr 2014 zu einem Mehraufwand in Höhe von ca. 470.000 Euro.
Durch die erfolgte Besoldungsanpassung im Beamtenbereich sind nicht kalkulierte Mehrkosten in Höhe von rd. 50.000 Euro entstanden. Hierfür wurde im Jahr 2013 eine Rückstellung in Höhe von 34.000 Euro gebildet, welche mit der Auszahlung der Besoldungsanpassung aufgelöst wurde. Somit verbleiben durch die Besoldungsanpassung Mehrkosten in Höhe von rd. 16.000 Euro.

Zudem wurde die Maßnahme der "Bürgerarbeit" fortgesetzt. Die diesbezüglichen Arbeitsverträge lassen einen nicht kalkulierten Mehraufwand in Höhe von rd. 260.000 Euro entstehen. Hierfür ist jedoch eine anteilige Personalkostenerstattung zu verzeichnen.
Zum Zeitpunkt der Kalkulation der Personalkosten für die Jahre 2014 und 2015 (Mitte 2013) stand noch nicht fest, ob die entsprechenden Arbeitsverträge abgeschlossen werden. Da für diesen Bereich keine Stellen zur Verfügung stehen, ist der Abschluss der Arbeitsverträge vom Vorliegen eines entsprechenden Förderbescheides abhängig. Erst wenn hier die Mittelzusage erfolgt, können konkrete Entscheidungen getroffen werden.


Im Bereich der städt. Kindertagesstätten ist das Buchungsverhalten der Eltern ausschlaggebend für die Gestaltung der Arbeitsverträge. Hier erfolgte die Ansatzbildung auf dem Stundenniveau von Mitte 2013. Aufgrund von notwendigen Stundenanpassungen, ist im Bereich des Jugendamtes ein Mehraufwand in Höhe von rd. 35.000 Euro entstanden.

Im Vergleich zur Kalkulation sind aufgrund von Stundenerhöhungen zudem im Bereich der Kinderförderung (JeKi, Sprachförderung, Delphin 4, U 3-Betreuung und Integrativkräfte in KiTas, etc.) Mehraufwendungen von rd. 340.000 Euro angefallen. Hierin enthalten sind auch die Mehraufwendungen für die Maßnahme der Sprachförderkindertagesstätten ("plusKiTa"), welche erst Mitte des Jahres 2014 beschlossen wurde.

Zudem sind im hiesigen Jugendamt rd. 25.000 Euro weitere, nicht kalkulierte Personalkosten für die Beschäftigung eines Netzwerkkoordinators angefallen.
Für diese Personalmehrkosten sind jedoch auch entsprechende Personalkostenerstattungen zu verzeichnen.

Seitens der Kommunalen Versorgungskasse wurde im Rahmen der Jahresabrechnung 2013 eine Nachforderung in Höhe von rd. 150.000 Euro gestellt. Die Nachforderung begründete sich in der Hauptsache durch nicht vorhersehbare Nachversicherungsleistungen aufgrund von Beendigungen von Beamtenverhältnissen, sowie durch Abfindungszahlungen aufgrund von beamtenrechtlich durchgeführten Dienstherrenwechseln.

Zudem wurde eine Rückstellung in Höhe von rd. 11.500 Euro im Bereich der Beamtenbesoldung gebildet. Diese resultiert aus einem derzeit anhängigen Verwaltungsgerichtsverfahren, bei dem eine gewisse Wahrscheinlichkeit zur Nachzahlungsverpflichtung von beamtenrechtlichen Besoldungsanteilen für die Stadt Bergkamen besteht.

Folgender Minderaufwand  ist zu verzeichnen:

Personalpolitisch konnten die Personalkosten durch diverse Maßnahmen, wie z.B.

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         ausgesprochene Beschäftigungsverbote

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen oder Stellenanteilen (Wiederbesetzungssperre)

·         Änderung von Stellenausweisungen

um ca. 342.500 Euro reduziert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Übersicht:

 

 

Mehraufwand Tariferhöhung ca.	470.000 €
Mehraufwand Besoldungsanpassung rd.	16.000 €
Mehraufwand Bürgerarbeit ca	260.000 €
Mehraufwand Jugendamt ca.	35.000 €
Mehraufwand Kinderförderung ca.	340.000 €
Mehraufwand Netzwerkkoordinator ca.	25.000 €
Anpassung Versorgungsumlage rd	150.000 €
Bildung einer Rückstellung	11.500 €
Minderaufwand diverses ca	- 342.500 €
entspricht Mehraufwand von rd.	965.000 €

 

 

Überplanmäßige Ausgabeermächtigung:

Mit Beschluss vom 11.12.2014 hat der Rat der Stadt Bergkamen einer entsprechenden überplanmäßigen Ausgabe im Deckungskreis "Personal" zugestimmt. Unter Berücksichtigung dieser überplanmäßigen Ausgabe waren die Mittel im Deckungskreis "Personal" auskömmlich.

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen. Demzufolge wurde der Ansatz in diesem Deckungskreis reduziert. Aufgrund einer sparsamen Vorgehensweise konnte eine Minderaufwendung von 2 T€ erwirtschaftet werden.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Der Deckungskreis für die Wartung der Maschinen und Geräte, der gemeinsam von den Abteilungen ZD, Organisation, und ZD, EDV, bewirtschaftet wird, weist Minderausgaben in Höhe von 4 € aus. Dieses ist u.a. darin begründet, dass sich aufgrund des Wechsels eines Wartungsdienstleisters im Bereich der EDV ein  Einsparpotenzial ergeben hat. Durch den Verkauf bzw. die Abgabe einiger Druckgeräte aus der Druckerei und der Lichtpauserei sind weitere Wartungskosten weggefallen.

 

Auch im Bereich Wartung ADV - Anlagen konnte ein Minderaufwand von ca. 25 T€ erwirtschaftet werden.

 

Insgesamt wird in den Bereichen Wartung ADV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Minderaufwand von rd. 29 T€ erzielt.

 

 

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

 

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen wurden zusätzliche Einsparungen von 5 T€ im Bereich FDI (10) erzielt.

 

Im Bereich Mieten ADV – Anlagen ist es gelungen, die Aufwendungen auch wieder zu reduzieren. Diese Entwicklung ist sehr erfreulich. Die Einsparung im Bereich Mieten ADV-Anlagen beläuft sich auf rund 23 T€.

 

In 2014 konnte im gemeinsamen Deckungskreis ein Minderaufwand in Höhe von insgesamt 28 T€ realisiert werden.

 

 

Deckungskreise (130) Unterhaltung der Kraftfahrzeuge

 

Der Ansatz im Deckungskreis Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

 

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellt jeweils der variable Aufwand dar.

 

Trotz einer Vielzahl von Reparaturen schließt der Deckungskreis mit einem Minderaufwand von rund 9 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (131) Betriebsstoffe

 

Da die Marktpreise für Benzin und Öl stark schwanken, war im Sommer 2014 schon davon auszugehen, dass dieser Deckungskreis verstärkt werden muss.  Der Mehraufwand beläuft sich auf rund 4 T€.

 

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Da eine Erhöhung der Prämien anstand, war abzusehen, dass dieser Deckungskreis verstärkt werden muss. Der Versicherungsbedarf u.a. für Musikinstrumente und Kunstausstellungen orientiert sich an individuelle Versicherungswerte und ist im Vorfeld nicht kalkulierbar. Insgesamt musste der Bereich um rd. 21 T€ verstärkt werden, um alle Versicherungsprämien zu begleichen. Der Deckungskreis schließt mit einem Mehraufwand in Höhe von 21 T€ ab.

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Dieser Deckungskreis konnte aufgrund einer sparsamen Bewirtschaftung mit einem Minderaufwand in Höhe von 16 T€ abgeschlossen werden.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Durch die Kündigung von Zeitungs-,  Zeitschriften-Abos und Ergänzungslieferungen sowie die vermehrte digitale Nutzung von Literaturangeboten hat dazu geführt, dass in diesem Deckungskreis ein Minderaufwand in Höhe von 9,5 T€ zu melden ist.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Im Jahre 2014 belief sich der Haushaltsansatz für den Deckungskreis Porto-, Fracht und Mobilfunkkosten auf 114 T€. Der Ansatz wurde somit  um 11 T€ in diesem Deckungskreis gekürzt. Da u. a. die Versendung der Wahlbenachrichtigungskarten für die  Wahlen im Mai 2014 aus dem Deckungskreis beglichen werden mussten, erfolgte eine Verstärkung des Deckungskreis um rund 5 T€.

 

Die nächsten Wahlen finden voraussichtlich im Jahr 2017 statt somit wird der Ansatz im Jahr 2015 in Höhe von 114 T€ ausreichend sein. Der Deckungskreis schließt mit einem Mehraufwand in Höhe von 5 T€ ab.

 

Einsparungen sind auf Grund der Kürzung des Ansatzes im Jahr 2015 nicht zu erwarten.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Im Jahre 2014 sind nur wenige Stellenausschreibungen und Nachrufe veröffentlicht worden, so dass fast die Hälfte der Mittel  eingespart werden konnten. Der Deckungskreis schließt mit einem Minderaufwand in Höhe von 4,5 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird mit einem Minderaufwand von rund 20 T€ abschließen.

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Der Bereich des Deckungskreises 147 - ADV (Software u.a.) wurde im Budgetjahr 2014 ansatzmäßig auf 425 T€ erhöht. Durch Anpassung der Software-Wartungsverträge, sowie durch den Abschluss fester Dienstleistungsverträge konnten in diesem Bereich rund 59 T€  eingespart werden. Da sich Software-Wartungskosten jedoch insgesamt jährlich erhöhen, handelt es sich hierbei lediglich um eine temporäre, auf das Jahr 2014 bezogene Ersparnis.

Weitere Kosten könnten durch Umstellung der AS-400-Verfahren auf neue Software entstehen.

 

Der Bereich der Datenverarbeitung ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehrausgaben führen.

Zu weiteren Ausgaben wird  in Zukunft  der weitere Ausbau der virtuellen Server, bzw. die  Desktop-Virtualisierung der Außenstellen führen. Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, eventuelle Mehrausgaben soweit wie möglich zu kompensieren.

 

Insgesamt kann ein Minderaufwand von rd. 59 T€ beziffert werden.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Da im Jahre 2014 keine Aktendigitalisierung vorgenommen wurde, schließt der Deckungskreis mit einem Minderaufwand von 6 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Die Mittel für den technischen Sonderbedarf des Baudezernates wurden sehr sparsam verwaltet, so dass ein Minderaufwand von rund 1 T€ beziffert werden kann

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen Zentrale Dienste

 

Insgesamt ist festzustellen, dass trotz eines konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Mehraufwendungen von voraussichtlich insgesamt 811 T€ (minus 965 T€ Personalaufwendungen plus 154 T€ Sachaufwand) entstehen werden.

 

 

 

 

Deckungskreise Sachgebiet Hochbau, Gebäudewirtschaft

 

 

 

Deckungskreis  – Miete, Telefon- und Meldeanlagen

 

Das Ergebnis macht deutlich, dass die Umstellung angemieteter Telefonanlagen auf Kaufanlagen zu einer erheblichen Verringerung der Jahreskosten geführt hat. Im Haushaltsjahr 2013 wurden noch Ausgaben in Höhe von ca. 131.838,00 € getätigt. Diese konnten im laufenden Haushaltsjahr auf 122.982,40 € gesenkt werden. Der Deckungskreis schließt mit einem Minderaufwand in Höhe von 22 T€ ab.

 

 

Deckungskreis – Grundbesitzabgaben

 

Im Bereich der Müllentsorgung wurde der Gefäßbestand überprüft. Durch entsprechende Maßnahmen wie die Reduzierung der Gefäßanzahl, die Änderung der Abfuhrintervalle und das vorübergehende Abmelden nicht benötigter Gefäße, konnte das Ergebnis gegenüber dem Plan reduziert werden.

Die Gebühren für Wasser nach Verbrauch sind unvorhersehbar und können aufgrund dessen Schwankungen unterliegen. Der Deckungskreis wird mit einem Minderaufwand von rund 49 T€  abschließen.

 

 

 

 

 

Deckungskreis  – Heizung

 

Der Rückgang der Energiebewirtschaftungskosten ist vor allem auf den günstigen Witterungsverlauf des vergangenen Jahres (keine Extremwetterlage) zurückzuführen. Die Energieeinsparungen an verschiedenen größeren Objekten (z. B. Heizungssanierung Rathaus, energetische Sanierung Willy-Brandt-Gesamtschule) sowie der Außerbetriebnahme einzelner Objekte (z. B. Schließung der Heideschule) tragen maßgeblich zur Reduzierung der Energiekosten bei. Die Einsparungen liegen bei rd. 58 T€. Da aus diesem Bereich aber eine Rückstellung  für noch nicht beglichene Rechnung zu bilden ist, schließt dieser Deckungskreis mit einem Minderaufwand in Höhe von 18 T€ ab.

 

Deckungskreis  - Reinigungsmittel

 

Der Wegfall von verschiedenen Nutzungen einiger Gebäudeteile (z. B. Heideschule) führt zu Einsparungen. Es wird mit einem Minderaufwand in Höhe von 21 T€ gerechnet.

 

Deckungskreis  - Fremdreinigung

 

In diesem Deckungskreis kommt es zum größten Überschuss in Höhe von 109 T€. Dieser entsteht aufgrund des Wegfalls bzw. des Verzichts verschiedener Reinigungsleistungen, Beraterkosten(z. B. Bodengrundreinigungen, Gardinen- und Lamellenreinigungen),  die aufgrund nicht anstehender Ausschreibungen eingespart werden konnten. Letztendlich wurde in diesem Bereich eine Rückstellung gebildet, so das dieser Bereich mit einer schwarzen Null abschließt.

 

 

 

Deckungskreis  - Strom, Wasser und Kehrgebühren

 

Auch hier muss das Ergebnis zunächst als vorläufig betrachtet werden, da die Jahresrechnungen noch nicht endgültig vorliegen bzw. verarbeitet werden konnten. Es wird mit einem Mehraufwand von z. Zt. rd. 4 T€ gerechnet.

 

 

Deckungskreis  - Versicherungen

Das Ergebnis 2014 führt zu einem Überschuss. Begründet wird dies durch eine Rabattgewährung, die bei der Bereitstellung der Mittel sich noch nicht in dieser Form abzeichnete.

Die Minderaufwendungen liegen bei rund 18 T€.

 

 

 

 

Deckungskreis  - Telefon- und Internetgebühren

 

Das Ergebnis 2014 entspricht ungefähr dem Plan. Neben normalen Entgelten für Telefonverbindungen werden auch Entgelte für die Internetnutzung und die Bereitstellung zusätzlicher Verbindungen zwischen Verwaltungsgebäude und Nebenstellen finanziert.

 

Bei dem vorgenannten Deckungskreis wird es zu einem Minderaufwand in Höhe von rd.2 T€ kommen.

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes Bauberatung, Bauordnung und Hochbau

 

Im Haushaltsjahr 2014 standen für die Bewirtschaftung der nachfolgenden  Deckungskreise Gesamtmittel in Höhe von 4.535.840,00 € zur Verfügung. Die Bewirtschaftung der entsprechenden Positionen des Baubetriebshofes erfolgte über das Sachkonto und ist daher nicht Gegenstand dieser Stellungnahme.

Für den Deckungskreis 23 - Heizung, Strom, Wasser und Kehrgebühren liegen für den Abrechnungszeitraum 2014 noch nicht sämtliche Jahresrechnungen vor. Um die rechnungstechnische Abwicklung zu gewährleisten, wurde daher, wie auch in den vergangenen Jahren, eine entsprechende Rückstellung gebildet. Das Sachgebiet 65 wird zum Ergebnis im nächsten Bericht Stellung nehmen. 

Der beigefügten Aufstellung kann entnommen werden, dass sich bei den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zum Jahresende 2014 ein Überschuss in Höhe von 276.106,36 € ergibt. Aufgrund vorgenannter Erklärung ist hiervon eine Rückstellung in Höhe von 150 T€ zu bilden, so dass der Deckungskreis mit einem Minderaufwand in Höhe von 126 T€ abschließt.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise der ZD werden voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 811 T€ und die Deckungskreise des Sachgebietes 65 mit einer Verbesserung von 126 T€ abschließen.

 

Somit ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 685 T€ zu rechnen.

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2014 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von rund 4,36 Mio. €.

Gemäß NKF-Haushalt war für 2014 ein Jahresergebnis von – 3,88 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit – 8,24 Mio. € zu kalkulieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2014 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+  173
Budgetbereich 2	-   492
Budgetbereich 3	-   460
Budgetbereich 4	+   209
Budgetbereich 9	- 3.107
Deckungskreis Personal	-  965
Deckungskreise Sachkosten	+     280
Ergebnishaushalt gesamt	-  4.362

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Anfang Februar 2015.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Finanzbuchhaltung noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

 

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister           Schäfer

 

Amtsleiter           Hartl

Sachbearbeiter           Wolter