Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/0530 zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets und Produkte

 

Nach Ablauf des Jahres 2010 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben. Die Produktverantwortlichen nehmen in ihren Berichten Stellung zur Zielerreichung sowie Leistungsentwicklung ihrer Produkte.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im Jahr 2010. An dieser Stelle können noch keine Jahresabschlusszahlen vorgelegt werden, da der formelle Buchungsschluss für das Jahr 2010 auf den 28.02.2011 festgesetzt ist. Die Haushaltsauswertungen, als Basis für die Budgetberichte, wurden jedoch bereits Ende Januar 2010 erstellt, um die Vorlagen termingerecht vorlegen zu können.

 

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verbindliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets und Produkten, für die der Haupt- und Finanzausschuss laut Zuständigkeitsordnung verantwortlich ist.

 

Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

Die Stellungnahmen zu den übrigen Budgets werden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Beratung vorgelegt.

 

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft
Produkt	01.11.01	Gleichstellung von Frau und Mann
	01.11.02	Beschäftigtenvertretung
	01.11.03	Zentrale Dienste und Organisationsangelegenheiten
	01.11.04	Personalmanagement
	01.11.05	Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Städtepartnerschaften
	01.11.06	Technische Informationsverarbeitung
	01.11.07	Rechnungsprüfung
	01.11.10	Finanzmanagement
	01.11.11	Rechnungswesen
	01.11.12	Vollstreckung
	01.11.13	Steuern und sonstige Abgaben
	01.11.14	Beschaffung und Bereitstellung von Liegenschaften
	01.11.15	Gebäude- und Energiewirtschaft
	01.11.16	Technisches Immobilienmanagement
	01.11.19	Archiv
	02.12.01	Statistik und Wahlen
	02.12.07	Brandschutz/ Bevölkerungsschutz
	11.53.02	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Versorgung)
	11.53.03	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Gas)
	11.53.05	Beteiligung an den Gemeinschaftsstadtwerken (Wasser)
	15.57.01	Wirtschaftsförderung
	15.57.02	Tourismus
	16.61.01	Allgemeine Finanzwirtschaft (inhaltlich deckungsgleich mit dem Budget 09.20, s. daher: Ausführungen zum Budget 09.20)

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2010:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 340
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 340
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+ 7
33. Bürgerbüro		- 75
41. Kulturreferat		+/- 0
50. Sozialamt		- 70
51. Jugendamt		- 1.861
	Summe Budgetbereich 2.	- 1.999
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		+ 159
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		+/- 0
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		+ 135
	Summe Budgetbereich 3.	+ 294
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		- 77
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		- 342
68. Baubetriebshof		+ 236
	Summe Budgetbereich 4.	- 183
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		- 109
	Summe Budgetbereich 9.	- 109
Ergebnis der Deckungskreise:	Verbesserung:	+ 343
Gesamtprognose:	Verschlechterung:	- 1.314

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom Ende Januar 2011, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter „Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes“.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	+ 210
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	+ 5
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 22
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 79
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)	- 10
Betriebsstoffe (131)	- 2
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+ 26
Bürobedarf (141)	+ 12
Literatur (142)	+ 10
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+ 16
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 2
Dienstreisen (145)	+ 11
Software (147)	+ 15
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+ 3
Technischer Sonderbedarf (149)	+ 1
Zwischensumme Deckungskreise FDI	( + 190)
Wartung technische Anlagen (102)	+ 11
Mieten technische Anlagen (111)	+ 6
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	- 54
Heizung (121)	- 60
Reinigungsmittel (122)	+ 13
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 15
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	+ 6
Versicherungen (126)	+ 10
Telefongebühren (146)	- 4
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	( - 57)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 133
Deckungskreise gesamt	+ 343

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird der Deckungskreis „Personalausgaben“ mit Minderausgaben von rund 210 T€ abschließen.

 

Der von der Kämmerei vorab abgezogene Betrag in Höhe von insgesamt 134 T€ wurde demnach übertroffen.

 

Über die kalkulierten Personalkosten hinaus sind Aufwendungen für die Durchführung der JobPerspektive, sowie für vereinzelte besondere Aufgabenfelder (z.B. Konjunkturpaket II) entstanden.

 

Ferner wurden auch im Jahr 2010 Auszubildende eingestellt. Auch diese Kosten waren bei der Kalkulation unberücksichtigt geblieben.

 

Dass trotz der v.g. nicht kalkulierten Mehrausgaben ein positiver Abschluss im Deckungskreis für Personalausgaben erreicht werden konnte, begründet sich wie folgt:

 

Personalpolitisch konnte durch

 

·         Altersteilzeit-Arbeitsphasen (100% Arbeitszeit bei ca. 83% Netto)

·         unerwartetes Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern

·         krankheitsbedingtes Ende der Lohnfortzahlung (mehrere Fälle - tlw. mehrere Monate)

·         diverse Beschäftigungsverbote

·         direkte Krankengeldverrechnung

·         kontinuierliche Nichtbesetzung von Stellen

·         Änderung von Stellenausweisungen

 

eine Reduzierung der Personalkosten vorgenommen werden.

 

Der Deckungskreis Personalausgaben wurde zudem insofern "bereinigt", als dass die Position für den Bereich "Honorare VHS" herausgenommen wurde. Eine deutliche Reduzierung der Honorarkosten konnte durch die Einstellung von z.B. Spielgruppen erreicht werden.

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen. Demzufolge wurde der Ansatz in diesem Deckungskreis reduziert. Aufgrund einer sparsamen Vorgehensweise konnte eine Einsparung von 5 T€ erwirtschaftet werden.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnten auch im vergangenen Jahr durch den Abschluss neuer Wartungsverträge erneut Einsparungen in Höhe von 8 T€ erzielt werden.

 

 

Auch im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen durch den Abschluss neuer günstiger Verträge erzielt. In diesem Bereich liegen die Aufwendungen auf dem niedrigsten Stand seit 1999. Einsparungen von ca. 14 T€ konnten erwirtschaftet werden.

 

Insgesamt wird in den Bereichen Wartung ADV – Anlagen - und Wartung von Büromaschinen ein Betrag von rd. 22 T€ eingespart.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen wurden zusätzliche Einsparungen von 20 T€ im Bereich FDI (10) erzielt.

 

Im Bereich ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen ebenfalls weiter zu reduzieren. Hier wurden ca. 59 T€ eingespart.

 

In 2010 konnte eine Einsparung in Höhe von rd. 79 T€ realisiert werden.

 

 

Deckungskreise (130) Unterhaltung Kraftfahrzeuge

 

Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellt jeweils der variable Aufwand dar.

 

Da im Vergleich zum Vorjahr mehrere unabsehbare Reparaturen angefallen sind, musste dieser Deckungskreis mit rund 13 T€ verstärkt werden, von denen 10 T€ verausgabt wurden. Der Deckungskreis schließt somit mit einer Mehrausgabe von rund 10 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (131) Betriebsstoffe

 

Der Deckungskreis Betriebsstoffe schließt, insbesondere aufgrund der hohen Kraftstoffpreise im laufenden Jahr, mit Mehrkosten in Höhe von 2 T€ ab. Eine Deckung erfolgte innerhalb des Deckungskreises.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Fällige Versicherungsprämien sind nahezu ausnahmslos bereits zu Beginn des Jahres fällig, so dass bereits zu Beginn des Jahres ca. 95 % der zur Verfügung stehenden Mittel verausgabt wurden.  Durch den Abschluss von neuen Versicherungen und einer geringeren Anzahl von Schadenfällen konnte in diesem Deckungskreis eine Einsparung von 26 T€  erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Im Gegensatz zu Vorjahren musste dieser Deckungskreis nicht verstärkt werden, vielmehr wurde hier, durch den Abschluss neuer Druckerverträge (Klickpreise), Einsparungen in Höhe von rund 12 T€ erwirtschaftet.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Die Ansätze für diesen Deckungskreis wurden aufgrund von Vorjahresergebnissen ausgesprochen knapp kalkuliert. Durch neue Vorgaben (e-paper und Verzicht) wurden weitere Maßnahmen ergriffen die zu Einsparungen geführt haben. Da in diesem Jahr kein außerplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur bestand, konnte eine Minderausgabe von rd. 10 T€ erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Im Jahr 2010 standen für Porto- und Mobilfunkkosten 130 T€ zur Verfügung. Aufgrund sparsamer Verwendung der Mittel konnten 13 T€ als Deckungsmittel verwendet werden. Von den verbleibenden 117 T€ wurden rund 114 € für Porto- und Mobilfunkkosten benötigt, so dass 3 T€ eingespart wurden.

Einsparpotenziale waren die Verringerung der Postmengen für Massendrucksachen und die Umstellung auf das neue elektronische Lohnsteuerkartensystem, das die flächendeckende Verteilung der Lohnsteuerkarten überflüssig machte.

 

Insgesamt kann daher in diesem Deckungskreis mit einer Minderausgabe von insgesamt 16 T€ gerechnet werden.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

Nachdem im letzten Quartal eine weitere Bekanntmachung zu veröffentlichen war kann dieser Deckungskreis immerhin noch mit einer Einsparung von rund 2 T€ abschließen.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird mit Minderaufwendungen von rd. 11 T€ abschließen.

Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) haben offensichtlich zum Erfolg geführt.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Der Ansatz im Bereich des Deckungskreises 147 – ADV wurde im Jahr 2010 auf 372 T€ erhöht. Mehrausgaben sind nicht entstanden. Fast 80 % des Ansatzes sind durch Software-Wartungsverträge gebunden. Die Software-Wartungskosten sind in den letzten Jahren ständig angestiegen. Es ist zu beobachten, dass neue Software zwar in der Anschaffung wegen des Wettbewerbs zum Teil relativ preisgünstig zu erwerben ist, die Softwarefirmen jedoch versuchen, ihre Kosten durch Dienstleistungen und Support (Tagessatz 2 T€) zu decken. Auch im Jahr 2010 waren Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung des NKF in Höhe von rd. 10 T€ notwendig.

 

Der Bereich ADV ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zu Mehraufwendungen führen.

Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren.

 

Insgesamt kann ein Minderaufwand von rd. 15 T€ beziffert werden.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Da im Jahr 2010 nur eine größere Maßnahme anstand schließt dieser Deckungskreis mit einer Einsparung in Höhe von 3 T€ ab.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2010 wurden keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" notwendig. Es wurden lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

 

Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt weiterhin stetig ab, so dass voraussichtlich zukünftig Einsparungen erzielt werden können. In 2010 sind Minderaufwendungen von rd. 1 T€ angefallen.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass aufgrund konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Einsparungen von voraussichtlich insgesamt 400 T€ (+ 210 T€ Personalaufwendungen plus 190 T€ Sachaufwand) erzielt werden können.

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen

 

Der in den vergangenen Jahren durchgeführte Austausch älterer Anlagen durch neue Anlagen hat zu einer erheblichen Verringerung der Wartungskosten geführt. Bestehende Wartungsverträge konnten kostensenkend modifiziert und soweit wie möglich gekündigt werden. Die Einsparung im Jahr 2010 beträgt ca. 11 T€. 

 

 

Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen

 

Bereits vor einigen Jahren wurde damit begonnen, gemietete Anlagen nach Vertragsbeendigung teilweise durch verhältnismäßig günstige Kaufanlagen zu ersetzen. Die Vorgehensweise wurde im Haushaltsjahr 2010 fortgesetzt. Im Vergleich zum Haushaltsansatz ergibt sich eine Einsparung in Höhe von ca. 6 T€.

 

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Die Abwicklung der Grundbesitzabgaben hat zu Mehrausgaben in Höhe von ca. 54 T€ geführt. Dies entspricht einer Zunahme von ca. 6,8 %. Die Stadt Bergkamen verfügt über erhebliches Grundeigentum in Form versiegelter Flächen (Plätze, Schulhöfe etc.) Da die Niederschlagsentwässerungsgebühren um ca. 18 % gestiegen sind, hat dies zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung geführt.

Die Kostensteigerung konnte auch nicht durch die Senkung der Gebühren der Biomüllentsorgung aufgefangen werden, da diese bei dem Müllaufkommen der städtischen Gebäude nur eine untergeordnete Rolle spielt. 

 

 

Deckungskreis (121) – Heizung

 

Im Haushaltsjahr 2010 werden voraussichtlich zusätzliche Mittel in Höhe von mindestens ca. 60 T€ benötigt. Grund hierfür ist im Wesentlichen die sehr lange und verhältnismäßig kalte Witterungsperiode zu Beginn des Jahres sowie eine im Laufe des Jahres erfolgte Preissteigerung. Auch die beiden letzten Monate des Jahres 2010 waren von niedrigen Temperaturen geprägt und haben, wie den bereits vorliegenden Rechnungen entnommen werden kann, zu teilweise erheblichem Mehrverbrauch geführt.

Die Verwaltung weist auf die Tatsache hin, dass die Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) die Preise für Erdgas um ca. 9,2 % ab 01.03.2011 erhöht haben. 

Zukünftig soll dieser Kostenentwicklung durch die zurzeit laufenden energetischen Sanierungsmaßnahmen entgegen gewirkt werden, um zusätzliche verbrauchsbedingte Kostensteigerungen zu vermeiden.  

 

Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel

 

Die Ausgaben für Reinigungsmittel konnten im Vergleich zum Vorjahresniveau weiter gesenkt werden und führen zu einer Einsparung in Höhe von  ca. 13 T€. Zurückzuführen ist dies auf eine bedarfsorientierte Reinigung der Gardinen und Lamellenvorhänge in städtischen Gebäuden. Positiv ausgewirkt hat sich ferner das besonnene Verhalten der Objektverantwortlichen bei der Bestellung und Verwendung der Reinigungsmittel.

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Im Haushaltsjahr 2010 wird unter Berücksichtigung des Haushaltsansatzes eine Einsparung in Höhe von ca. 15 T€ eintreten. Zurückzuführen ist dies u. a. auch durch den Wegfall der Reinigung der Heide-/Burgschule in Bergkamen-Oberaden. Darüber hinaus wurde versucht, die Durchführung von Grund- und Sonderreinigungen auf das notwendige Maß zu beschränken und dadurch zusätzliche Kosteneinsparungen zu erzielen.

 

Derzeit wird die Neuvergabe der Fremdreinigung des städtischen Gymnasiums vorbereitet. Die Auftragsvergabe wird Anfang April erfolgen.  Auch dort sollen durch sorgfältige Überprüfung des Raumbuches, Neufassung des Leistungsverzeichnisses und Umstellung auf Intervallreinigung ab 01.06.2011 Haushaltsmittel eingespart werden.

 

Die bestehenden vertraglichen Regelungen mit den beauftragen Unternehmen werden ständig hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit überprüft. Bei Bedarf erfolgen im Regelfall europaweite Neuausschreibungen der Unterhalts- und Glasreinigung, auch mit dem Ziel der Kostensenkung.

 

Deckungskreis ( 125) - Strom, Wasser und Kehrgebühren

 

Die Durchführung energetischer Maßnahmen, wie zum Beispiel in der Römerbergsporthalle, sind unter anderem dafür verantwortlich, dass der Verbrauch geringfügig unter dem Vorjahresniveau liegt.  Aber auch bei der Durchführung von Maßnahmen der baulichen Unterhaltung wird bei der Auswahl von Geräten (Beleuchtung, Armaturen etc.) auf Energieeffizienz und Möglichkeiten der Kostensenkung geachtet.

Positiv ausgewirkt hat sich ferner die Tatsache, dass im Jahre 2010 keine Preissteigerung bei den Stromkosten erfolgt ist.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Strompreise ab 01.01.2011 erhöht werden und mit einer Preissteigerung zwischen 12,6 % und 15,6 %, abhängig von der jeweiligen Spannungsstufe, zu rechnen ist. Im Haushaltsjahr 2011 wird dies voraussichtlich zu Mehrkosten in Höhe von ca. 43.500,00 € bis 53.700,00 €.

Sowohl im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketes II als auch bei der Durchführung baulicher Unterhaltungsmaßnahmen wurde und wird Wert auf die Umsetzung energetischer Maßnahmen gelegt. Diese Arbeitsweise soll auch in den kommenden Jahren konsequent weitergeführt werden. Die Einsparung beläuft sich auf ca. 6 T€.

 

 

Deckungskreis ( 126) - Versicherungen

Die in Abstimmung mit dem Versicherer, der Westfälischen Provinzial-Versicherung in Münster, durchgeführte Überprüfung des Versicherungsumfanges hat, insbesondere im Bereich der Inventarversicherungen, zu Prämiensenkungen geführt. Die Einsparung auf der Grundlage des Haushaltsansatzes beträgt ca. 10 T€.

Die Vertragssituation wird ständig überprüft, um Kostensteigerungen zu vermeiden.   

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

Der zur Verfügung stehende Haushaltsansatz hat im Haushaltsjahr 2010 nicht ausgereicht, um die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen und die verbrauchsabhängigen Kosten zu zahlen. Der Mehrbedarf wird sich auf ca. 4 T€ belaufen.

Finanziert werden über den Deckungskreis die Entgelte für Telefonverbindungen und die Bereitstellung zusätzlicher Datenverbindungen zwischen dem Verwaltungsgebäude und den Nebenstellen. Es handelt sich hierbei teilweise um Breitbandkabelverbindungen, die erforderlich werden, um einen schnellen Datenaustausch zu gewährleisten. Sollte sich hier zukünftig die Notwendigkeit ergeben, weitere Verbindungen bereitzustellen, so ist mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2010 standen für die Bewirtschaftung Gesamtmittel i.H.v. 4.698 T€ zur Verfügung.

 

Im Rahmen der Stellungnahme zum letzten Bericht musste noch ein Gesamtfehlbedarf i.H.v. rd. 19 T€ prognostiziert werden. Nunmehr ergibt sich auf  der Basis der Zahlen von Ende Januar 2011 ein Fehlbedarf von rd. 56 T€.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Stellungnahme noch nicht alle Jahresabrechnungen für das Jahr 2010, den Deckungskreis 121 - Heizung -  betreffend, vorliegen und der der Anlage zu entnehmende Mehrbedarf als Prognose zu verstehen ist. Abschließende Buchungen nach Rechnungseingang sind zu Lasten des Jahres 2010 bis zum 28.02.2011 möglich.   

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 400 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung von 57 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 343 T€ zu rechnen.

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2010 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von rund 1.3 Mio. €.

Gemäß NKF-Haushalt war für 2010 ein Jahresergebnis von – 19,8 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit – 21,1 Mio. € zu kalkulieren.

 

Ursächlich für die Gesamtverschlechterung sind erhebliche Mehraufwendungen für die Heim- und Familienpflege sowie höhere Ausfälle bei der Gewerbesteuer/-umlage einschließlich Zinsen.

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 2010 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+ 340
Budgetbereich 2	- 1.999
Budgetbereich 3	+ 294
Budgetbereich 4	- 183
Budgetbereich 9	- 109
Deckungskreis Personal	+ 210
Deckungskreise Sachkosten	+ 133
Ergebnishaushalt gesamt	- 1.314

 

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen von Ende Januar 2011.

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Seyffert