Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren bestellt durch Wahl in der konstituierenden Sitzung am 19.01.2010 folgende Schriftführer:

Schriftführer:               Stadtamtmann Ralf Möllmann

Stellv. Schriftführer:            Stadthauptsekretär Ralph Klose

Sachdarstellung:

Gem. § 52 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Niederschrift über die im Rat gefassten Beschlüsse vom Bürgermeister und einem/r vom Rat zu bestellenden Schriftführer/in unterzeichnet. Dieses Verfahren findet gem. § 52 Abs. 1 Satz 2 GO NRW in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW in den Fachausschüssen entsprechende Anwendung.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, dass der Ausschuss für Familie, Soziales und Senioren vor Eintritt in die Beratung der Tagesordnung die Bestellung der Schriftführer/innen vornimmt.

Von der Verwaltung werden als Schriftführer vorgeschlagen:

Schriftführer:               Stadtamtmann Ralf Möllmann

Stellv. Schriftführer:            Stadthauptsekretär Ralph Klose

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag