Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer der Stadt Bergkamen in der Form, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

Sachdarstellung:

Nach den Bestimmungen des Gewerbesteuergesetzes und des Grundsteuergesetzes sind die Hebesätze jährlich durch die hebeberechtigten Kommunen festzusetzen. Die Hebesätze werden deklaratorisch auch in der Haushaltssatzung des jeweiligen Jahres genannt.

Die Höhe des hiesigen Gewerbesteuersatzes beläuft sich seit dem 01.01.2012 auf 470 %. Zum 01.01.2015 wird eine Festsetzung in Höhe von 480 % vorgeschlagen.

Seit dem 01.01.2013 beläuft sich der Hebesatz für die Grundsteuer A auf 295 % und für die Grundsteuer B auf 450 %. Bei der Grundsteuer A wird zum 01.01.2015 eine Erhöhung auf 350 % und bei der Grundsteuer B eine Erhöhung auf 670 % vorgeschlagen.

Die Begründung ist ausführlich in der Vorlage zur Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (Vorlage Drucksache Nr. 11/0218) erläutert.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage