Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 21. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung der Stadt Bergkamen) so, wie sie der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Sachdarstellung:

 

Die Gebührenkalkulation wurde in Abstimmung mit dem Amt für Finanzen und Steuern, Frau Gläser, durch die Mitarbeiter des EBB – Frau Grotefels (Betriebswirtin) und Herr Heinemann (Disponent) – aufgestellt.

 

 

 

 

1.             Überprüfung des Allgemeininteresses
            (öffentlicher Anteil an den Kosten der Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege

            und Plätze)

 

Nach der im Jahr 1997 erfolgten Abschaffung eines festen Prozentsatzes (25 %) an den Kosten der Straßenreinigung wurde die Ermittlung des öffentlichen Anteils in das Ermessen des Satzungsgebers gestellt. Bei der Stadt Bergkamen wurde seit diesem Zeitpunkt der öffentliche Anteil als Anteil der Straßenflächen der überörtlichen Straßen an den gesamt zu reinigenden Straßenflächen ermittelt. Diese Art der Ermittlung wurde in den jüngsten Urteilen des OVG Münster bestätigt.

Im Zuge der Ermittlung der Wertansätze für die Straßen, Wege und Plätze in der Eröffnungsbilanz der Stadt Bergkamen wurden die Fahrbahnflächen gemäß Straßen- und Wegegesetz NRW vermessen.

Der für 2015 anzuwendende öffentliche Anteil an den Kosten der öffentlichen Straßenreinigung und des Winterdienstes wird mit 20,96 % festgestellt.

Die Verwaltung schlägt vor, diesen Anteil als Gebühren mindernd in der Kalkulation zu berücksichtigen.

 

 

2.            Änderung des Straßenverzeichnisses

 

Das aktuelle Straßenverzeichnis ist als Anlage 3 dieser Vorlage beigefügt.

 

 

3.             Gebührenkalkulation

 

 

3.1             Kalkulationszeitraum

 

Gemäß § 6 Abs. 2 KAG NRW kann der Gebührenkalkulation ein Zeitraum von bis zu drei Jahren zugrunde gelegt werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Kalkulationszeitraum auf ein Jahr festzulegen.

 

3.2             Gewinn und Verlustvortrag gemäß KAG NRW

 

Das Ergebnis der Betriebsabrechnung für das Jahr 2012 sieht einen Gewinn für den Winterdienst von rd. 52.169 € vor. Dieser Gewinnvortrag wird in der Kalkulation 2015 berücksichtigt. Das Ergebnis der Betriebsabrechnung für das Jahr 2013 sieht einen Verlust für die Straßenreinigung von rd. 53.514 € und für den Winterdienst von rd. 77.102 € vor. Der Verlustvortrag der Straßenreinigung wird im vollen Umfang, der Verlustvortrag aus dem Winterdienst zu 50 Prozent berücksichtigt.

 

 

3.3            Wesentliche Einflussfaktoren bei der Kostenentwicklung

 

Wesentliche Einflussfaktoren sind gestiegene Personalkosten aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst, Kostensteigerungen in der Fahrzeug­unterhaltung und erhöhte Winterdienstaufwendungen im Fünfjahresmittel.

 

3.4 Ergebnis

Bedingt durch die dargelegten Faktoren sinken die durch Gebühren zu deckenden Kosten für die Straßenreinigung im Vergleich zum Vorjahr um rd. 19.082 €, im Bereich des Winterdienstes ist eine Steigerung der durch Gebühren zu deckenden Kosten in Höhe von rd. 8.644 € zu verzeichnen.

 

3.4.1             Gebühren für die Straßenreinigung

 

Die nachfolgende Gebührenkalkulation führt zu einem Gebührensatz von 1,8196 € je Meter (gerundet = 1,82 €). Im Vorjahr (2014) lag dieser bei 1,96 €.

 

 

3.4.2            Gebühren für den Winterdienst

            Aufgrund der Kalkulation ergeben sich folgende Gebührensätze:

Straße	2015	2014
Priorität 1	1,76 €	1,69 €
Priorität 2	1,76 €	1,69 €
Priorität 3	1,32 €	1,27 €

 

 

3.4.3 Gesamtgebühren Straßenreinigung/Winterdienst

Die Gebührenpflichtigen werden sowohl zu Straßenreinigungs- als auch zu Winterdienstgebühren herangezogen.

Über beide Gebührenarten ergeben sich je Veranlagungsmeter folgende Veränderungen:

 

Straße	2015	2014
Priorität 1	3,58 €	3,65 €
Priorität 2	3,58 €	3,65 €
Priorität 3	3,14 €	3,23 €

 

 

 

4.                  Gebührenbedarfsermittlung

4.1            Personalkosten

4.1.1            Personalkosten Einsatzleitung          12.266 €

            Die Einsatzplanung von Personal und Fahrzeugen wird von Personen (anteilig) des 

            Baubetriebshofes wahrgenommen.

 

4.1.2  Kosten des Büroarbeitsplatzes 1.940 €

       Es kommen die Pauschalansätze lt. KGSt-Bericht 4/2011 zur Anwendung.

4.1.3  Personalkosten Fahrer 120.338 €

Für die beiden Kehrmaschinen sind zwei Mitarbeiter vom EBB tätig.

4.1.4  Kosten des Arbeitsplatzes 12.034 €

Nach KGSt können für Nicht-Büroarbeitsplätze 10 % der Personalkosten für die Abgeltung von z. B. Dienstkleidung, Kosten für Sozialräume etc. berücksichtigt werden.

 

4.2        Kalkulatorische Abschreibungen

4.2.1 Maschinen/Zusatzgeräte Straßenreinigung 64.836 €

            Als Basis dient der Wiederbeschaffungszeitwert. Eingeplant ist ein Geräteträger für den Einsatz in der Straßenreinigung und Winterdienst sowie nachrangig im Abfallbereich.

4.2.2 Maschinen/Zusatzgeräte Winterdienst 33.832 €

Auch hier werden die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde gelegt. Im Jahr 2014 wurden zwei Schneeschilde und ein Feuchtsalz-Streuautomat neu beschafft.

 

4.3 Kalkulatorische Zinsen 31.153 €

Die Ermittlung erfolgt auf der Grundlage des durchschnittlich gebundenen Kapitals nach Anschaffungswerten mit einem unveränderten kalkulatorischen Zinssatz von
6,5 %.

 

4.4       Sonstige Kosten

 

4.4.1 Unterhaltung Maschinen 88.781 €

            Es werden fixe Kosten berücksichtigt wie TÜV-Gebühren und Versicherungen. Weiterhin finden Kraftstoffverbrauch und ein Voll-Service-Vertrag hier ihren Niederschlag.

4.4.2 Unterhaltung WD-Abrollkipper 10.999 €

Für den Einsatz von Feuchtsalz wird der Abrollkipper zu 40 % im Winterdienst eingesetzt.

 

4.4.3 Unterhaltung Zusatzgeräte 7.000 €

Hier handelt es sich um Durchschnittswerte der letzten fünf Jahre.

 

4.4.4  Kosten des Winterdienstes 67.640 €

Für die Einsatzplanung werden Angaben des Wetterdienstes benötigt. Des weiteren wird ein Kommunalschlepper mit Winterdienstausrüstung im Zeitraum November bis März des Folgejahres angemietet.

Ebenfalls wird der Ankauf von Streumitteln berücksichtigt.

 

4.4.5 Verwertung von Straßenkehricht 22.000,00 €

Für den Transport und die Verwertung / Entsorgung von Straßenkehricht sind die vg. Kosten vorkalkuliert.

4.4.6 Sonstige Dienstleistungen 1.500 €

 

            Die Reinigung des Omnibusbahnhofes am Rathaus wurde aufgrund des notwendigen Einsatzes von Spezialmaschinen an eine Privatfirma vergeben.

 

4.5 Leitungs-/Verwaltungskosten EBB 55.547 €

Für die Leitung des EBB (Betriebsleiter, Stellvertreter, Buchhaltung, Rechnungs­prüfung und Zahlung) sind Personalkosten sowie Sachkostenpauschalen inkl. Technikunterstützung zu berücksichtigen.

Weiterhin fallen Kosten für die Prüfung des EBB sowie Abschreibungen und Zinsen für die baulichen Veränderungen am Baubetriebshof (Mietereinbauten) an.

Die Verteilung der Gesamtsumme erfolgt auf die Bereiche Abfallbeseitigung und Straßenreinigung nach den durch die einzelnen Bereiche zu vertretenden Kosten.

Die Verteilung der Gesamtverwaltungskosten richtet sich nach den zu vertretenden Kosten der Straßenreinigung und des Winterdienstes.

4.6 Kostenerstattung von Produkt 1 7.155 €

 

            Erlös aus dem Einsatz des unter Punkt 4.2.1 genannten Geräteträgers zu 20 % im Bereich Abfall.

4.7 Aufteilung der Kosten der Straßenreinigung

Die hier ausgewiesenen Gesamtkosten der Straßenreinigung beinhalten auch Kosten, die für die Reinigung von nicht gewidmeten Flächen entstehen.

Über die Straßenreinigungsgebühren dürfen aber nur die Kosten finanziert werden, die für die Reinigung der gewidmeten Straßen, Wege und Plätze entstehen.

Die Aufteilung erfolgt anhand der Einsatzstunden der Kehrmaschinen für die unterschiedlichen Bereiche.

4.8 Leistungen des Baubetriebshofes 152.400 €

Die Reinigung der Fußgängerzone und anderer Bereiche sind überwiegend manuell vorzunehmen. Das notwendige Personal (ca. 600 Std.) sowie die benötigte Ausrüstung wird vom Baubetriebshof in Anspruch genommen.

Für die Winterwartung werden ebenfalls weiterhin das Personal (ca. 2.600 Std.) des Baubetriebshofes sowie die notwendigen Fahrzeuge in Anspruch genommen.

 

4.9 Öffentlicher Anteil

Die Kosten der öffentlichen Straßenreinigung und des Winterdienstes belaufen sich ohne die Kosten der Verwaltung auf

- Straßenreinigung 235.821 €
- Winterdienst 283.418 €

Diese Kosten dürfen jedoch nicht komplett auf die Grundstückseigentümer umgelegt werden, da die Allgemeinheit einen Teil der Kosten zu tragen hat, wie z. B. die Beseitigung der Verschmutzung durch den Durchgangsverkehr.

Daher wird bei der Stadt Bergkamen der öffentliche Anteil anhand der zu reinigenden Straßenflächen für überörtliche Straßen an den gesamt zu reinigenden Straßenflächen gemessen; der Anteil beträgt 20,96 %.

- Straßenreinigung 186.393 €
- Winterdienst 224.014 €

Den dann durch Gebühren zu deckenden Kosten sind die Kosten der Verwaltung hinzuzurechnen.

 

 

4.10          Kosten der Verwaltung

4.10.1  Kosten der Verwaltung - Personal - 23.880 €

            Der EntsorgungsBetriebBergkamen nimmt Personalleistungen der Verwaltung in Anspruch, z. B. des Steueramtes für das Erstellen und Versenden der Gebührenbescheide, der Stadtkasse oder des Umweltbereiches.

 

4.10.2    Kosten der Verwaltung - sächlich -     1.841 €

Mit diesem Betrag sind Aufwendungen zu begleichen, die in den Fachämtern (s. o.) für die Beschäftigung mit der Straßenreinigung und dem Winterdienst entstehen.

Hierunter fallen z. B. Heizkosten, Büromaterialien, Strom etc., ermittelt anhand von Personenschlüsseln.

Die Umlage der Verwaltungskosten erfolgt je zur Hälfte auf die Straßenreinigung und den Winterdienst, da die Anzahl der Veranlagungen identisch ist.

 

4.11          Gewinn- bzw. Verlustvortrag 2012/13

Gemäß den Bestimmungen des § 6 KAG NRW werden die Gewinne aus 2012 und die Verluste aus 2013 in der Kalkulation berücksichtigt.

Es ergeben sich somit durch Gebühren zu deckende Kosten für

- die Straßenreinigung 252.768 €
- den Winterdienst 223.256 €

 

5.                  Kalkulation

5.1              Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren

Insgesamt sind 138.912 Meter zu veranlagen. Bei Division der Kosten (252.768 €) durch die Veranlagungsmeter ergibt sich ein Gebührensatz von 1,8196 €.

Der Gebührensatz sollte auf 1,82 € gerundet und festgesetzt werden.

 

5.2              Kalkulation der Winterdienstgebühren

      Um den unterschiedlichen Vorteil der erhaltenen Leistung darstellen zu können, bedient man sich der Äquivalenzziffernrechnung.

Die Winterdienstleistungen der Prioritäten 1 und 2 erfolgen in gleichem Umfang und werden mit der Äquivalenzziffer 1 bewertet.


Die Winterdienstleistung der Priorität 3 umfasst einen geringeren Umfang und wird mit der Ziffer 0,75 berücksichtigt. Damit ist sichergestellt, dass Anlieger der Straßen mit der Priorität 3 auch einen Anteil an den so genannten Vorhaltekosten (Abschreibungen, Zinsen, Leasinggebühren etc.), die unabhängig von einem tatsächlichen Winterdienst anfallen, mittragen.

 

5.3              Nach Anwendung der Äquivalenzziffernrechnung ergibt sich ein gewichteter Gebührensatz von 1,7624 €.

Für die unterschiedlichen Prioritäten sollten die Gebührensätze wie folgt festgesetzt werden:

Priorität 1 1,76 €
Priorität 2 1,76 €
Priorität 3 1,32 €

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 3 Anlagen

 

Die Betriebsleitung EBB         Dr.-Ing. Peters Betriebsleiter u. Erster Beigeordneter

 

Stv. Betriebsleiter         Polplatz

Sachbearbeiterin         Grotefels

Sichtvermerk StA 30         Roregger