Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die Gebührensatzung vom …….2012 zur Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Bergkamen vom 26.09.2008 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 20.12.2011 – so, wie sie als Anlage 1 beigefügt ist.

Sachdarstellung:

1. Entwicklung der Lippeverbandsumlage und der Abwasserabgabe

1.1 Verbandsumlage

Für das Jahr 2013 haben sich die Veranlagungsgrundsätze des Lippeverbandes geändert. Die neuen Veranlagungsgrundsätze des Lippeverbandes sehen  vor, dass im Falle mehrerer an eine Kläranlage angeschlossener Kommunen die Feststellung des Verteilungsverhältnisses anhand von Messungen vorgenommen wird. Insgesamt wird die Verbandsumlage 2013 rd. 130 T€ über der Umlage für 2012 liegen.

1.2 Abwasserabgabe

Für das Jahr 2013 wird von einer Erhöhung der Abwasserabgabe um rd. 32. T€ ausgegangen.

2. Öffentlicher Anteil

In der Vergangenheit wurden die Entwässerungsgebühren für Bundes-, Land-, Kreis- und Gemeindestraßen aus dem städtischen Haushalt an den SEB beglichen und waren nicht Bestandteil der durch Gebühren zu deckenden Kosten.

Durch die Neufassung der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung im letzten Jahr wurde die Möglichkeit eröffnet, die Straßenbaulastträger zu Gebühren heranzuziehen.

Für die Bundes- und Landstraßen wurde in der Vergangenheit eine pauschale Vereinbarung getroffen, deren finanzielle Mittel dem städtischen Haushalt zugeflossen sind. Daher sind die Kosten für die Entwässerung der Straßenoberflächen weiter aus dem städtischen Haushalt zu begleichen.

Für die Kreisstraßen auf dem Bergkamener Stadtgebiet wird nunmehr der Kreis Unna zu Gebühren herangezogen. Dadurch verringert sich der öffentliche Anteil, der aus dem städtischen Haushalt zu begleichen ist.

3. Auswirkungen des Kommunalabgabengesetzes auf die Kosten

3.1  Kalkulatorische Abschreibungen

Zur Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen dienen als Basis die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Diese Kosten werden mit dem Baupreisindex für Ortskanäle NRW hochgerechnet.

Nach Mitteilung des IT.NRW wurde eine Steigerung des Baupreisindex für das Jahr 2012 um 1,95% berechnet. Tendenzen für 2013 zeigen relativ konstante Baupreise, so dass für 2013 keine Preissteigerungen berücksichtigt wurden.

3.2  Kalkulatorische Zinsen

Die Überprüfung der Zinssätze der Kommunalkredite im Zusammenhang mit Kanalbautätigkeiten macht eine Anpassung des kalkulatorischen Zinssatzes möglich.

Die Verwaltung schlägt vor, die kalkulatorische Verzinsung von bisher 6,1 % auf 4,35 % in 2013 zu reduzieren.

3.3 Gewinn- und Verlustvorträge

In der Kalkulation der Entwässerungsgebühren für das Jahr 2013 wurde das Ergebnis aus der Betriebsabrechnung 2011 nicht mit berücksichtigt. Daher werden die Unterdeckungen und Überschüsse in der Kalkulation 2014 bzw. 2015 eingerechnet. Hierbei handelt es sich um

·         Unterdeckungen
- Schmutzwasser Lippeverband -    47.943,35 €
- Schmutzwasser Kanalbetrieb -  249.422,60 €
- Niederschlagswasser Kanalbetrieb _-    36.784,82 €
-  334.150,77 €

·         Überschüsse
- Niederschlagswasser Kanalbetrieb 15.386.30 €
 

Das Betriebsabrechnung 2011 endet mit einem negativen Ergebnis
in Höhe von                                318.765,47 €

4. Ergebnis der Gebührenkalkulation (siehe Anlage 2)

Unter Berücksichtigung der o. g. Faktoren ergeben sich für das Jahr 2013 folgende festzusetzende Gebührensätze:

5. Ermittlung des Gebührenbedarfs

Der Betrieb der Einrichtung der Abwasserbeseitigung ist als eine Aufgabe definiert, die nicht als eine wirtschaftliche Betätigung i. S. des § 107 Abs. 1 GO NRW zu verstehen ist. Dennoch ist die Aufgabe wirtschaftlich zu erfüllen (§ 75 GO NRW).

