Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage – Drucksache Nr. 10/1000 – zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

 

Entwicklung der Budgets

 

Nach Ablauf der ersten neun Monate des Jahres 2012 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im laufenden Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

 

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch von Seiten der Finanzbuchhaltung noch keine verlässliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets, so dass der Haupt- und Finanzausschuss ein aktuelles Bild über die bisherige Ausführung des Ergebnisplanes erhält. Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft bewirtschaftet werden.

 

Stellungnahmen zu den Produkten werden zum 30.09.2012 nicht eingeholt.

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01	Gleichstellungsstelle
	01.02	Personalrat
	01.10	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14	Rechnungsprüfungsamt
	02.30	Rechtsamt
	02.33	Bürgerbüro
	02.41	Kulturreferat
	02.50	Sozialamt
	02.51	Jugendamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	03.40	Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
	04.60	Bauverwaltung
	04.61	Planung
	04.68	Baubetriebshof
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2012:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 98
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 98
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+ 4
33. Bürgerbüro		- 59
41. Kulturreferat		- 42
50. Sozialamt		- 153
51. Jugendamt		+ 120
	Summe Budgetbereich 2.	- 130
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		- 218
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		+/- 0
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		+/- 0
	Summe Budgetbereich 3.	- 218
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		- 111
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		+/- 0
68. Baubetriebshof		- 25
	Summe Budgetbereich 4.	- 136
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		+ 986
	Summe Budgetbereich 9.	+ 986
Ergebnis der Deckungskreise:	Verschlechterung:	- 494
Gesamtprognose:	Verbesserung:	+ 106

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.09.2012, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose werden am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“ angeführt.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung (+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	- 560
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+ 5
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 9
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 45
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	+ 3
Betriebsstoffe (131)	+/- 0
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+/- 0
Bürobedarf (141)	+ 10
Literatur (142)	+/- 0
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+ 6
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 7
Dienstreisen (145)	+/- 0
Software (147)	+/- 0
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	- 30
Technischer Sonderbedarf (149)	+ 1
Zwischensumme Deckungskreise FDI	( + 56)
Mieten technische Anlagen (111)	+/- 0
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	+ 54
Heizung (121)	+ 2
Reinigungsmittel (122)	+ 5
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	- 40
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	- 8
Versicherungen (126)	- 3
Telefongebühren (146)	+/- 0
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	( + 10)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 66
Deckungskreise gesamt	- 494

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird dieser Deckungskreis voraussichtlich mit einer Verschlechterung in Höhe von 560 T€ abschließen.

 

Im Rahmen der Kalkulation ist von gleichbleibendem städt. Personal im Bereich des JobCenters (ehem. ARGE) ausgegangen worden. Tatsächlich entstehen durch Versetzungen zum Kreis Unna voraussichtlich Minderausgaben in Höhe von rd. 160 T€.

 

Personalpolitisch kann darüber hinaus durch

 

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         diverse Beschäftigungsverbote

·         direkte Krankengeldverrechnung

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen

·         Änderung von Stellenausweisungen

 

eine weitere Reduzierung der Personalkosten in Höhe von 87 T€ vorgenommen werden.

 

Demgegenüber stehen voraussichtliche Mehrausgaben für

 

·         Tariferhöhung

·         Bürgerarbeit

·         Fahrradwache

·         Azubis

·         Versetzungen

 

in Höhe von 807 T€.

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.

Zum 30.09. sind bereits über 50 % verausgabt worden, sollte sich diese Entwicklung fortsetzen ist mit einem Minderaufwand von rund 5 T€ zu rechnen.

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden. Hieraus wird eine Einsparung von rd. 5 T€ kalkuliert.

 

Im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen erzielt. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich auch im laufenden Jahr durch konsequente Sparbemühungen wieder Minderaufwendungen realisieren lassen.

In Folge kann voraussichtlich ein Betrag von rd. 4 T€ eingespart werden.

 

Insgesamt wird in diesem Deckungskreis voraussichtlich ein geringerer Aufwand in Höhe von rd. 9 T€ erwirtschaftet werden können.

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier zusätzliche Einsparungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.

 

Im Bereich ADV – Anlagen (Mieten) ist es gelungen, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Nach jetzigem Stand kann mit einer Ersparnis in Höhe von ca. 40 T€  gerechnet werden.

 

Somit wird insgesamt ein Minderaufwand in Höhe von rd. 45 T€ realisiert werden können.

 

 

Deckungskreise (130) Unterhaltung Kraftfahrzeuge

 

Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellen die variablen Kosten dar.

 

Da zum 30.09.2012 noch gut 25 % der Mittel zur Verfügung stehen und zurzeit lediglich eine weitere große Reparatur ansteht, ist mit einem Minderaufwand in Höhe von 3 T€ zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (131) Betriebsstoffe

 

Hier stellen die unkalkulierbaren Preisänderungen für Benzin bzw. Diesel eine unbekannte Größe dar, sodass hier, wie in der Vergangenheit, weder ein Minder- noch ein Mehraufwand erzielt werden kann.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Der Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu rund 98 % verausgabt. Da fällige Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind, ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder Instrumentenversicherungen zu bestreiten. Eventuelle Maluszahlungen wurden bisher nicht berücksichtigt.

 

Sofern keine Maluszahlungen oder außergewöhnliche Schäden auftreten, werden die kalkulierten Mittel ausreichen.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Da hier noch gut ein Drittel der Mittel vorhanden ist kann hier mit einem Minderaufwand  von ca. 10 T€ gerechnet werden.

 

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Auch in diesem Deckungskreis wurden die Haushaltsmittel ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur mehr entsteht, kann maximal eine schwarze Null erwartet werden.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Von den zur Verfügung stehenden Mitteln von 125 T€ wurden nach Abzug von Deckungsmitteln in Höhe von 6 T€ weitere 83 T€ verausgabt, so dass für 2012 noch 36 T€ zur Verfügung stehen. Die monatlichen Porto- und Mobilkosten liegen bei etwa 10 T€. Hinzu kommen noch abzurechnende Kosten für den Postdienst und die Handykosten bei der Telekom für September 2012. Es kann davon ausgegangen werden, dass die noch vorhandenen Mittel in diesem Jahr ausreichen werden.

 

Der Deckungskreis wird voraussichtlich mit 6 T€ Minderaufwendungen abschließen.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

In diesem Deckungskreis sind noch alle Mittel verfügbar, so dass hier mindestens 7 T€ weniger aufgewendet werden wie geplant.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird nach jetzigen Hochrechnungen mit dem zur Verfügung gestellten Mitteln auskommen. Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden konsequent weiterhin umgesetzt.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Derzeit sind über 300 T€ durch Software - Wartungsverträge und nach wie vor ca. 20 T€ bei Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung des NKF (Jahresabschlüsse, Konzernbilanz) gebunden.

 

Trotzdem wird im Bereich dieses Deckungskreises voraussichtlich kein Mehraufwand entstehen.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Im Deckungskreis 148 Verfilmung/ Digitalisierung wird es zu einem Mehraufwand von ca.

30 T€ kommen. Zurückzuführen ist dieser einmalige Aufwand auf die Tatsache, dass die bisher verwendeten Gerätschaften der Mikrofiche im Bereich der Bauordnung reparaturanfällig sind, Ersatzteile nicht mehr zu beziehen und eine Neubeschaffung unverhältnismäßig teuer im Vergleich zur Digitalisierung ist.

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Deckungskreis „Technischer Sonderbedarf“ stehen noch rund 2 T€ zur Verfügung. Somit ist ein Minderaufwand von ca. 1 T€ zu verzeichnen.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass trotz einem konsequentem wirtschaftlichen Verwaltungshandeln, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln die Deckungskreise mit einer Verschlechterung von voraussichtlich insgesamt 504 T€ (minus 560 T€ Personalaufwendungen plus 56 T€ Sachaufwand) abschließen werden.

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis (111) – Miete technischer Anlagen

 

Der bis Ende 2011 bewirtschaftete Deckungskreis 102 ist seit dem Haushaltsjahr 2012 im Deckungskreis 111 enthalten. Für beide Deckungskreise standen im Haushaltsjahr Mittel in Höhe von ca. 217 T€ zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2012 konnte der Ansatz auf rund 157 T€ reduziert werden.

 

Zurückzuführen ist dies insbesondere darauf, dass bestehende Mietverträge, wie z. B. der Mietvertrag für die Telefonanlage des Rathauses nicht mehr verlängert wurden. Es konnte festgestellt werden, dass der Kauf der Anlagen günstiger ist als die Anmietung.

 

Die bislang gemieteten Anlagen werden daher sukzessive durch Kaufanlagen ersetzt und führen auch in den nächsten Jahren zu entsprechenden Einsparungen.

 

Zum 01.01.2013 sollen 10 weitere bislang gemietete Telefonanlagen durch Kaufanlagen ersetzt werden. Die hierzu erforderliche Ausschreibung und Beschaffung wird derzeit durchgeführt. Es ist weder mit einem Mehr- noch mit einem Minderaufwand zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (120) - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Die in den Grundbesitzabgaben enthaltenen Entwässerungsgebühren nach Frischwasserverbrauch werden für das Haushaltsjahr 2012 auf der Grundlage des Wasserverbrauches des Jahres 2010 ermittelt. Dieser lag im Jahre 2010 erheblich unter dem Durchschnitt.

Darüber hinaus wurde das Übergangswohnheim Eichendorffstraße 25 im Haushaltsjahr 2011 veräußert. Dies hat zu weiteren Einsparungen geführt.

 

Der Minderaufwand beträgt somit ca. 54 T€.

 

Deckungskreis (121) – Heizung und Kehrgebühren

 

Die Entwicklung dieses Deckungskreises ist sehr stark von der Witterung abhängig und daher Schwankungen unterworfen. Das bislang vorliegende Zahlenmaterial führt zu der Annahme, dass die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel in fast voller Höhe benötigt werden.

 

Es ist mit einem geringeren Aufwand von ca. 2 T€ zu rechnen.

Deckungskreis (122) - Reinigungsmittel

 

Die voraussichtlich entstehenden Aufwendungen werden sich ungefähr auf Vorjahresniveau bewegen. Die Einsparpotentiale liegen bei ca. 5 T€.

 

 

Deckungskreis (123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Die Verwaltung schreibt die Unterhaltsreinigung für insgesamt 24 städt. Objekte europaweit neu aus. Die Vorbereitung der Ausschreibung sowie die Bewertung der eingegangenen Angebote erfolgt in Zusammenarbeit mit einem Beratungsbüro.

 

Die dadurch entstehenden Beratungskosten sowie eine zum 01.01.2012 erfolgte Preiserhöhung führt dazu, dass im laufenden Haushaltsjahr zusätzlich zu den bereits bereitgestellten Mitteln weitere 50 T€ benötigt werden.

 

Es ist somit mit einem Mehraufwand zum Jahresende in Höhe von ca. 40 T€ zu rechnen.

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser und Kehrgebühren

 

Preissteigerungen erfolgten im laufenden Haushaltsjahr nicht. Aufgrund der bislang geleisteten Ausgaben ist mit einer geringfügigen Erhöhung der Gesamtausgaben im Vergleich zum Vorjahr zu rechnen.

 

Der Mehraufwand beläuft sich auf ca. 8 T€.

 

Deckungskreis (126) - Versicherungen

Das voraussichtliche Ergebnis 2012 liegt bei einem Mehraufwand von ca. 3 T€ über dem Haushaltsansatz. Die Kostensteigerung ist im Wesentlichen auf Prämienanpassungen, bedingt durch vereinbarte Versicherungssummenanpassungen im Bereich der Inventar- und Gebäudeversicherungen, zurückzuführen. Die Rabattgewährung hat sich nicht verändert.

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Bei dem vorgenannten Deckungskreis wird sich voraussichtlich ein Ausgabebedarf in Höhe von ca. 120 T€ ergeben, der sich somit ungefähr auf Vorjahresniveau bewegt. Finanziert werden über den Deckungskreis neben den normalen Entgelten für Telefonverbindungen insbesondere auch Entgelte für die Internetnutzung und die Bereitstellung zusätzlicher Verbindungen zwischen Verwaltungsgebäude und -nebenstellen.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2012 stehen Gesamtmittel in Höhe von 4.685 T€ zur Verfügung.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann davon ausgegangen werden, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel zur Bewirtschaftung der o. g. Deckungskreise ausreichen werden. Der voraussichtliche Mittelbedarf beläuft sich auf ca. 4.675 T€, so dass sich ein Minderbedarf in Höhe von voraussichtlich 10 T€ ergibt.

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Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verschlechterung von insgesamt 504 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verbesserung von 10 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverschlechterung von 494 T€ zu rechnen.

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergibt sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2012 voraussichtlich eine Haushaltsverbesserung von 106 T€.

[600 T€ Budget sowie - 494 T€ Deckungskreise].

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 30.09.2012 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+ 98
Budgetbereich 2	- 130
Budgetbereich 3	- 218
Budgetbereich 4	- 136
Budgetbereich 9	+ 986
Deckungskreis Personal	- 560
Deckungskreise Sachkosten	+ 66
Ergebnishaushalt gesamt	+ 106

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. Budgetverschlechterungen:

 

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen vom 28.09.2012.

 

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Seyffert