Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen schließt sich der Empfehlung des Aufsichtsrates der GSW vom 09.12.2009 an und stimmt zu, dass die Vertreter in der Gesellschafterversammlung der GSW beschließen:

a)      Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) beteiligt sich mit einem weiteren Betrag von 3.050.000,00 € auf bis zu 7.450.000,00 € an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (TWB).

b)      Die Erhöhung der Einlage erfolgt zur Mitfinanzierung für den geplanten 1. Bauabschnitt des Offshore Windparks Borkum West II und zur optischen Erhöhung des Leistungsbezugsrechtes der GSW. Der Leistungsanteil der GSW an der als 1. Abschnitt vorgesehenen Errichtung von 40 Anlagen je 5 MW - mithin 200 MW - kann sich damit auf 5 MW erhöhen.

Sachdarstellung:

Die GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen-Bönen-Bergkamen (GSW) beabsichtigt, ihre bestehende Beteiligung an der Trianel Windkraftwerk Borkum GmbH & Co. KG (TWB) zu erhöhen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der GSW am 09.12.2009 wird die Kapitalerhöhung beraten. Nach erteilter Zustimmung des Aufsichtsrates der GSW wird eine Beschlussempfehlung an die Gesellschafterversammlung ausgesprochen.

Zur Begründung wird inhaltlich auf den Auszug aus der Beschlussvorlage für den Aufsichtsrat verwiesen (siehe Anlage 1).

Wie mit der Geschäftsführung und den Verwaltungsleitungen der drei Gesellschafterkommunen der GSW vereinbart, wird den Räten Gelegenheit zur Beratung und Beschlussfassung gegeben.

Sollte eine abweichende Beschlussfassung des Aufsichtsrates der GSW erfolgen, wird dem Rat entsprechend berichtet.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage