Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/0323 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 25.06.2009 beschlossen, die Ziele der MAGNA CHARTA RUHR.2010, Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit, ohne jede Einschränkung voll zu unterstützen und die Verwaltung beauftragt, sich intensiv mit den Zielen der MAGNA CHARTA RUHR.2010 zu beschäftigen, um eine praktikable Umsetzung in der Praxis sicherzustellen.

 

Um eine praktikable Umsetzung für die Praxis zu finden, wurden seitens der Verwaltung zum einen die vorhandenen Informationsquellen im Internet recherchiert als auch Anfragen beim kommunalen Spitzenverband, dem Städte- und Gemeindebund NRW, gestellt. Die Gemeindeprüfungsanstalt Herne wurde angeschrieben, ebenso wie der Initiator für Bergkamen, die evangelische Friedenskirchengemeinde.

 

Sowohl vom Städte- und Gemeindebund als auch von der Gemeindeprüfungsanstalt kamen die Rückmeldungen, dass keine praktikablen Lösungsvorschläge vorliegen beziehungsweise bekannt sind. Von der evangelischen Friedenskirchengemeinde kam keine Rückmeldung.

 

Auf Einladung des Forums für Umwelt und gerechte Entwicklung (FUgE) in Hamm hat ein Vertreter des Fachdezernats Innere Verwaltung am 24.02.2010 an einer Fachkonferenz für kommunale Beschaffer teilgenommen, welche rund um das Thema „Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit“ informiert hat.

 

Am 21.04.2010 erfolgte dann die Teilnahme an einem Workshop des Deutschen Städtetages, des Eine Welt Netzes NRW sowie des Netzwerkes Faire Kulturhauptstadt Ruhr.2010 zum Thema „Magna Charta für sozial gerechte Beschaffung – so geht es !“

 

Sozial gerechte Beschaffung bezeichnet eine Einkaufspolitik und Auftragsvergabe, welche sich an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert.

Sozial gerechte Beschaffung bedeutet unter anderem:

• Vermeidung von ausbeuterischer Kinderarbeit
• Garantiertes Mindesteinkommen
• Gewährleistung international anerkannter Arbeitsrechte
• Unabhängige Kontrolle der vorgegebenen Standards und Kennzeichnung durch Qualitätssiegel

 

Bund, Länder und Kommunen geben jährlich rund 360 Mrd. Euro für Güter und Dienstleistungen aus, das entspricht 17% des Bruttoinlandprodukts. Die Hälfte davon entfällt auf die Kommunen. Als große Auftraggeber mit solch umfassendem Auftragsvolumen kommt den Stadtverwaltungen eine bedeutende Rolle und Verantwortung zu.

 

Berücksichtigt die öffentliche Hand soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf, kann sie als Vorbild für Unternehmen und Konsumenten fungieren und zu einer Verbesserung der Lebenssituation, vor allem in Schwellen- und sogenannten Entwicklungsländern, beitragen.

 

Die Philosophie des fairen Handels und der gerechten, nachhaltigen Beschaffung hat sich bei den Verantwortlichen des Beschaffungswesens in Deutschland bisher kaum etabliert, obwohl es zahlreiche Gründe gibt, sich für den fairen Handel zu entscheiden. Dabei betreffen eine Vielzahl von Produkten auch die öffentliche Hand. Insbesondere sind dies

 

·         Landwirtschaftliche Produkte (z.B. Kaffee, Kakao, Orangensaft, Pflanzen, Schnittblumen, Tomatensaft)

·         Bleistifte und Radiergummis (Gewinnung der Rohstoffe: Holz, Gesteinsmehl und Kautschuk)

·         Lederprodukte

·         Natursteine

·         Spielwaren

·         Sportartikel (Bekleidung und Geräte)

·         Teppiche

·         Textilien

 

Konsumenten die ökologisch und sozialverträglich einkaufen wollen, brauchen glaubwürdige Informationen zu den Produkten. Die Transparenz der Produktionskette und eine unabhängige Kontrolle sind die Grundlage für ein glaubwürdiges Siegel. Im Rahmen der Zertifizierung werden Standards gesetzt und deren Einhaltung kontrolliert. Immer mehr Unternehmen lassen ihre Produkte hinsichtlich sozialer und ökologischer Kriterien zertifizieren und tragen ein entsprechendes Siegel. Als Anlage zu dieser Vorlage soll eine Auswahl an Siegeln vorgestellt werden, die für die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards stehen (Quelle: www.fairkaufennrw.de). Weitere Einzelheiten zu den Standards der Siegel, die Produktpaletten und die Bezugsquellen können auf den jeweiligen Internet-Seiten eingesehen werden, beispielsweise bei Fairtrade rund 400 Produkte aus den Bereichen Baumwollprodukte, Blumen, Früchte, Getränke, Gewürze, Honig, Kaffee, Kakao, Reis, Sportbälle, Süßwaren, Tee, Trockenfrüchte/Nüsse oder Zucker.

 

Über eine hausinterne Information werden nun die Beschäftigten der Stadtverwaltung über die ausgewählten Produkte und Gütesiegel unterrichtet und aufgefordert, fair gehandelte Produkte bei ihrer Beschaffung zu berücksichtigen.

 

Am 12.06.2010, dem internationalen Tag gegen ausbeuterische Kinderarbeit, erfolgte in Dortmund durch den Beigeordneten Bernd Wenske im Namen der Stadt Bergkamen die Unterzeichnung der Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister         Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Hartl