Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 10/1000 – zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung
der Budgets
Nach Ablauf der ersten neun Monate des Jahres
2012 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer
Budgets abgegeben.
Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über
die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das
voraussichtliche Ergebnis im laufenden
Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der
Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets
einzuwirken.
Die
Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den
Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der
Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach
Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen
Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch von Seiten der
Finanzbuchhaltung noch keine verlässliche Prognose zu den Ergebnissen dieser
Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung
auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen
Budgetergebnisses dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die
Stellungnahmen zu den Budgets, so dass der Haupt- und Finanzausschuss ein
aktuelles Bild über die bisherige Ausführung des Ergebnisplanes erhält. Ferner
sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in
Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und
vom Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft bewirtschaftet werden.
Stellungnahmen zu den Produkten werden zum
30.09.2012 nicht eingeholt.
Inhalt
der Vorlage:
Budget |
01.01 |
Gleichstellungsstelle |
|
01.02 |
Personalrat |
|
01.10 |
Fachdezernat
Innere Verwaltung |
|
01.14 |
Rechnungsprüfungsamt |
|
|
|
|
02.30 |
Rechtsamt |
|
02.33 |
Bürgerbüro |
|
02.41 |
Kulturreferat |
|
02.50 |
Sozialamt |
|
02.51 |
Jugendamt |
|
|
|
|
03.20 |
Amt
für Finanzen und Steuern |
|
03.23 |
Amt
für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
03.40 |
Schulverwaltung,
Weiterbildung und Sport |
|
|
|
|
04.60 |
Bauverwaltung |
|
04.61 |
Planung |
|
04.68 |
Baubetriebshof |
|
|
|
|
09.20 |
Allgemeine
Finanzwirtschaft |
Gesamtentwicklung der städtischen
Finanzen
Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende
Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten
voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2012:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich
1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01.
Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
02.
Personalrat |
|
+/- 0 |
10.
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
+ 98 |
14.
Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
+
98 |
|
|
|
Budgetbereich
2. Ordnung und Soziales
|
|
|
30. Rechtsamt
|
|
+ 4 |
33. Bürgerbüro
|
|
- 59 |
41. Kulturreferat
|
|
- 42 |
50. Sozialamt
|
|
- 153 |
51. Jugendamt
|
|
+ 120 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
-
130 |
|
|
|
Budgetbereich
3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen und Steuern
|
|
- 218 |
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
|
|
+/- 0 |
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
|
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
-
218 |
|
|
|
Budgetbereich
4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung
|
|
- 111 |
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt
|
|
+/- 0 |
68. Baubetriebshof
|
|
- 25 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
-
136 |
|
|
|
Budgetbereich
9. Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem. Finanzwirtschaft
|
|
+ 986 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
+
986 |
|
|
|
Ergebnis der Deckungskreise: |
Verschlechterung: |
-
494 |
Gesamtprognose:
|
Verbesserung:
|
+ 106 |
Bei
den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge.
Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter
Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.09.2012, ermittelt.
Weitere
Erläuterungen zur Gesamtprognose werden am Ende des Berichtes unter
„Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“ angeführt.
Entwicklung der Deckungskreise
Die Deckungskreise
werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht
berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende
Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung
(+) bzw. Verschlechterung
(-) in
T€ |
Deckungskreis
Personal (1) |
-
560 |
|
|
Deckungskreise
Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen
und - maschinen (100) |
+
5 |
Wartung ADV-Anlagen
und Büromaschinen (101) |
+
9 |
Mieten ADV-Anlagen
und Büromaschinen (110) |
+
45 |
Unterhaltung Kfz,
Steuer, Versicherung (130) |
+
3 |
Betriebsstoffe (131) |
+/-
0 |
Versicherungen und
Schadenfälle (140) |
+/-
0 |
Bürobedarf (141) |
+
10 |
Literatur (142) |
+/-
0 |
Porto, Frachtkosten,
Mobilfunkgebühren (143) |
+
6 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
+
7 |
Dienstreisen (145) |
+/-
0 |
Software (147) |
+/-
0 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
-
30 |
Technischer
Sonderbedarf (149) |
+
1 |
Zwischensumme Deckungskreise FDI |
( + 56) |
|
|
Mieten technische
Anlagen (111) |
+/-
0 |
Grundbesitzabgaben,
Gebäude,
Inventarversicherungen (120) |
+
54 |
Heizung (121) |
+
2 |
Reinigungsmittel
(122) |
+
5 |
Reinigung
öffentlicher Gebäude (123) |
-
40 |
Strom, Wasser,
Kehrgebühren (125) |
-
8 |
Versicherungen (126) |
-
3 |
Telefongebühren
(146) |
+/-
0 |
Zwischensumme Deckungskreise StA 23 |
( + 10) |
|
|
Deckungskreise
(nur Sachaufwendungen) |
+
66 |
Deckungskreise
gesamt |
-
494 |
|
|
Deckungskreise
des Fachdezernates Innere Verwaltung
Deckungskreis
(1) - Personalaufwendungen
Nach der Berechnung
des Sachgebietes Personal wird
dieser Deckungskreis voraussichtlich mit einer Verschlechterung in Höhe von 560
T€ abschließen.
Im Rahmen der Kalkulation ist von gleichbleibendem städt. Personal im
Bereich des JobCenters (ehem. ARGE) ausgegangen worden. Tatsächlich entstehen
durch Versetzungen zum Kreis Unna voraussichtlich Minderausgaben in Höhe von rd. 160 T€.
Personalpolitisch
kann darüber hinaus durch
·
Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit
bei ca. 83% Netto)
·
unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern
·
krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung
(mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)
·
diverse Beschäftigungsverbote
·
direkte Krankengeldverrechnung
·
kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen
·
Änderung von Stellenausweisungen
eine weitere Reduzierung der Personalkosten in Höhe von 87 T€ vorgenommen werden.
Demgegenüber stehen voraussichtliche Mehrausgaben für
·
Tariferhöhung
·
Bürgerarbeit
·
Fahrradwache
·
Azubis
·
Versetzungen
in Höhe von 807 T€.
Deckungskreis
(100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen
Im
Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung,
-ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.
Zum
30.09. sind bereits über 50 % verausgabt worden, sollte sich diese Entwicklung
fortsetzen ist mit einem Minderaufwand
von rund 5 T€ zu rechnen.
Deckungskreis
(101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen
-
Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Im
Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer
Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden. Hieraus wird eine Einsparung von rd. 5 T€ kalkuliert.
Im
Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen
erzielt. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich auch im laufenden Jahr durch
konsequente Sparbemühungen wieder Minderaufwendungen realisieren lassen.
In
Folge kann voraussichtlich ein Betrag von rd. 4 T€ eingespart werden.
Insgesamt
wird in diesem Deckungskreis voraussichtlich ein geringerer Aufwand in Höhe von rd. 9 T€ erwirtschaftet werden können.
Deckungskreis
(110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen
-
Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Durch
den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier
zusätzliche Einsparungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.
Im
Bereich ADV – Anlagen (Mieten) ist es gelungen, die Aufwendungen weiter zu
reduzieren. Nach jetzigem Stand kann mit einer Ersparnis in Höhe von ca. 40
T€ gerechnet werden.
Somit
wird insgesamt ein Minderaufwand in
Höhe von rd. 45 T€ realisiert werden
können.
Deckungskreise
(130) Unterhaltung Kraftfahrzeuge
Das
Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten
(Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie
Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).
Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der
bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung
verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellen die variablen Kosten dar.
Da zum 30.09.2012 noch gut 25 % der Mittel zur Verfügung
stehen und zurzeit lediglich eine weitere große Reparatur ansteht, ist mit
einem Minderaufwand in Höhe von 3 T€ zu rechnen.
Deckungskreis
(131) Betriebsstoffe
Hier stellen die unkalkulierbaren Preisänderungen für
Benzin bzw. Diesel eine unbekannte Größe dar, sodass hier, wie in der Vergangenheit,
weder ein Minder- noch ein Mehraufwand
erzielt werden kann.
Deckungskreis
(140) - Versicherung und Schadenfälle
Der
Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu rund 98 % verausgabt. Da fällige
Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind,
ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist
ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder
Instrumentenversicherungen zu bestreiten. Eventuelle Maluszahlungen wurden
bisher nicht berücksichtigt.
Sofern keine Maluszahlungen oder außergewöhnliche
Schäden auftreten, werden die kalkulierten Mittel ausreichen.
Deckungskreis
(141) - Bürobedarf
Da hier noch gut ein Drittel der Mittel vorhanden
ist kann hier mit einem Minderaufwand von ca. 10
T€ gerechnet werden.
Deckungskreis
(142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften
Auch in diesem Deckungskreis wurden die Haushaltsmittel
ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur
mehr entsteht, kann maximal eine schwarze Null erwartet werden.
Deckungskreis (143) -
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
Von den zur Verfügung
stehenden Mitteln von 125 T€ wurden nach Abzug von Deckungsmitteln in Höhe von
6 T€ weitere 83 T€ verausgabt, so dass für 2012 noch 36 T€ zur Verfügung
stehen. Die monatlichen Porto- und Mobilkosten liegen bei etwa 10 T€. Hinzu
kommen noch abzurechnende Kosten für den Postdienst und die Handykosten bei der
Telekom für September 2012. Es kann davon ausgegangen werden, dass die noch
vorhandenen Mittel in diesem Jahr ausreichen werden.
Der Deckungskreis wird
voraussichtlich mit 6 T€
Minderaufwendungen abschließen.
Deckungskreis
(144) - Öffentliche Bekanntmachungen
In
diesem Deckungskreis sind noch alle Mittel verfügbar, so dass hier mindestens 7 T€ weniger aufgewendet werden wie geplant.
Deckungskreis
(145) – Dienstreisen
Der Deckungskreis
"Dienstreisen" wird nach jetzigen Hochrechnungen mit dem zur Verfügung
gestellten Mitteln auskommen. Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente
Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher,
Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden konsequent weiterhin umgesetzt.
Deckungskreis (147) – ADV
(Software, etc.)
Derzeit
sind über 300 T€ durch Software - Wartungsverträge und nach wie vor ca. 20 T€
bei Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung des NKF
(Jahresabschlüsse, Konzernbilanz) gebunden.
Trotzdem
wird im Bereich dieses Deckungskreises voraussichtlich kein Mehraufwand
entstehen.
Deckungskreis
(148) – Verfilmung/ Digitalisierung
Im
Deckungskreis 148 Verfilmung/ Digitalisierung wird es zu einem Mehraufwand von ca.
30 T€ kommen. Zurückzuführen ist dieser
einmalige Aufwand auf die Tatsache, dass die bisher verwendeten Gerätschaften
der Mikrofiche im Bereich der Bauordnung reparaturanfällig sind, Ersatzteile
nicht mehr zu beziehen und eine Neubeschaffung unverhältnismäßig teuer im
Vergleich zur Digitalisierung ist.
Deckungskreis
(149) - Technischer Sonderbedarf
Im Deckungskreis „Technischer Sonderbedarf“ stehen noch
rund 2 T€ zur Verfügung. Somit ist ein Minderaufwand
von ca. 1 T€ zu verzeichnen.
Fazit
zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung
Insgesamt
ist festzustellen, dass trotz einem konsequentem wirtschaftlichen
Verwaltungshandeln, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten
Haushaltsmitteln die Deckungskreise mit einer Verschlechterung von voraussichtlich insgesamt 504 T€ (minus 560 T€ Personalaufwendungen plus 56 T€ Sachaufwand)
abschließen werden.
Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Deckungskreis (111) – Miete
technischer Anlagen
Der bis Ende 2011 bewirtschaftete Deckungskreis 102 ist
seit dem Haushaltsjahr 2012 im Deckungskreis 111 enthalten. Für beide
Deckungskreise standen im Haushaltsjahr Mittel in Höhe von ca. 217 T€ zur
Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2012 konnte der Ansatz auf rund 157 T€
reduziert werden.
Zurückzuführen ist dies insbesondere darauf, dass
bestehende Mietverträge, wie z. B. der Mietvertrag für die Telefonanlage des
Rathauses nicht mehr verlängert wurden. Es konnte festgestellt werden, dass der
Kauf der Anlagen günstiger ist als die Anmietung.
Die bislang gemieteten Anlagen werden daher sukzessive
durch Kaufanlagen ersetzt und führen auch in den nächsten Jahren zu
entsprechenden Einsparungen.
Zum 01.01.2013 sollen 10 weitere bislang gemietete
Telefonanlagen durch Kaufanlagen ersetzt werden. Die hierzu erforderliche
Ausschreibung und Beschaffung wird derzeit durchgeführt. Es ist weder mit einem
Mehr- noch mit einem Minderaufwand zu rechnen.
Deckungskreis
(120) - Steuern, Abgaben, Versicherungen
Die in den
Grundbesitzabgaben enthaltenen Entwässerungsgebühren nach Frischwasserverbrauch
werden für das Haushaltsjahr 2012 auf der Grundlage des Wasserverbrauches des
Jahres 2010 ermittelt. Dieser lag im Jahre 2010 erheblich unter dem
Durchschnitt.
Darüber hinaus wurde das Übergangswohnheim Eichendorffstraße 25 im
Haushaltsjahr 2011 veräußert. Dies hat zu weiteren Einsparungen geführt.
Der Minderaufwand beträgt somit ca. 54 T€.
Deckungskreis (121) –
Heizung und Kehrgebühren
Die
Entwicklung dieses Deckungskreises ist sehr stark von der Witterung abhängig
und daher Schwankungen unterworfen. Das bislang vorliegende Zahlenmaterial
führt zu der Annahme, dass die zur Verfügung
gestellten Haushaltsmittel in fast voller Höhe benötigt werden.
Es
ist mit einem geringeren Aufwand von
ca. 2 T€ zu rechnen.
Deckungskreis
(122) - Reinigungsmittel
Die
voraussichtlich entstehenden Aufwendungen werden sich ungefähr auf
Vorjahresniveau bewegen. Die Einsparpotentiale
liegen bei ca. 5 T€.
Deckungskreis (123) - Reinigung
öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen
Die Verwaltung schreibt die Unterhaltsreinigung für
insgesamt 24 städt. Objekte europaweit neu aus. Die Vorbereitung der
Ausschreibung sowie die Bewertung der eingegangenen Angebote erfolgt in
Zusammenarbeit mit einem Beratungsbüro.
Die dadurch entstehenden Beratungskosten sowie eine
zum 01.01.2012 erfolgte Preiserhöhung führt dazu, dass im laufenden
Haushaltsjahr zusätzlich zu den bereits bereitgestellten Mitteln weitere 50 T€
benötigt werden.
Es ist somit mit einem Mehraufwand zum Jahresende in Höhe von ca. 40 T€ zu rechnen.
Deckungskreis
(125) - Strom, Wasser und Kehrgebühren
Preissteigerungen erfolgten im laufenden Haushaltsjahr nicht. Aufgrund
der bislang geleisteten Ausgaben ist mit einer geringfügigen Erhöhung der
Gesamtausgaben im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen.
Der Mehraufwand beläuft sich
auf ca. 8 T€.
Deckungskreis
(126) - Versicherungen
Das voraussichtliche Ergebnis
2012 liegt bei einem Mehraufwand von
ca. 3 T€ über dem Haushaltsansatz.
Die Kostensteigerung ist im Wesentlichen auf Prämienanpassungen, bedingt durch
vereinbarte Versicherungssummenanpassungen im Bereich der Inventar- und
Gebäudeversicherungen, zurückzuführen. Die Rabattgewährung hat sich nicht
verändert.
Deckungskreis
(146) - Telefongebühren
Bei dem
vorgenannten Deckungskreis wird sich voraussichtlich ein Ausgabebedarf in Höhe
von ca. 120 T€ ergeben, der sich somit ungefähr auf Vorjahresniveau bewegt.
Finanziert werden über den Deckungskreis neben den normalen Entgelten für
Telefonverbindungen insbesondere auch Entgelte für die Internetnutzung und die
Bereitstellung zusätzlicher Verbindungen zwischen Verwaltungsgebäude und
-nebenstellen.
Fazit
zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Im Haushaltsjahr
2012 stehen Gesamtmittel in Höhe von 4.685 T€ zur Verfügung.
Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten
Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o. g. Deckungskreise ausreichen werden.
Der voraussichtliche Mittelbedarf beläuft sich auf ca. 4.675 T€, so dass sich
ein Minderbedarf in Höhe von
voraussichtlich 10 T€ ergibt.
´ß09875
Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise
Die Deckungskreise des FDI werden
voraussichtlich mit einer Verschlechterung
von insgesamt 504 T€ und die
Deckungskreise des StA 23 mit einer Verbesserung
von 10 T€ abschließen. Mithin ist
nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 494 T€ zu rechnen.
Entwicklung des Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der vorliegenden
Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergibt sich für den gesamten
Ergebnisplan zum Jahresende 2012 voraussichtlich eine Haushaltsverbesserung von
106 T€.
[600 T€ Budget sowie - 494 T€ Deckungskreise].
Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes
Zusammengefasst
ergeben sich für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 30.09.2012 bislang
folgende Abweichungen:
|
Verbesserung
(+) bzw. Verschlechterung
(-) in
T€ |
Budgetbereich
1 |
+ 98 |
Budgetbereich
2 |
- 130 |
Budgetbereich
3 |
- 218 |
Budgetbereich
4 |
- 136 |
Budgetbereich
9 |
+ 986 |
|
|
Deckungskreis
Personal |
- 560 |
Deckungskreise
Sachkosten |
+ 66 |
Ergebnishaushalt
gesamt
|
+
106 |
Hinweis
zu den Budgetverbesserungen bzw. Budgetverschlechterungen:
Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf
Auswertungen vom 28.09.2012.
Ergänzend
ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere
Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B.
Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen,
etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen
dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen
nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen
Buchungsstellen nehmen können.
Mithin
werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der
Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung
3. 1 Anlage
Der
Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Seyffert |
|