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) ist nur eine kostendeckende Kalkulation der Gebühren zulässig, welche die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ermittelten Kosten berücksichtigt.

Die als Anlage 2 beigefügte tabellarische Form der Gebührenkalkulation ist dem Kontenrahmen nach NKF-Richtlinien angepasst. Dieses erleichtert die Ableitung der gebührenrelevanten Kosten aus dem Ergebnisplan des SEB.

              Bei vielen Kosten ist es nicht möglich, eine direkte Zuordnung auf die Kosten für die Schmutzwasser- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung vorzunehmen.

              Als verursachungsgerechte Aufteilungsmöglichkeit bietet sich die Kanallänge je Kanalsystem an.

Die gesamte Kanallänge beträgt zurzeit 217.444,89 m.

              Davon entfallen auf

- reine Regenwasserkanäle 17.490,12 m
- reine Schmutzwasserkanäle 14.187,01 m
- Mischwasserkanäle 185.767,76 m

              Mischwasserkanäle dienen sowohl zur Aufnahme von Niederschlagswasser als auch von Schmutzwasser, so dass die Länge des Mischwassersystems je zur Hälfte auf Niederschlags- bzw. Schmutzwasserkanäle aufgeteilt wird.

Somit ergibt sich eine fiktive Länge

- der Niederschlagswasserkanäle von 110.374,00 m   = 50,76 %,
- der Schmutzwasserkanäle von 107.070,89 m   = 49,24 %.

Alle Unterhaltungskosten, die in der nachfolgenden Bedarfsermittlung nicht eindeutig zugeordnet werden können, werden im Verhältnis 50,76 % für Niederschlagswasser und 49,24 % für Schmutzwasser aufgeteilt.

Die kalkulatorischen Kosten für Mischwasserkanäle (Abschreibungen und Zinsen) werden nach einem Verhältnis 53,68 % für Schmutzwasser und 46,32 % für Niederschlagswasser aufgeteilt. Dieses Verhältnis wurde ermittelt anhand von drei repräsentativen Baumaßnahmen mit Mischwassersystem, bei denen unterstellt wurde, dass ein Trennsystem verlegt wurde.

Ermittlung der Erlöse und Kosten

5.1 Kostenerstattungen und -umlagen 285.000,00 €

Es ist davon auszugehen, dass der Bergbau sich an den Unterhaltungskosten für funktionsgestörte Kanäle sowie für Pumpwerke mit einem Betrag von 280.000,00 € beteiligt. Des Weiteren werden Erlöse in der Höhe von 5.000,00 € erwartet für Arbeiten, die das Personal des SEB für die Stadt erbringt.

5.2 Sonstige ordentliche Erträge 30.948,00 €

Hierbei handelt es sich um die Gewinne aus dem Jahr 2009.

5.3 Aktivierte Eigenleistungen 364.944,00 €

Der Stadtbetrieb Entwässerung beschäftigt Personal, das nicht nur im Rahmen der laufenden Unterhaltung des Kanalnetzes tätig ist, sondern auch die Planung und Bauleitung der Baumaßnahmen übernimmt. Daher sind die Personalkostenanteile zuzüglich eines pauschalen Fertigungsgemeinkostenzuschlages in der Kalkulation Gebühren mindernd zu berücksichtigen.

5.4  Summe ordentliche Erträge 680.892,00 €
(Summe 5. 1 bis 5.3)

5.5 Personalaufwendungen 615.907,00 €

Hierbei handelt es sich um die Personalkosten der im SEB tätigen Mitarbeiter abzüglich der Personalkostenanteile, die anderen Gebühren (Klärschlamm) zuzuordnen sind. Als Berechnungsgrundlage dienen die voraussichtlichen Personalkosten 2013.

5.6 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.465.083,00 €

Der Gesamtbetrag setzt sich zusammen aus

§         Kosten für die Kanalunterhaltung 725.000,00 €

Unterhaltung der Sonderbauwerke, Kanalreinigung,
notwendige TV-Inspektionen sowie sonst. technische
Kleinteile

§         Kostenerstattungen an die Stadt 285.618,00 €

Davon entfallen auf

o       Personalleistungen im Rathaus (Erstellen der Bescheide,
Einziehung, Entwässerungsgebühren etc. sowie Einsatz-
leitung der beschäftigten Mitarbeiter des SEB durch den
Baubetriebshof)
            228.318,00 €

o       Sachkosten für die Inanspruchnahme von z. B.
Reinigungsleistungen, Heizkosten der mit der
Abwasserbeseitigung beschäftigten Mitarbeiter
(Querschnittsämter sowie Personal SEB)
            52.300,00 €

o       Inanspruchnahme von Baubetriebshofleistungen
für die Instandsetzung und Pflege der Außenanlagen
an den Bauwerken des SEB
            5.000,00 €

§         Sonstiger betrieblicher Aufwand 114.050,00 €

Hierunter fallen z. B. Strom- und Wasserkosten für die
Pumpwerke (30.000,00 €), Kosten für die Wartungsver-
träge (61.500,00 €) sowie geringe Kosten für Archivierung
sowie Haltung und Reparaturen des Kfz. (19.600,00 €).

§         Lippeverbandsumlage 5.176.099,00 €

Die Aufteilung auf die unterschiedlichen Kostenträger ist
der Anlage 3 zu entnehmen.

§         Abwasserabgabe 164.316,00 €

Auch hier ist die Aufteilung der Anlage 3 zu entnehmen.

5.7 Kalkulatorische Abschreibungen 4.482.756,00 €

Es ergeben sich folgende Abschreibungsbeträge auf Basis der Wiederbeschaffungskosten:

- Schmutzwasserkanäle 212.651,77 €
- Niederschlagswasserkanäle 304.949,06 €
- Mischwasserkanäle 4.321.138,43 €

Der Betrag für die Mischwasserkanäle wird nach dem Verhältnis von Neubaumaßnahmen (s. o.) aufgeteilt, ebenso wie die Abschreibungen für sonstiges technisches Gerät (14.000,00 €) und für das Kfz (20.000,00 €).

Für das Betriebsgebäude im Logistikpark incl. Innenausstattung  fallen voraussichtlich Abschreibungen in Höhe von 20.018,00 € an.

Insgesamt ergeben sich nach der Aufteilung Kosten für die Beseitigung von

- Schmutzwasser in Höhe von 2.333.310,00 €
- Niederschlagswasser in Höhe von 2.134.846,00 €

Für die Verwaltung (Büroeinrichtung, Software) des Stadtbetriebes werden Abschreibungen in Höhe von 14.600,00 € erwartet.

5.8 Sonstige ordentliche Aufwendungen        430.064,00 €
Diese sind aufzuteilen in

-   Kosten für Gutachter, Beratung und
Jahresabschlussprüfung 282.000,00 €

-   Sonstige Kosten 122.500,00 €

Hierunter sind zusammengefasst Kosten für z. B. Fortbildung, Fahrtkosten, Mieten, Leasing, Gestattungsverträge, Büromaterial etc.

- Verlustvortrag 2010 25.564,00 €

5.9 Sonstige ordentliche Aufwendungen 11.993.809,00 €
(Summe 5.5 bis 5.8)

5.10 Kosten der laufenden Verwaltungstätigkeit 11.312.917,00 €
(Summe 5.9 ./. 5.4)

5.11  Kalkulatorische Zinsen       3.307.875,00 €

Das durchschnittlich gebundene Kapital ermittelt sich als Restbuchwert auf Basis der Anschaffungs- und Herstellungskosten abzüglich des Restbuchwertes des Abzugskapitals.

              Als durchschnittlich zu verzinsendes gebundenes Kapital verbleiben die Restbuchwerte

- für Mischwasserentsorgung 61.542.211,04 € 80,93 %
- für Schmutzwasserentsorgung 6.198.902,93 €  8,15 %
- für Niederschlagswasserentsorgung 8.234.486,24 € 10,83 %
- für Verwaltung  ____67.500,00 € 0,09 %
gesamt 76.043.100,21 €

Als kalkulatorischer Zinssatz werden 4,35 % berechnet.

              Der o. g. Zinsbetrag wird nach den dargestellten Prozentzahlen auf die unterschiedlichen Entsorgungsanlagen aufgeteilt. Der sich für die Mischwasserentsorgung ergebende Zinsbetrag wird im Verhältnis der Neubaukosten auf Schmutz- und Niederschlagswasser verteilt.

5.12 Gesamtkosten  14.620.792,00 €

5.13 Kostenstellenumlage     576.552,00 €

Die unter Verwaltung ausgewiesenen Kosten werden mit Hilfe eines Schlüssels auf die unterschiedlichen Gebührenarten verteilt. Als Grundlage werden die Veranlagungen am Jahresanfang herangezogen.

 5.14  Öffentlicher Anteil         1.880.214,00 €

Die o. a. Kosten enthalten auch die Kosten für die Beseitigung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die nicht durch die gebührenpflichtigen Grundstückseigentümer auszugleichen, sondern dem städtischen Haushalt zuzuordnen sind.

              Der Prozentsatz des Abzugsbetrages für den öffentlichen Anteil ergibt sich aus § 5 Abs. 4 der Satzung und ist anzuwenden auf die Kosten für Niederschlagsentwässerung (Lippeverband und Kanalbetrieb), bereinigt um die Gewinn- und Verlustvorträge.

5.15 Durch Gebühren zu deckende Kosten     12.740.578,00 €

6. Ermittlung der zu berücksichtigenden Abwassermengen bzw. bebauten und

              befestigten Flächen

6.1 Schmutzwasser

6.1.1 Abwassermengen, die über die städtische Kanalisation entsorgt werden und für die die Gebührenpflichtigen nicht vom Lippeverband zu Verbandslasten herangezogen werden
(Gebühr gemäß § 4 Abs. 8 a) der Satzung)                                   2.266.807 cbm

6.1.2      Abwassermengen, die über die städtische Kanalisation entsorgt werden und für die die Gebührenpflichtigen vom Lippeverband zu Verbandslasten herangezogen werden
(Gebühr gemäß § 4 Abs. 8 b) der Satzung)                             2.950 cbm

6.1.3 Abwassermengen, die über Anlagen und Einrichtungen des Lippeverbandes entsorgt werden und für die die Gebührenpflichtigen nicht vom Lippeverband gesondert zu Verbandslasten herangezogen werden
(Gebühr gemäß § 3 Abs. 8 c) der Satzung)           7.976 cbm

6.2              Niederschlagswasser

6.2.1 Bebaute und befestigte Flächen, von denen Niederschlagswasser über die städtische Kanalisation entsorgt wird und für die die Gebührenpflichtigen nicht vom Lippeverband zu Verbandslasten herangezogen werden
(Gebühr gemäß § 4 Abs. 5 a) der Satzung)                           2.742.964 qm

6.2.2 Bebaute und befestigte Flächen, von denen Niederschlagswasser über die städtische Kanalisation entsorgt wird und für die die Gebührenpflichtigen gesondert vom Lippeverband zu Verbandslasten herangezogen werden
(Gebühr gemäß § 4 Abs. 5 b) der Satzung)               26.583 qm

6.2.3 Bebaute und befestigte Flächen, von denen Niederschlagswasser über Anlagen und Einrichtungen des Lippeverbandes entsorgt werden und für die die Gebührenpflichtigen nicht vom Lippeverband gesondert zu Verbandslasten herangezogen werden
(Gebühr gemäß § 4 Abs. 5 c) der Satzung)                  24.652 qm

6.2.4 Öffentliche Straßen, Wege und Plätze
(§ 5 Abs. 4 der Satzung)                        1.261.210 qm

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 3 Anlagen