Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 1. Änderungssatzung vom ............. zur Satzung zur Begründung der Gemeinnützigkeit der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bergkamen vom 16.12.2003, die der Erstschrift dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.
Sachdarstellung:
Die Satzung zur Begründung der Gemeinnützigkeit der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Bergkamen wurde am 16.12.2003 vom Rat der Stadt Bergkamen beschlossen. Anlass für die Aufstellung der Satzung war die teilweise unterschiedliche Auslegung des Begriffs des „BgA“ (Betrieb gewerblicher Art) durch einzelne Finanzämter. Um zu verhindern, dass für einzelne soziale Einrichtungen Mehrwertsteuer geltend gemacht wird, hat die Stadt Bergkamen 2003 beschlossen, die Einrichtungen der Jugendhilfe mit einer Gemeinnützigkeitssatzung abzusichern.
Aus Gründen der Rechtssicherheit muss die bestehende Gemeinnützigkeitssatzung redaktionell überarbeitet werden. In der 1. Änderungssatzung der vorgenannten Satzung wird der im § 1 bisher lediglich allgemein gehaltene Hinweis auf die Abgabenordnung (AO) konkreter gefasst. Der zusätzlich eingefügte Text ist fett markiert. Darüber hinaus wurde die Bezeichnung „Tageseinrichtung“ (statt Kindergarten) sowie die aktuellen Namen der Einrichtungen (Mikado) verwendet.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister In Vertretung Wenske Beigeordneter |
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Stv. Amtsleiter Harder |
Sachbearbeiter |
Sichtvermerk StA 30 Roreger |