Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss des Rates der Stadt Bergkamen nimmt den Bericht des Jugendamtes über den Ausbaustand U3 zur Kenntnis.

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Planungsdaten

Die 11. Fortschreibung des Jugendhilfeplans „Tageseinrichtungen für Kinder“ geht von folgenden Planungsdaten aus:

1. In Bergkamen gibt es gem. Bevölkerungsprognose ab 2010 durchschnittlich 390 Geburten pro Jahrgang. Zurzeit wird für rund 95 % aller 3- bis 5-jährigen Kinder ein Kindergartenplatz beansprucht. Somit werden rund 1.110 Plätze zur Erfüllung des Rechtsanspruchs der Kinder 3 bis 5 Jahre benötigt.

2. Für die Kinder U3 wird nach den Schätzungen des Landes zur Erfüllung des Rechtsanspruchs ab 2013 in NRW eine Versorgungsquote von 32 % (Bund: 34 %) angenommen. In Bergkamen müssten somit  rein rechnerisch 374 Plätze U3 geschaffen werden, davon gemäß Annahme Land 262 Plätze in Tageseinrichtungen (70 %) und 113 Plätze in Tagespflege (30 %).

Gemäß 11. Fortschreibung des JHP „Tageseinrichtungen für Kinder“ und in Absprache mit den drei Trägern wird für Bergkamen momentan die Bereitstellung von rund 300 Plätzen U3 -  davon rund 200 in Tageseinrichtungen und 100 in Tagespflege – als ausreichend zur Erfüllung des Rechtsanspruchs angesehen.

Bei angenommenen 390 Geburten pro Jahr in den folgenden Jahren erreicht die Stadt Bergkamen 2013 damit  eine rechnerische Versorgungsquote von 25,6 % bei den Kindern U3 (300 Plätze für 1.170 Kinder U3). Gegenüber den Landesschätzungen ergibt sich damit ein rechnerisches Defizit von 74 Plätzen, davon 50 in Tageseinrichtungen (70 %) und 24 in Tagespflege.

Nach Auffassung des Jugendamts kann diese rechnerische Versorgungslücke zunächst hingenommen werden, da die momentane Nachfrage der Eltern nach Betreuungsangeboten U3 eher auf eine Bedarfsnachfrage unter- als oberhalb von 30 % schließen lässt. Darüber hinaus besteht bei fest geplanten 33 Gruppen U3 in 2010 jederzeit die Möglichkeit durch die Aufnahme von zusätzlichen Kindern oder die Ausweitung der Tagespflege weitere Plätze U3 ohne zusätzliche Investitionen zu schaffen.

Ausbaustand U3 am 25.11.2010

Im Kindergartenjahr 2010/2011 werden in Bergkamener Tageseinrichtungen rund 135 Kinder U3  betreut, hinzu kommen rund 60 Kinder U3 in Tagespflege. Die meisten der in Tageseinrichtungen betreuten Kinder werden – mit Zustimmung des Landesjugendamts - „provisorisch“ betreut, da die notwendigen Umbaumaßnahmen noch nicht erfolgt sind. Insbesondere fehlen noch Wickelräume, Schlafräume und zusätzliche Gruppen- und Bewegungsräume.

Die Träger von Tageseinrichtungen beantragen – über das Jugendamt – beim Landesjugendamt die Investitionskosten für den Umbau der Tageseinrichtungen und nennen das Kalenderjahr, in dem der Umbau erfolgen soll.

Sie fügen ihrem Antrag u. a. eine Aufstellung der zu erwartenden Kosten sowie die Umbaupläne bei. Die Anträge werden vom Jugendamt geprüft und dann - mit einer Stellungnahme des städt. Hochbauamts versehen - an das Landesjugendamt weitergeleitet. Das Landesjugendamt prüft insbesondere das neu zu schaffende Raumprogramm und die Kosten der Maßnahme und veranlasst ggf. Korrekturen der Planungen.

Mit dem Bewilligungsbescheid erhalten die Träger der Kindertageseinrichtungen aus dem Investitionsprogramm des Landes einen Zuschuss in Höhe von maximal

-        20.000 € pro Platz bei Neubaumaßnahmen

-          8.500 € pro Platz bei Aus- und Umbaumaßnahmen

Der Fördersatz des Landes beträgt 90 % der anerkannten Ausgaben. Die von den Trägern beim Land angemeldeten U3 – Plätze dienen in der Ausbauphase dazu, den Kostenrahmen nach einheitlichen Kriterien einzugrenzen. Die Anzahl der später in den Gruppen tatsächlich betreuten Kinder U3 wird in einigen Einrichtungen oberhalb der im Bewilligungsbescheid genannten Platzzahlen liegen.

In Absprache mit der kommunalen Jugendhilfeplanung und je nach den baulichen Gegebenheiten und den planerischen Möglichkeiten werden in Bergkamen nach bisherigem Stand von 22 Tageseinrichtungen zukünftig 19 Einrichtungen U3 –Plätze anbieten.

Lediglich in den Einrichtungen

-        Ev. Tageseinrichtung Schulstraße (nur Schulkinder)

-        Ev. Tageseinrichtung Preinstraße (Schließung Ende 2011)

-        AWO - Kita Lessingstraße (1 Grp-Einrichtung) 

ist auch zukünftig keine U3-Betreuung vorgesehen.

Bei Erstellung der Vorlage waren die baulichen Arbeiten an vier Kindertageseinrichtungen der AWO und an zwei Einrichtungen der Evangelischen Kirche vollständig abgeschlossen. Die Landesmittel aus den vorliegenden Bewilligungsbescheiden wurden für diese Einrichtungen vollständig abgerufen und verausgabt. 

Drei weitere Einrichtungen der AWO stehen kurz vor dem Abschluss der baulichen Maßnahmen, da sie den Förderbescheid nur erhalten haben, weil sie sich verpflichtet haben, die bauliche Maßnahmen innerhalb von nur 30 Tagen abzuschließen. 

Für drei weitere Tageseinrichtungen liegen abgestimmte Planungen und Bewilligungsbescheide  für 2010 bzw. 2011 vor. Mit der baulichen Umsetzung ist bei der kath. Tageseinrichtung Am Römerberg begonnen worden und es wurden bereits Fördermittel (2 von 3 Raten)  abgerufen. Da sich aus den unterschiedlichsten Gründen bei den beiden katholischen Tageseinrichtungen der Baubeginn verzögert hat, soll die Übertragung der Fördermittel nach 2011 beim Land beantragt werden.

In den nachfolgenden sieben Einrichtungen sollen bis 2013 ebenfalls U3-Plätze durch bauliche Maßnahmen geschaffen werden. Aufgrund der bisherigen Absprachen mit den Trägern wurden die Plätze bei den bisherigen Bedarfsabfragen des Landes (zahlenmäßig) angemeldet. Da die meisten dieser Einrichtungen erst 2012 oder 2013 den Umbau realisieren wollen – und weil die momentanen Plätze in Tageseinrichtungen für die Versorgung der Kinder 3 bis 5 Jahre benötigt werden -  wurden auch noch keine Förderanträge oder Bauvoranfragen bei der Stadt Bergkamen eingereicht. Nach Kenntnis des Jugendamts liegen für die meisten Einrichtungen auch noch keine Detailplanungen vor.

Die Maßnahmen 1 bis 19 umfassen zurzeit insgesamt 181 Plätze U3 in Tageseinrichtungen.  Gem. 11 Fortschreibung des JHP „Tageseinrichtungen für Kinder“ soll im Zusammenhang mit der 12. Fortschreibung 2012 über die Ausbauziele U3 erneut  beraten werden. Sollte sich das Nachfrageverhalten der Eltern deutlich verändern, bliebe noch ausreichend Zeit, um notwendige weitere Maßnahmen einzuleiten.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag