Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und
Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/0530 zur Kenntnis.
Sachdarstellung:
Entwicklung
der Budgets und Produkte
Nach Ablauf des Jahres 2010 haben die
Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.
Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur
Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.
Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen
über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das
voraussichtliche Ergebnis im Jahr 2010.
An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da
der formelle Buchungsschluss für das Jahr 2010 auf den 28.02.2011 festgesetzt
ist. Die Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden jedoch
bereits Ende Januar 2010 erstellt, um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu
können.
Die
Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den
Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der
Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach
Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.
Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen
Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch
keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann,
sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein
unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.
Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die
Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und
Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.
Ferner sind die Stellungnahmen zu den
Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom
Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und
Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.
Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden
den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.
Inhalt der Vorlage:
Budget |
01.01. |
Gleichstellungsstelle |
|
01.02. |
Personalrat |
|
01.10. |
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
01.14. |
Rechnungsprüfungsamt |
|
|
|
|
03.20 |
Amt für Finanzen und Steuern |
|
03.23 |
Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft |
|
|
|
|
09.20 |
Allgemeine Finanzwirtschaft |
|
|
|
|
|
|
Produkt |
01.11.01 |
Gleichstellung von Frau und Mann |
|
01.11.02 |
Beschäftigtenvertretung |
|
01.11.03 |
Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten |
|
01.11.04 |
Personalmanagement |
|
01.11.05 |
Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften |
|
01.11.06 |
Technische Informationsverarbeitung |
|
01.11.07 |
Rechnungsprüfung |
|
01.11.10 |
Finanzmanagement |
|
01.11.11 |
Rechnungswesen |
|
01.11.12 |
Vollstreckung |
|
01.11.13 |
Steuern und sonstige Abgaben |
|
01.11.14 |
Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften |
|
01.11.15 |
Gebäude- und Energiewirtschaft |
|
01.11.16 |
Technisches Immobilienmanagement |
|
01.11.19 |
Archiv |
|
|
|
|
02.12.01 |
Statistik und Wahlen |
|
02.12.07 |
Brandschutz/ Bevölkerungsschutz |
|
|
|
|
11.53.02 |
Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung) |
|
11.53.03 |
Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas) |
|
11.53.05 |
Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser) |
|
|
|
|
15.57.01 |
Wirtschaftsförderung |
|
15.57.02 |
Tourismus |
|
|
|
|
16.61.01 |
Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem
Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20) |
Gesamtentwicklung
der städtischen Finanzen
Es folgt an dieser Stelle eine
zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen
prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in
2010:
Budgets |
Budgetergebnis |
Summe in T€ |
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
|
|
|
01.
Gleichstellungsstelle |
|
+/- 0 |
02.
Personalrat |
|
+/- 0 |
10.
Fachdezernat Innere Verwaltung |
|
+ 340 |
14.
Rechnungsprüfungsamt |
|
+/- 0 |
|
Summe Budgetbereich 1. |
+
340 |
|
|
|
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
|
|
|
30. Rechtsamt
|
|
+ 7 |
33. Bürgerbüro
|
|
- 75 |
41. Kulturreferat
|
|
+/- 0 |
50. Sozialamt
|
|
- 70 |
51. Jugendamt
|
|
- 1.861 |
|
Summe Budgetbereich 2. |
-
1.999 |
|
|
|
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
|
|
|
20. Amt für Finanzen und Steuern
|
|
+ 159 |
23. Amt für Grundstücks- und
Gebäudewirtschaft
|
|
+/- 0 |
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung
und Sport
|
|
+ 135 |
|
Summe Budgetbereich 3. |
+
294 |
|
|
|
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
|
|
|
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung
|
|
- 77 |
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt
|
|
- 342 |
68. Baubetriebshof
|
|
+ 236 |
|
Summe Budgetbereich 4. |
-
183 |
|
|
|
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
|
|
|
9. Allgem. Finanzwirtschaft
|
|
- 109 |
|
Summe Budgetbereich 9. |
- 109 |
|
|
|
Ergebnis der
Deckungskreise: |
Verbesserung: |
+
343 |
Gesamtprognose:
|
Verschlechterung:
|
- 1.314 |
Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um
prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden
aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom Ende
Januar 2011, ermittelt.
Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des
Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.
Entwicklung der Deckungskreise
Die
Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen
nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende
Darstellung der Deckungskreise:
Deckungskreis |
Verbesserung(+) bzw. Verschlechterung (-) in T€ |
Deckungskreis
Personal (1) |
+
210 |
|
|
Deckungskreise
Sachaufwendungen: |
|
Büroeinrichtungen
und - maschinen (100) |
+ 5 |
Wartung
ADV-Anlagen und Büromaschinen (101) |
+ 22 |
Mieten
ADV-Anlagen und Büromaschinen (110) |
+ 79 |
Unterhaltung
Kfz, Steuer, Versicherung (130) |
- 10 |
Betriebsstoffe
(131) |
- 2 |
Versicherungen
und Schadenfälle (140) |
+ 26 |
Bürobedarf
(141) |
+ 12 |
Literatur
(142) |
+ 10 |
Porto,
Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143) |
+ 16 |
Öffentliche
Bekanntmachungen (144) |
+ 2 |
Dienstreisen
(145) |
+ 11 |
Software
(147) |
+ 15 |
Verfilmung/
Digitalisierung von Schriftgut (148) |
+ 3 |
Technischer
Sonderbedarf (149) |
+ 1 |
Zwischensumme Deckungskreise FDI |
( + 190) |
|
|
Wartung
technische Anlagen (102) |
+
11 |
Mieten
technische Anlagen (111) |
+
6 |
Grundbesitzabgaben, Gebäude, Inventarversicherungen (120) |
-
54 |
Heizung
(121) |
-
60 |
Reinigungsmittel
(122) |
+
13 |
Reinigung
öffentlicher Gebäude (123) |
+
15 |
Strom,
Wasser, Kehrgebühren (125) |
+
6 |
Versicherungen
(126) |
+
10 |
Telefongebühren
(146) |
-
4 |
Zwischensumme Deckungskreise StA 23 |
( - 57) |
|
|
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen) |
+
133 |
Deckungskreise gesamt |
+
343 |
|
|
|
|
Deckungskreise
des Fachdezernates Innere Verwaltung
Deckungskreis
(1) - Personalaufwendungen
Nach der Berechnung
des Sachgebietes Personal wird der
Deckungskreis „Personalausgaben“ mit Minderausgaben
von rund 210 T€ abschließen.
Der von der Kämmerei vorab
abgezogene Betrag in Höhe von insgesamt 134 T€ wurde demnach übertroffen.
Über die
kalkulierten Personalkosten hinaus sind Aufwendungen für die Durchführung der
JobPerspektive, sowie für vereinzelte besondere Aufgabenfelder (z.B.
Konjunkturpaket II) entstanden.
Ferner wurden
auch im Jahr 2010 Auszubildende eingestellt. Auch diese Kosten waren bei der
Kalkulation unberücksichtigt geblieben.
Dass trotz der v.g. nicht kalkulierten Mehrausgaben ein positiver
Abschluss im Deckungskreis für Personalausgaben erreicht werden konnte,
begründet sich wie folgt:
Personalpolitisch konnte durch
·
Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100%
Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)
·
unerwartetes Ausscheiden von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
·
krankheitsbedingtes Ende der
Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)
·
diverse Beschäftigungsverbote
·
direkte Krankengeldverrechnung
·
kontinuierliche Nichtbesetzung von
Stellen
·
Änderung von Stellenausweisungen
eine Reduzierung
der Personalkosten vorgenommen werden.
Der Deckungskreis Personalausgaben wurde zudem insofern
"bereinigt", als dass die Position für den Bereich "Honorare
VHS" herausgenommen wurde. Eine deutliche Reduzierung der Honorarkosten
konnte durch die Einstellung von z.B. Spielgruppen erreicht werden.
Deckungskreis
(100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen
Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von
Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.
Demzufolge wurde der Ansatz in diesem Deckungskreis reduziert. Aufgrund einer
sparsamen Vorgehensweise konnte eine Einsparung
von 5 T€ erwirtschaftet werden.
Deckungskreis
(101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen
-
Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnten auch im vergangenen
Jahr durch den Abschluss neuer Wartungsverträge erneut Einsparungen in Höhe von
8 T€ erzielt werden.
Auch im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren
kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge
erzielt. In diesem Bereich liegen die Aufwendungen auf dem niedrigsten Stand
seit 1999. Einsparungen von ca. 14 T€ konnten erwirtschaftet werden.
Insgesamt wird in den Bereichen Wartung ADV – Anlagen - und
Wartung von Büromaschinen ein Betrag von rd.
22 T€ eingespart.
Deckungskreis
(110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen
-
Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -
Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich
Büromaschinen wurden zusätzliche Einsparungen von 20 T€ im Bereich FDI (10)
erzielt.
Im Bereich ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen
Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen ebenfalls weiter zu reduzieren.
Hier wurden ca. 59 T€ eingespart.
In 2010 konnte eine Einsparung
in Höhe von rd. 79 T€ realisiert
werden.
Deckungskreise
(130) Unterhaltung Kraftfahrzeuge
Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe
Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen,
Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).
Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 %
der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung
verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellt jeweils der variable Aufwand
dar.
Da im Vergleich zum Vorjahr mehrere
unabsehbare Reparaturen angefallen sind, musste dieser Deckungskreis mit rund
13 T€ verstärkt werden, von denen 10 T€ verausgabt wurden. Der Deckungskreis
schließt somit mit einer Mehrausgabe
von rund 10 T€ ab.
Deckungskreis (131) Betriebsstoffe
Der Deckungskreis Betriebsstoffe schließt,
insbesondere aufgrund der hohen Kraftstoffpreise im laufenden Jahr, mit Mehrkosten in Höhe von 2 T€ ab. Eine Deckung erfolgte
innerhalb des Deckungskreises.
Deckungskreis
(140) - Versicherung und Schadenfälle
Fällige Versicherungsprämien sind nahezu ausnahmslos bereits zu
Beginn des Jahres fällig, so dass bereits zu Beginn des Jahres ca. 95 % der zur
Verfügung stehenden Mittel verausgabt wurden. Durch den Abschluss von neuen
Versicherungen und einer geringeren Anzahl von Schadenfällen konnte in diesem
Deckungskreis eine Einsparung von 26 T€
erzielt werden.
Deckungskreis
(141) - Bürobedarf
Im Gegensatz zu Vorjahren musste dieser
Deckungskreis nicht verstärkt werden, vielmehr wurde hier, durch den Abschluss
neuer Druckerverträge (Klickpreise), Einsparungen
in Höhe von rund 12 T€
erwirtschaftet.
Deckungskreis
(142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften
Die Ansätze für diesen Deckungskreis wurden
aufgrund von Vorjahresergebnissen ausgesprochen knapp kalkuliert. Durch neue
Vorgaben (e-paper und Verzicht) wurden weitere Maßnahmen ergriffen die zu
Einsparungen geführt haben. Da in diesem Jahr kein außerplanmäßiger Bedarf an
Fachliteratur bestand, konnte eine Minderausgabe von rd. 10 T€ erzielt werden.
Deckungskreis
(143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren
Im Jahr 2010 standen für Porto- und Mobilfunkkosten 130 T€
zur Verfügung. Aufgrund sparsamer Verwendung der Mittel konnten 13 T€ als
Deckungsmittel verwendet werden. Von den verbleibenden 117 T€ wurden rund 114 €
für Porto- und Mobilfunkkosten benötigt, so dass 3 T€ eingespart wurden.
Einsparpotenziale waren die Verringerung der Postmengen für Massendrucksachen
und die Umstellung auf das neue elektronische Lohnsteuerkartensystem, das die
flächendeckende Verteilung der Lohnsteuerkarten überflüssig machte.
Insgesamt kann daher in diesem Deckungskreis mit einer Minderausgabe von insgesamt 16 T€ gerechnet werden.
Deckungskreis
(144) - Öffentliche Bekanntmachungen
Nachdem im letzten
Quartal eine weitere Bekanntmachung zu veröffentlichen war kann dieser
Deckungskreis immerhin noch mit einer Einsparung
von rund 2 T€ abschließen.
Deckungskreis
(145) – Dienstreisen
Der Deckungskreis
"Dienstreisen" wird mit Minderaufwendungen
von rd. 11 T€ abschließen.
Die Sparbemühungen des FDI (z. B.
konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle
Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) haben offensichtlich zum
Erfolg geführt.
Deckungskreis (147) – ADV
(Software, etc.)
Der Ansatz im Bereich des Deckungskreises 147 – ADV wurde im Jahr
2010 auf 372 T€ erhöht. Mehrausgaben sind nicht entstanden. Fast 80 % des
Ansatzes sind durch Software-Wartungsverträge gebunden. Die
Software-Wartungskosten sind in den letzten Jahren ständig angestiegen. Es ist zu beobachten, dass neue Software zwar in
der Anschaffung wegen des Wettbewerbs zum Teil relativ preisgünstig zu erwerben
ist, die Softwarefirmen jedoch versuchen, ihre Kosten durch Dienstleistungen
und Support (Tagessatz 2 T€) zu decken. Auch
im Jahr 2010 waren Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung
des NKF in Höhe von rd. 10 T€ notwendig.
Der Bereich ADV ist generell durch eine Reihe von Faktoren
gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur
Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante
Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu
Mehraufwendungen führen.
Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch
Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit
wie möglich zu kompensieren.
Insgesamt kann ein Minderaufwand
von rd. 15 T€ beziffert werden.
Deckungskreis
(148) – Verfilmung/ Digitalisierung
Da im Jahr 2010 nur eine größere Maßnahme anstand schließt dieser
Deckungskreis mit einer Einsparung
in Höhe von 3 T€ ab.
Deckungskreis
(149) - Technischer Sonderbedarf
Im Jahr 2010 wurden keine kostspieligen
Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es
wurden lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.
Der Umfang an z. B. technischen
Zeichnungsutensilien nimmt weiterhin stetig ab, so dass voraussichtlich
zukünftig Einsparungen erzielt werden können. In 2010 sind Minderaufwendungen von rd. 1
T€ angefallen.
Fazit
zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung
Insgesamt ist festzustellen, dass aufgrund konsequent
wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit
anvertrauten Haushaltsmitteln Einsparungen
von voraussichtlich insgesamt 400 T€
(+ 210 T€ Personalaufwendungen plus 190 T€ Sachaufwand) erzielt werden können.
Deckungskreise
der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Deckungskreis
102 – Wartung technischer Anlagen
Der in den
vergangenen Jahren durchgeführte Austausch älterer Anlagen durch neue Anlagen
hat zu einer erheblichen Verringerung der Wartungskosten geführt. Bestehende
Wartungsverträge konnten kostensenkend modifiziert und soweit wie möglich
gekündigt werden. Die Einsparung im
Jahr 2010 beträgt ca. 11 T€.
Deckungskreis
111 - Miete technischer Anlagen
Bereits vor
einigen Jahren wurde damit begonnen, gemietete Anlagen nach Vertragsbeendigung
teilweise durch verhältnismäßig günstige Kaufanlagen zu ersetzen. Die
Vorgehensweise wurde im Haushaltsjahr 2010 fortgesetzt. Im Vergleich zum
Haushaltsansatz ergibt sich eine Einsparung
in Höhe von ca. 6 T€.
Deckungskreis 120 -
Steuern, Abgaben, Versicherungen
Die Abwicklung
der Grundbesitzabgaben hat zu Mehrausgaben
in Höhe von ca. 54 T€ geführt. Dies
entspricht einer Zunahme von ca. 6,8 %. Die Stadt Bergkamen verfügt über
erhebliches Grundeigentum in Form versiegelter Flächen (Plätze, Schulhöfe etc.)
Da die Niederschlagsentwässerungsgebühren um ca. 18 % gestiegen sind, hat dies
zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung geführt.
Die Kostensteigerung konnte auch nicht durch die Senkung der Gebühren der
Biomüllentsorgung aufgefangen werden, da diese bei dem Müllaufkommen der
städtischen Gebäude nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Deckungskreis (121) – Heizung
Im Haushaltsjahr
2010 werden voraussichtlich zusätzliche
Mittel in Höhe von mindestens ca. 60
T€ benötigt. Grund hierfür ist im Wesentlichen die sehr lange und
verhältnismäßig kalte Witterungsperiode zu Beginn des Jahres sowie eine im
Laufe des Jahres erfolgte Preissteigerung. Auch die beiden letzten Monate des
Jahres 2010 waren von niedrigen Temperaturen geprägt und haben, wie den bereits
vorliegenden Rechnungen entnommen werden kann, zu teilweise erheblichem
Mehrverbrauch geführt.
Die Verwaltung
weist auf die Tatsache hin, dass die Gemeinschaftsstadtwerke
Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) die Preise für Erdgas um ca. 9,2 % ab 01.03.2011
erhöht haben.
Zukünftig soll dieser Kostenentwicklung durch die zurzeit laufenden
energetischen Sanierungsmaßnahmen entgegen gewirkt werden, um zusätzliche
verbrauchsbedingte Kostensteigerungen zu vermeiden.
Deckungskreis
( 122) - Reinigungsmittel
Die Ausgaben für
Reinigungsmittel konnten im Vergleich zum Vorjahresniveau weiter gesenkt werden
und führen zu einer Einsparung in
Höhe von ca. 13 T€. Zurückzuführen ist dies auf eine bedarfsorientierte
Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge in städtischen Gebäuden. Positiv
ausgewirkt hat sich ferner das besonnene Verhalten der Objektverantwortlichen
bei der Bestellung und Verwendung der Reinigungsmittel.
Deckungskreis
( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen
Im Haushaltsjahr
2010 wird unter Berücksichtigung des Haushaltsansatzes eine Einsparung in Höhe von ca. 15 T€ eintreten. Zurückzuführen ist
dies u. a. auch durch den Wegfall der Reinigung der Heide-/Burgschule in
Bergkamen-Oberaden. Darüber hinaus wurde versucht, die Durchführung von Grund-
und Sonderreinigungen auf das notwendige Maß zu beschränken und dadurch
zusätzliche Kosteneinsparungen zu erzielen.
Derzeit wird die
Neuvergabe der Fremdreinigung des städtischen Gymnasiums vorbereitet. Die
Auftragsvergabe wird Anfang April erfolgen.
Auch dort sollen durch sorgfältige Überprüfung des Raumbuches,
Neufassung des Leistungsverzeichnisses und Umstellung auf Intervallreinigung ab
01.06.2011 Haushaltsmittel eingespart werden.
Die bestehenden
vertraglichen Regelungen mit den beauftragen Unternehmen werden ständig
hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit überprüft. Bei Bedarf erfolgen im
Regelfall europaweite Neuausschreibungen der Unterhalts- und Glasreinigung,
auch mit dem Ziel der Kostensenkung.
Deckungskreis
( 125) - Strom, Wasser und Kehrgebühren
Die Durchführung
energetischer Maßnahmen, wie zum Beispiel in der Römerbergsporthalle, sind
unter anderem dafür verantwortlich, dass der Verbrauch geringfügig unter dem
Vorjahresniveau liegt. Aber auch bei
der Durchführung von Maßnahmen der baulichen Unterhaltung wird bei der Auswahl
von Geräten (Beleuchtung, Armaturen etc.) auf Energieeffizienz und
Möglichkeiten der Kostensenkung geachtet.
Positiv ausgewirkt hat sich ferner die Tatsache, dass im Jahre 2010 keine
Preissteigerung bei den Stromkosten erfolgt ist.
Die Verwaltung
weist darauf hin, dass die Strompreise ab 01.01.2011 erhöht werden und mit
einer Preissteigerung zwischen 12,6 % und 15,6 %, abhängig von der jeweiligen
Spannungsstufe, zu rechnen ist. Im Haushaltsjahr 2011 wird dies voraussichtlich
zu Mehrkosten in Höhe von ca. 43.500,00 € bis 53.700,00 €.
Sowohl im Rahmen
der Umsetzung des Konjunkturpaketes II als auch bei der Durchführung baulicher
Unterhaltungsmaßnahmen wurde und wird Wert auf die Umsetzung energetischer
Maßnahmen gelegt. Diese Arbeitsweise soll auch in den kommenden Jahren
konsequent weitergeführt werden. Die Einsparung
beläuft sich auf ca. 6 T€.
Deckungskreis
( 126) - Versicherungen
Die in Abstimmung mit dem Versicherer, der Westfälischen
Provinzial-Versicherung in Münster, durchgeführte Überprüfung des
Versicherungsumfanges hat, insbesondere im Bereich der Inventarversicherungen,
zu Prämiensenkungen geführt. Die Einsparung
auf der Grundlage des Haushaltsansatzes beträgt ca. 10 T€.
Die
Vertragssituation wird ständig überprüft, um Kostensteigerungen zu
vermeiden.
Deckungskreis
(146) - Telefongebühren
Der zur
Verfügung stehende Haushaltsansatz hat im Haushaltsjahr 2010 nicht ausgereicht,
um die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen und die
verbrauchsabhängigen Kosten zu zahlen. Der
Mehrbedarf wird sich auf ca. 4 T€
belaufen.
Finanziert werden über den Deckungskreis die Entgelte für Telefonverbindungen
und die Bereitstellung zusätzlicher Datenverbindungen zwischen dem
Verwaltungsgebäude und den Nebenstellen. Es handelt sich hierbei teilweise um
Breitbandkabelverbindungen, die erforderlich werden, um einen schnellen
Datenaustausch zu gewährleisten. Sollte sich hier zukünftig die Notwendigkeit
ergeben, weitere Verbindungen bereitzustellen, so ist mit weiteren
Kostensteigerungen zu rechnen.
Fazit zu den
Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
Im Haushaltsjahr
2010 standen für die Bewirtschaftung Gesamtmittel i.H.v. 4.698 T€ zur
Verfügung.
Im Rahmen der
Stellungnahme zum letzten Bericht musste noch ein Gesamtfehlbedarf i.H.v. rd.
19 T€ prognostiziert werden. Nunmehr ergibt sich auf der Basis der Zahlen von Ende Januar 2011 ein Fehlbedarf von rd. 56 T€.
Die
Verwaltung weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieser
Stellungnahme noch nicht alle Jahresabrechnungen für das Jahr 2010, den
Deckungskreis 121 - Heizung - betreffend,
vorliegen und der der Anlage zu entnehmende Mehrbedarf als Prognose zu
verstehen ist. Abschließende Buchungen nach Rechnungseingang sind zu Lasten des
Jahres 2010 bis zum 28.02.2011 möglich.
Fazit
zum Ergebnis aller Deckungskreise
Die Deckungskreise des FDI werden
voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 400 T€ und die
Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung von 57 T€ abschließen.
Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 343 T€ zu rechnen.
Entwicklung
des Gesamtergebnisplanes
Unter Berücksichtigung der vorliegenden
Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten
Ergebnisplan zum Jahresende 2010 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen
von rund 1.3 Mio. €.
Gemäß NKF-Haushalt war für 2010 ein
Jahresergebnis von – 19,8 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis
nunmehr voraussichtlich mit – 21,1 Mio. € zu kalkulieren.
Ursächlich
für die Gesamtverschlechterung sind erhebliche Mehraufwendungen für die Heim-
und Familienpflege sowie höhere Ausfälle bei der Gewerbesteuer/-umlage
einschließlich Zinsen.
Gesamtbeurteilung
des Ergebnisplanes
Zusammengefasst
ergeben sich für 2010 bislang folgende Abweichungen:
|
Verbesserung
(+) bzw. Verschlechterung
(-) in
T€ |
Budgetbereich
1 |
+ 340 |
Budgetbereich
2 |
- 1.999 |
Budgetbereich
3 |
+ 294 |
Budgetbereich
4 |
- 183 |
Budgetbereich
9 |
- 109 |
|
|
Deckungskreis
Personal |
+ 210 |
Deckungskreise
Sachkosten |
+ 133 |
Ergebnishaushalt
gesamt
|
-
1.314 |
Hinweis zu den
Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:
Die
ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende Januar 2011.
Ergänzend
ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen
nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der
Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen
durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den
Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie
keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.
Mithin
werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der
Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.
Bestandteile dieser Vorlage sind:
1.
Das Deckblatt
2.
Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3.
1 Anlage
Der
Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Seyffert |
|