Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/0794 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.03.2005 wurde die Verwaltung beauftragt, über das Thema Korruptionsprävention jährlich zu berichten.

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW, das zum 01.03.2005 in Kraft getreten ist, war zunächst bis zum 28.02.2009 befristet. Die Befristung wurde bis zum 31.12.2010 und nunmehr erneut bis zum 31.12.2012 ein zweites Mal verlängert.

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW enthält zahlreiche Transparenzregelungen sowie Melde- und Anzeigepflichten, die auch den kommunalen Bereich betreffen. Die Meldung von Vergabeausschlüssen und Verfehlungen im Vergaberegister wurde auch für den kommunalen Bereich verbindlich gemacht.

Nachfolgend wird über die gesetzlich vorgeschriebenen und die darüber hinausgehenden freiwilligen Maßnahmen zur Korruptionsprävention berichtet:

1.       Anfragen nach § 8 Korruptionsbekämpfungsgesetz („Vergaberegister“)

Bei der Informationsstelle des Finanzministeriums NRW wurde das Vergaberegister eingerichtet. Dieses enthält Informationen über Vergabeausschlüsse und Hinweise auf Verfehlungen von Firmen. Die Stadt Bergkamen ist verpflichtet, bei Dienstleistungsaufträgen über 25.000 Euro und bei Bauaufträgen über 50.000 Euro eine Anfrage an das Vergaberegister zu stellen. Im Gegenzug besteht die Verpflichtung, dem Vergaberegister die Daten der Firmen zu melden, die im Sinne des Korruptionsbekämpfungsgesetzes auffällig geworden sind.

Im Jahr 2010 wurde das Vergaberegister wie folgt angefragt:

Es lagen keine Eintragungen im Vergaberegister vor.

2.       Anzeigen nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz (Vergabeanzeigen und Veräußerungsregister)

Gemäß § 16 Abs. 1 müssen die Vergabe von Aufträgen, die einen Wert von 200.000 Euro übersteigen und gem. Abs. 2 die Vermögensveräußerungen über 200.000 Euro der Gemeindeprüfungsanstalt NRW angezeigt werden. Im Jahre 2010 wurden 5 Vergaben, jedoch keine Grundstücksveräußerungen über 200.000 Euro angezeigt.

3.       Nachfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

      Im Jahre 2011 hat es eine Nachfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegeben.

4.   Veröffentlichungspflicht gem. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz

§ 17 sieht eine jährliche Veröffentlichung der beruflichen Daten, Beraterverträge, Mitgliedschaften in Gremien und Organen sowie Vereinsfunktionen öffentlicher Mandatsträger (Bürgermeister, Ratsmitglieder und Sachkundiger Bürger) vor.

Durch die Offenlegung werden berufliche Betätigungen, andere Mandate und Ehrenämter während der Zeit der parlamentarischen Arbeit transparent und somit deren Vereinbarkeit dargestellt. Der Weg der Offenlegung auch der ehrenamtlichen Funktionen kann Aufschluss geben über die den Entscheidungen der Mandatsträger zugrunde liegenden Motivationen.

Die Angaben hierzu werden jährlich, jeweils zum 01.03., auf der städtischen Homepage aktualisiert.

5.       Anzeigepflicht des Hauptverwaltungsbeamten gem. § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Der Bürgermeister kommt seiner Anzeigenpflicht  gem. § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz gegenüber dem Rat nach. Außerdem veröffentlicht er seine Nebentätigkeiten und Mitgliedschaften in Organen, Gremien und Vereinen auf seiner privaten Website.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Der Beschlussvorschlag und die Sachdarstellung