Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt

die Leistung einer erheblichen außerplanmäßigen Auszahlung bei der Buchungsstelle 06.36.13/0415.7851 (Kindergartengruppe Pestalozzischule) in Höhe von 78.000,00 €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge aus dem Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe bei der Buchungsstelle 06.36.13/0415.6811 (Landeszuweisung) in Höhe von 78.000,00 €.

Sachdarstellung:

Die katholische Kindertageseinrichtung „St. Elisabeth“, Pestalozzistraße wird zurzeit für die Betreuung von Kindern U3 umgebaut. Um die notwendigen Funktionsräume für 6 Plätze U3 zu schaffen, muss die Einrichtung von drei auf zwei Gruppen zurück gebaut werden. Durch einen Verlust von 25 Plätzen wäre der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder über drei Jahren in Bergkamen-Mitte nicht mehr sicher zu stellen, so dass 25 Kindergartenplätze in zwei Klassenräumen der Pestalozzischule  - unter zukünftiger Trägerschaft der katholischen Kirche – neu eingerichtet werden müssen.

Die Außenwand der Pestalozzischule grenzt unmittelbar an das Gelände der katholischen Kindertageseinrichtung St. Elisabeth, so dass durch einen Durchbruch auf Höhe des Kindergarteneingangs die Anbindung der neuen Gruppe auf relativ kurzem Wege möglich ist. Direkt hinter der Außenwand befinden sich zwei große Klassenräume, in denen die neue  Kindergartengruppe eingerichtet werden kann. Die Räume müssen lediglich gestrichen und jeweils mit Fluchttüren ausgestattet werden, die auf das Kindergartengelände hinaus führen. Darüber hinaus muss die elektrische Anlage überarbeitet und der Sanitärbereich erneuert werden. Einrichtungskosten entstehen nicht, da die Kita St. Elisabeth über drei komplett ausgestattete Gruppen verfügt, von denen eine in das Schulgebäude verlegt wird.

Das StA 23 hat für die vorgenannten Baumaßnahmen Kosten in Höhe von 78.000 € ermittelt, die außerplanmäßig bereit gestellt werden müssen. Da durch die Baumaßnahme nur Plätze für Kinder über drei Jahren geschaffen werden sollen, erhält die Stadt Bergkamen keine Bundes-/Landesmittel aus den Ausbauprogrammen U3. Allerdings besteht die Möglichkeit einer Finanzierung durch das „Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe“.

Gem. § 1 Absatz 4 des "Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe - BAG-JH)"  erhält die Stadt Bergkamen zusätzliche Landesmitte für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13, die zur Finanzierung der laufenden Betriebskosten und für investive Maßnahmen verwendet werden können.

Von der Landeszuwendung in Höhe von insgesamt 323.231 € entfallen rund 230.000 € auf das laufende Kindergartenjahr. Für 4 Kindergartengruppen, die zur Erfüllung des Rechtsanspruchs 2012 und 2013 zusätzlich eingerichtet wurden, werden rund 150.000 € für anfallenden Betriebskosten benötigt. Mit den verbliebenen Mitteln in Höhe von 78.000 € kann der Umbau der Pestalozzischule finanziert werden, zumal für das Kindergartenjahr 2013/14 zusätzliche Mittel aus dem Belastungsausgleichsgesetz zu erwarten sind.

Nach dem Beschluss durch den Rat wird das Jugendamt die bisherigen Planungen für den Umbau der Pestalozzischule mit dem Träger und der Leitung der katholischen Kindertageseinrichtung St. Elisabeth konkretisieren und zusammen mit dem StA 40 einen Zeitplan für die Abwicklung der Umbaumaßnahme erstellen. Zu zeitlichen Problemen kann der späte Beginn der Sommerferien (am 22. Juli) führen, da bis zu diesem Zeitpunkt die beiden Räume noch von der Schule benötigt werden und die katholische Kindertageseinrichtung ihre Sommer - Schließzeit bereits am 12. August beendet. 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung