Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 3. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Bergkamen vom 18.04.2005. Die Änderungssatzung ist der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Sachdarstellung:

In § 2 Abs. 3 der Hundesteuersatzung sind American Staffordshire Terrier, Pitbull Terrier, Staffordshire Bullterrier und Bullterrier und deren Kreuzungen untereinander sowie deren Kreuzungen mit anderen Hunden und Mischlingen als gefährliche Hunde im Sinne des § 3 Abs. 2 Landeshundegesetz (LHG) definiert. Als Kreuzungen gelten deshalb Hunde, bei denen der Phänotyp einer Rasse deutlich hervortritt. Nachdem es nach Erlass des Landeshundegesetzes rechtliche Bedenken zu diesem Verweis gab, ist die Zulässigkeit durch das Urteil des OVG Münster vom 17.06.2004 - 14 A 953/02 geklärt worden.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Beurteilung ob es sich um einen Mischling unter Beteiligung einer der in der Satzung als "Kampfhund" aufgelisteten Rassen handelt sich im Einzelfall schwierig oder gar unmöglich darstellt. Insofern führt die Frage, welche Eigenschaften "deutlich" hervortreten, oft zu unterschiedlichen Gutachten, die das Besteuerungsverfahren verzögern und für die Pflichtigen verteuern. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BVerwG in seinem Urteil vom 15.10.14 - 9 C 8.13 - schlägt die Verwaltung eine Begrenzung des Tatbestandes vor.

Zur Vermeidung weiterer Streitverfahren und für eine eindeutige und vereinfachte Klassifizierung ist eine Konkretisierung der Satzungsregelung vorgesehen. Als gefährlich sind künftig solche Kreuzungen von Hunden zu verstehen, die in erster Generation aus einer Verpaarung von einer der oben aufgeführten Rassen mit einem Hund anderer Rassen stammen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage