Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 BauGB zur Aufhebung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergkamen im Stadtteil Bergkamen-Weddinghofen (Gewerbepark an der B 61–Ostfeld).

Sachdarstellung:

In seiner Sitzung am 10.12.2009 hat der Rat der Stadt Bergkamen die Aufhebung der 12. Flächennutzungsplanänderung und die 25. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Weddinghofen beschlossen. Mit Bescheid vom 08.03.2010 hat die Bezirksregierung Arnsberg als höhere Verwaltungsbehörde die Aufhebung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigt.

Die Genehmigung ist nach § 6 BauGB bekanntzumachen.

Nach § 6 Absatz 5 BauGB ist dem Flächennutzungsplan eine zusammenfassende Erklärung beizufügen. Die zusammenfassende Erklärung enthält Angaben zur Art und Weise der Berücksichtigung der Umweltbelange, die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie der geprüften anderweitigen Planungsmöglichkeiten im Flächennutzungsplan bzw. in der Flächennutzungsplanänderung. Sie ist erst nach Abschluss des Planverfahrens mit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes/der Flächennutzungsplanänderung beizufügen. Sie ist weder Bestandteil des Plans noch der Begründung. Sie bedarf auch keiner Genehmigung.

Die Verwaltung legt hiermit die zusammenfassende Erklärung zur Aufhebung der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bergkamen zur Beschlussfassung vor, um die Bekanntmachung zur Unwirksamkeit der 12. Änderung des Flächennutzungsplanes kurzfristig vorzunehmen zu können.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage