Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren bestellt durch Wahl in der konstituierenden Sitzung am 18.11.2014 folgende Schriftführer:

Schriftführer:                 Stadtamtmann Ralf Möllmann

Stellv. Schriftführer:            Stadthauptsekretär Ralph Klose

Sachdarstellung:

Gem. § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem/r vom Rat zu bestellenden Schriftführer/in unterzeichnet. Dieses Verfahren findet gem. § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW in den Fachausschüssen entsprechende Anwendung.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren vor Eintritt in die Beratung der Tagesordnung die Bestellung der Schriftführer/innen vornimmt.

Von der Verwaltung werden als Schriftführer vorgeschlagen:

Schriftführer:                 Stadtamtmann Ralf Möllmann

Stellv. Schriftführer:            Stadthauptsekretär Ralph Klose

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung