Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Umwelt, Bauen und Verkehr des Rates der Stadt Bergkamen beschließt, einen Vertreter der Stadt Bocholt zur nächsten Ausschusssitzung mit der Bitte einzuladen, das Klimaschutz- und -anpassungskonzept der Stadt Bocholt näher vorzustellen.

Sachdarstellung:

Auf Anregung der Grüne/GAL-Fraktion im Rat der Stadt Bergkamen (siehe Anlage zur Vorlage) haben der Ausschussvorsitzende Heinzel und der Technische Beigeordnete Dr.-Ing. Peters entschieden, das folgende Thema auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen:

“Aktion Klimaplus – NRW-Klimakommunen der Zukunft”

Auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen wird das Thema des Klimawandels, seiner möglichen Ursachen sowie die Bemühungen, den Klimawandel in seinem Fortschritt zu bremsen intensiv und z.T. sehr kontrovers diskutiert. Ausgehend von internationalen Konferenzen zum Schutz des Klimas über nationalstaatliche Strategien bis hin zu lokalen kommunalen und gesellschaftlichen Maßnahmen reicht das Spektrum der Maßnahmen, mit denen dem Klimawandel begegnet werden soll. Ziel ist dabei eine Begrenzung der globalen Erwärmung der Atmosphäre und der damit verbundenen weltweiten klimatischen Veränderungen.

Während der drohende Klimawandel seit längerem einen nicht unerheblichen Teil der öffentlichen Diskussionen bestimmt und sich in einigen Bereichen dessen Folgen wohl zunehmend bemerkbar machen, steht das Thema der Anpassungsmöglichkeiten an meteorologisch bedingte Veränderungen der natürlichen und bewohnten Umwelt erst am Anfang der öffentlichen Wahrnehmung und Bearbeitung. Der vom Land NRW im März 2008 initiierte Wettbewerb “Aktion Klimaplus – NRW-Klimakommunen der Zukunft” legt seinen Schwerpunkt auf die auf lokaler Ebene realisierbaren Vorsorgemaßnahmen und Anpassungen an einen Klimawandel. Damit soll versucht werden, die Bemühungen um eine Reduzierung der globalen Erwärmung der Atmosphäre mit gleichzeitigen Vorkehrungen zur Abmilderung der daraus erwachsenen Folgen zu verbinden und beide Thematiken gleichermaßen in das öffentliche Bewusstsein zu tragen. Dabei zielte der Wettbewerb als Teil der Anpassungsstrategie des Landes insbesondere auf Städte und Gemeinden im ländlichen Raum. Verfolgt wird der Weg, sog. Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte zu entwickeln und diese im Rahmen der Aktion Klimaplus erarbeiteten Konzepte weiteren Städten und Gemeinden als Leitfaden für eigene Anpassungsmöglichkeiten an die Hand zu geben.

In einer ersten Runde hatten 59 ländliche Kommunen eine Kurzbewerbung beim Landes-Umweltministerium eingereicht, aus denen von einer Jury fünf Bewerbungen für eine zweite Wettbewerbsphase ausgewählt wurden. In einem breiten Spektrum, das von der Wasser-, Forst- und Landwirtschaft über die Siedlungsstruktur, Naturschutz und Tourismus bis hin zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge reicht, wurden in den zum Wettbewerb eingereichten Bewerbungen Auswirkungen einer Klimaveränderung und mögliche Anpassungsmaßnahmen vorgestellt.

Die fünf ausgewählten Bewerber, Burbach, Saerbeck, Rheine, Bocholt und Schmallenberg, erarbeiteten daraufhin Integrierte Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte.

Im Mai 2008 wählte die Jury die vorgelegten Integrierten Konzepte der Stadt Bocholt (stellvertretend für ländliche Mittelzentren) und der Gemeinde Saerbeck (stellvertretend für dörflich geprägte Gemeinden) als Fördermittelempfänger für die Umsetzung der in den Konzepten vorgestellten Maßnahmen aus. Bis zum Jahr 2013 erhält die Stadt Bocholt 2,2 Millionen Euro, die Gemeinde Saerbeck 1,1 Millionen Euro Fördermittel.

Nachfolgend werden die Leitprojekte Bocholts und Saerbecks zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung kurz vorgestellt.

Stadt Bocholt

In ihrem Konzept “Klimaplus” stellt sich die Stadt Bocholt als ländliches Mittelzentrum im westlichen Münsterland dar, deren Hauptziel im Bereich des Klimaschutzes die Senkung des Energieverbrauchs und der damit verbundenen Reduzierung des CO2-Ausstosses ist. Die Siedlungsstruktur Bocholts begünstigt dabei ein Verkehrskonzept der kurzen Wege und der Förderung des Fahrradverkehrs. Ein weiteres großes Energieeinsparungspotential liegt im Bereich der privaten Haushalte und der energetischen Sanierung des Altgebäudebestands.

Die Folgen des Klimawandels zeigen sich für Bocholt durch eine deutliche Zunahme von Starkregen- und Starkwindereignissen. Die Anpassung daran soll durch Sicherung des privaten Gebäudebestandes und des öffentlichen Raumes, aber auch über den Schutz vor Windschäden durch Schließen von Lücken im Wallheckensystem gelingen.

Die drei Leitprojekte der Stadt Bocholt sind:

“Blühendes Fildeken – Perspektiven im Stadtteile”

Ziel des Projektes ist die Verringerung der CO2-Emissionen durch die energetische Sanierung von Privathäusern sowie die Verstärkung des Einsatzes regenerativer Energiequellen. Im Stadtteil Fildeken sollen diese Maßnahmen erprobt werden.

“Vielfältige Fietse – Nahmobilität für alle”

Der Anteil der in Bocholt mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege liegt bei rund 30 %. Langfristig soll dieser Anteil auf 50 % erhöht werden.

“Lebenswerter Stadtraum – Verwundbarkeit minimieren”

Auf eine Häufung von Starkregenereignissen soll u.a. durch die Schaffung von Überschwemmungsgebieten, Abkopplung von Hof- und Dachflächen vom Abwassernetz und z.B. durch den Bau von Hochbordanlagen begegnet werden.

Gemeinde Saerbeck

Saerbeck ist eine der kleinsten Gemeinden Nordrhein-Westfalens und liegt im Kreis Steinfurt zwischen den Städten Münster und Osnabrück. In den vergangenen Jahren hat sich Saerbeck intensiv um die Nutzung regenerativer Energien sowohl im öffentlichen als auch im privaten Gebäudebestand bemüht. Rund die Hälfte des Strombedarfs Saerbecks wird derzeit aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen. Bis zum Jahr 2030 sollen sämtliche fossilen CO2-Emissionen durch regenerative Energien kompensiert werden.

Im Rahmen der Anpassungen an einen Klimawandel wurden Rückhalteflächen angelegt, um so den Ortskern Saerbecks hochwasserfrei halten zu können. Das Radwegenetz im Ort wurde ausgebaut und ein Risiko- und Unwettermanagement zur Reaktion auf Extremwetterereignisse eingerichtet. Ferner soll ein Gesundheitsnetzwerk unter Beteiligung lokaler Ärzte, Apotheker, Seniorenvereine und Schulen aufgebaut werden, um Belastungen durch zunehmende Hochtemperaturphasen in Folge des Klimawandels entgegenwirken zu können.

Die drei Leitprojekte der Gemeinde Saerbeck sind:

“Saerbecker Sonnenseite – Umrüstung und Einsparung im Bestand”

In Zusammenarbeit mit lokalen Handwerksbetrieben, Energieberatern und Architekten sowie den örtlichen Bankinstituten wird ein Beratungspaket für interessierte Bürgerinnen und Bürger als Eigentümer geeigneter Dachflächen für deren solarthermische und solarenergetische Nutzung bereitgestellt und Umsetzungs- sowie Fördermaßnahmen aufgelegt.

“Saerbecker Einsichten – Zukunftsenergien transparent gemacht”

Kern dieses Projektes ist eine neue, gläserne Heizzentrale der Hauptschule im Ortskern, die auf Basis nachwachsender Rohstoffe ein Nahwärmenetz beliefert sowie die Anlage eines innerörtlichen Energie-Erlebnis-Pfades.

“Steinfurter Stoffströme – der Kreis schließt sich”

Auf einem ehemaligen Bundeswehrgelände soll ein Bioenergiepark mit Photovoltaik-, Windenergie- und Biogasanlagen entstehen. Vor allem der Einsatz energetisch nutzbarer Biomasse wie Holz und biogener Reststoffe soll dadurch gefördert werden.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage