Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt
die neuen „Gemeinsamen Richtlinien der Jugendämter des Kreises Unna für
Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches (SGB) VIII “ in der von der
Verwaltung als Anlage 1 vorgelegten Fassung.
Sachdarstellung:
Die Ausführung der gesetzlichen Vorgaben für alle
Hilfen zur Erziehung ist seitens der Jugendämter in der Vergangenheit bereits
durch entsprechende Richtlinien geregelt worden, und zwar einheitlich durch
entsprechende Rats- und Kreistagsbeschlüsse für alle Jugendämter des Kreises
Unna.
Die letzte Änderung der Richtlinien wurde Anfang 2006
vorgenommen.
Inzwischen haben sich rechtliche Veränderungen
ergeben, die eine Anpassung der Richtlinien erforderlich machen.
Die Neufassung dieser Richtlinien ist auf Ebene der
Leitungen der Jugendämter inzwischen erfolgt, die neue Fassung liegt dieser
Vorlage als Anlage 1 bei.
Die wesentlichen Eckpunkte der künftigen Richtlinien
lassen sich in folgenden Stichpunkten zusammenfassen:
1.
Die Regelungen über Leistungen im Bereich der Tagespflege
wurden komplett entfernt, da für diesen Bereich eigene Richtlinien vom
Jugendhilfeausschuss der Stadt Bergkamen am 03.12.2008 beschlossen wurden.
2.
Die Regelung der pauschalen Kürzung des Pflegegeldes gem. §
33 i. V. m.
§ 39 SGB
VIII bei Verwandtenpflege wird gestrichen. Laut aktuellen
Gerichts-entscheidungen ist eine Kürzung nur in Höhe eines individuell
errechneten Unterhaltsbetrages zulässig.
3.
Anpassung der Höchstgrenze für Erstattung angemessener
Aufwendungen für die Altersvorsorge und Unfallversicherung bei Hilfen gem. § 33
SGB VIII in Vollzeitpflege.
4.
Anpassung der einmaligen Beihilfen bei stationären Hilfen in
Vollzeit- bzw. Heimpflege an die Empfehlungen der Landeskommission Jugendhilfe
NRW
In der Anlage 2 ist eine Synopse beigefügt, aus der
die wesentlichen Änderungen zwischen der alten und neuen Fassung ersichtlich
sind.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3.
2 Anlagen
Der
Bürgermeister In
Vertretung Wenske Beigeordneter |
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Amtsleiter Kriegs |
Sachbearbeiter Reiß |
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