Behörde

 Bezirksregierung Arnsberg, Abt. 6 Bergbau und Energie NRW

Es wird darauf hingewiesen, dass der Planbereich über dem auf Steinkohle und Eisenstein verliehenen Bergwerksfeld „Monopol II“ liegt.“ Außerdem werden die Inhaberinnen der Bewilligung „Grimberg Gas“ und der Erlaubnis „CBM-RWTH“ genannt. Es sollte eine entsprechende Beteiligung erfolgen.

Einwirkungsrelevanter Bergbau innerhalb der Planmaßnahme sei nicht dokumentiert.

Dem Hinweis wurde gefolgt durch Aufnahme einer entsprechenden Kennzeichnung im Bebauungsplan. Ferner wurde, sofern nicht bereits vorgenommen, eine entsprechende Beteiligung durchgeführt.

RAG,

Deutsche Steinkohle

Es wird angeregt, in den Bebauungsplan die Information aufzunehmen, dass im Bereich des Plangebietes in der Vergangenheit bergbauliche Einwirkungen aufgetreten sind.

Dem Hinweis wurde gefolgt durch eine entsprechende Kennzeichnung im Bebauungsplan.

Kreis Unna, Koordinierungsstelle für  Planungsaufgaben

Es wird darauf hingewiesen, dass der zentrale Bereich innerhalb des Planbereiches als Altlastenverdachtsfläche geführt wird und bereits zwei Gutachten bestünden.

Es werden weitergehende tiefenzonierte, nutzungsbezogene Untergrunduntersuchungen für die aufgefüllten Flächen, die nicht ausgekoffert werden sollen, gefordert. Auf diese weitergehenden Untersuchungen könne nur bei einer vollständigen Auskofferung auch dieser Bereiche verzichtet werden.

Beide Maßnahmen seien mit der Kreisverwaltung sowie einem Altlastensachverständigen im Detail abzustimmen. Über zukünftige Bauflächen hinaus seien auch die öffentlichen Grünflächen einzubeziehen.

In Abhängigkeit der Ergebnisse und der Planung sei ein Sanierungskonzept zu erstellen, dies sei mit der Kreisverwaltung abzustimmen und vor Erschließung umzusetzen.

Den Hinweisen wurde entsprochen. Nach erfolgter Abstimmung erfolgte durch den Eigentümer der Fläche die Beauftragung weitergehender Untersuchungen. Das beauftragte Fachingenieurbüro legte mit Datum vom 21.02.2011 eine ergänzende detaillierte Gefährdungsabschätzung vor.

Außerdem wurde  in Abstimmung mit dem Kreis Unna ein Sanierungskonzept mit Datum vom 27.02.2012 vorgelegt.

Im Auftrag des Grundstückseigentümers erfolgte danach im Jahr 2012 eine umfassende Sanierung der Fläche in Abstimmung mit dem Kreis Unna und unter Begleitung des beauftragten Fachingenieurbüros.

Nach endgültiger Freigabe der Sanierung durch den Kreis Unna vom 25. April 2013 kann nunmehr eine Gefährdung durch die früheren Altablagerungen für die geplante Wohnnutzung ausgeschlossen werden. Die Aufbringung von kulturfähigem Boden erfolgt im Rahmen der Erschließungsmaßnahme. Eine Dokumentation der vorlaufend chargenweise zu analysierenden, unbelasteten Böden im Sinne der BBodSchV wird der Bodenschutzbehörde beim Kreis Unna vorgelegt.

Zur Minimierung von Regenwassereinleitungen in den Mischwasserkanal wird vorgeschlagen, auf den Grundstücken entsprechende Rückhaltemaßnahmen mit Regenwassernutzung z. B. in Form von Zisternen als textliche Festsetzung aufzunehmen.

Ein entsprechender Hinweis zur Regenwassernutzung wird in den Bebauungsplan aufgenommen.

Aufgrund der hohen Grundwasserstände sollte jedes Bauvorhaben mit Unterkellerung der Unteren Wasserbehörde vorab angezeigt werden.

Es wird ein entsprechender Hinweis in den Bebauungsplan aufgenommen.

Es wird die Anregung gegeben, dass der ca. 10m breite Gewässerbereich als Wasserfläche oder Fläche für die Wasserwirtschaft festgesetzt werden sollte, da es sich nicht um eine öffentliche Grünfläche handele.

Der Anregung wird teilweise entsprochen. Die Festsetzung als „öffentliche Grünfläche“ entspricht der Zielsetzung des Bebauungsplans. Der Bachlauf selbst wird jedoch entsprechend der vorgesehenen Renaturierung als Wasserfläche festgesetzt. Dem Ziel zum Erhalt und Schutz des Gewässers wird somit entsprochen.

Für die Offenlegung des ca. 40m langen verrohrten Gewässerabschnitts sei vorab ein vereinfachtes Plangenehmigungsverfahren nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz durchzuführen. Die Erstellung der Gewässerkreuzung durch die geplante Erschließungsstraße bedürfe der Genehmigung nach §99 Landeswassergesetz, könne aber im o.g. Verfahren mitbeantragt werden.

Der Hinweis wurde an den Erschließungsträger sowie den Stadtbetrieb Entwässerung zur Beachtung weitergegeben. Ein entsprechendes Verfahren wurde Ende 2012 bereits eingeleitet.

Für die Einleitung von Niederschlagswasser angrenzender Grundstücke in den Alkenbach sei lediglich eine Abstimmung mit dem Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen, jedoch keine wasserrechtliche Genehmigung nach Wasserhaushaltsgesetz, erforderlich

Der Hinweis wird entsprechend an den Stadtbetrieb Entwässerung weitergegeben.

Entsprechend den Grundwasserverhältnissen sollte bei Zulassung von Unterkellerungen eine wasserdichte Ausbauweise als sog. „Weiße Wanne“ als textliche Festsetzung vorgeschrieben werden.

Eine entsprechende Festsetzung zur wasserdichten Ausbauweise von Kellern wurde in den Bebauungsplan aufgenommen.

Für bauzeitliche Grundwasserabsenkungen sei eine wasserrechtliche Erlaubnis nach §8 Wasserhaushaltsgesetz erforderlich. Dauerhafte Grundwasserabsenkungen könnten nicht in Aussicht gestellt werden.

Der Hinweis bedarf keiner Aufnahme in den Bebauungsplan, da eine entsprechende Beachtung auf Grundlage des gültigen  Wasserhaushaltsgesetzes bei den Baumaßnahmen ohnehin vorgeschrieben ist.

Es erfolgt der Hinweis, dass in der Begründung noch Aussagen zum Artenschutz zu ergänzen seien. Dies bezöge sich auch auf den Schutz der alten Eiche und des Alkenbaches, einschließlich des Schutzes in der Bauphase.

Dem Hinweis wird gefolgt durch entsprechende Ergänzungen zum Artenschutz in der Begründung. Bezüglich des Schutzes während der Bauphase erfolgt zudem ein Hinweis an den Erschließungsträger. 

Deutsche Telekom AG

Es wird auf bestehende Leitungen und deren notwendig werdende Anpassung bzw. Sicherung hingewiesen.

Es erfolgt frühzeitig ein entsprechender Hinweis an den Erschließungsträger.

Kreispolizeibehörde Unna

Es werden überwiegend allgemeine Hinweise kriminalpräventiver Aspekte zum Städtebau gegeben. Die Hinweise enthalten Empfehlungen zur Gestaltung des Wohnumfeldes wie Verkehrsflächen und Außenanlagen, Stellplätze, Wohnwege, Fuß- und Radwege, Grünflächen, Gestaltung der Grundstücke und Gebäude.

Die umfangreichen Hinweise sind überwiegend allgemeiner Natur und insoweit nicht Gegenstand der Bauleitplanung. Bezüglich der Gestaltung der Verkehrsflächen wird auf die Ausführungsplanung verwiesen. Die Hinweise zur Gestaltung der Grundstücke und Gebäude betreffen die spätere Genehmigungsplanung. Die Hinweise werden daher dem Erschließungsträger zur Kenntnisnahme übergeben.

Stadtbetrieb Entwässerung Bergkamen

Es wird darauf hingewiesen, dass im Oberlauf des Alkenbachs noch eine Sohlenregulierung erfolgen müsse.

Der Hinweis betrifft die Ausführungsplanung zum Alkenbach, die Gegenstand des laufenden wasserrechtlichen Verfahrens unter Beteiligung des Stadtbetriebes Entwässerung ist.

VKU Kamen

Es werden erhebliche Bedenken vorgebracht, da der Bereich nicht ausreichend an den ÖPNV angebunden sei. Die Fußwege zur nächsten Haltestelle mit regelmäßiger Bedienung in der Jahnstr. Betrügen 500 bis 800m. Es wird angeregt, nahe Einmündung „Zum Oberdorf“ auf der Lünener Str. ein Haltestellenpaar für die R11 einzurichten.

Dem Hinweis wird gefolgt. Die Stadt Bergkamen hat eine entsprechende Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger vorgenommen sowie eine Vorplanung erarbeiten lassen. Die Umsetzung soll voraussichtlich im Jahr 2013 durch den Straßenbaulastträger erfolgen.

NABU Kreis Unna

Es wird beanstandet, dass eine Artenschutzprüfung fehle, die seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben sei.

Dem Hinweis wird gefolgt durch entsprechende Ergänzungen zum Artenschutz in der Begründung mit   Erläuterung der vorgenommenen  Vorprüfung und der Ergebnisse.

Der Bürgermeister

In Vertretung

Dr.-Ing. Peters

Techn. Beigeordneter

Stv. Amtsleiterin

Reumke

Sachbearbeiter

Kellermann