Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt, für die „10. Wahlperiode des Rates der Stadt Bergkamen“ eine Dauer von 5 Jahren zugrunde zulegen, um die zeitlichen Voraussetzungen für die Ehrungen der ausscheidenden Stadtverordneten gemäß der „Satzung über die Ehrungen der Stadt Bergkamen vom 05.06.2012“ zu ermöglichen.

Sachdarstellung:

Die Wahlperiode der am 30. August 2009 gewählten Vertretungen, die gemäß Art. 11 § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit Europawahlen (KWahlZG) am 21. Oktober 2009 begonnen hat, endet gemäß § 14 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) mit Ablauf des Monats, in dem die Neuwahl stattfindet. Die Wahlperiode der neu zu wählenden Vertretungen beginnt demnach am ersten Tag des darauf folgenden Monats, also am 01. Juni 2014.

Dies bedeutet, dass die 10. Wahlperiode des Rates der Stadt Bergkamen eine Dauer von 4 Jahren, 7 Monaten und 10 Tagen hat; bisher waren je Wahlperiode immer 5 Jahre üblich.

Gemäß der Satzung über die Ehrungen der Stadt Bergkamen vom 05.06 2012 sind für die Verleihung

- der Ehrenbezeichnung mindestens 20 Jahre,

- der Ehrenmedaille mindestens 15 Jahre und

- der Silbermedaille mindestens 10 Jahre

Mitgliedschaft im Rat der Stadt Bergkamen notwendig.

Für die jetzt ausscheidenden Stadtverordneten wäre aufgrund der „kürzeren“ 10. Wahlperiode eine der o. a. Ehrung nicht möglich.

Im interfraktionellen Gespräch am 06.02.2014 wurde hierüber beratenden und die Vorsitzenden aller im Rat der Stadt Bergkamen vertreten Fraktionen sprachen sich einheitlich dafür aus, die - nicht selbst „verschuldete“ - fehlende Zeit zu ignorieren und durch den heutigen Ratsbeschluss die Ehrungen zu ermöglichen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung