Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage Drucksache Nr. 10/0133 zur Kenntnis.

Sachdarstellung:

 

Entwicklung der Budgets

 

Nach Ablauf von zehn Monaten des Jahres 2009 haben die Budgetverantwortlichen Stellungnahmen zur Entwicklung ihrer Budgets abgegeben.

 

Die Stellungnahmen beinhalten neben Aussagen über die bisherige Entwicklung der Budgets auch Prognosen über das voraussichtliche  Ergebnis im laufenden Jahr. Sie bieten somit dem Haupt- und Finanzausschuss sowie der Verwaltungsführung die Möglichkeit, steuernd auf die Entwicklung der Budgets Produkte einzuwirken.

 

Die Stellungnahmen der Budgetverantwortlichen beziehen sich ausschließlich auf den Teil des Budgets, den sie beeinflussen können. Erträge bzw. Aufwand aus der Auflösung von Sonderposten sowie Abschreibungen werden vom StA 20 nach Abschluss des laufenden Haushaltsjahres gebucht.

Da die Budgetverantwortlichen mithin keinen Einfluss auf die Ergebnisse dieser Sachkonten haben und auch vom StA 20 noch keine verlässliche Prognose zu den Ergebnissen dieser Konten abgegeben werden kann, sind sie zwingend von der aktuellen Betrachtung auszuschließen. Nur so kann ein unverzerrtes Bild des voraussichtlichen Budgetergebnisses dargestellt werden.

 

Die Anlage zu dieser Vorlage beinhaltet die Stellungnahmen zu den Budgets, so dass der Haupt- und Finanzausschuss ein aktuelles Bild über die Ausführung des Ergebnisplanes erhält. Ferner sind die Stellungnahmen zu den Buchungsstellen beigefügt, die in Deckungskreisen zusammengefasst zentral vom Fachdezernat Innere Verwaltung und vom Amt für Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung bewirtschaftet werden.

 

Die Stellungnahmen zu den Produkten wurden nicht eingeholt. Sie werden, wie in Vorjahren auch, ausschließlich zu den Stichtagen 30.06. und 31.12. vorgelegt.

 

Inhalt der Vorlage:

 

Budget	01.01.	Gleichstellungsstelle
	01.02.	Personalrat
	01.10.	Fachdezernat Innere Verwaltung
	01.14.	Rechnungsprüfungsamt
	02.30	Rechtsamt
	02.33	Bürgerbüro
	02.41	Kulturreferat
	02.50	Sozialamt
	02.51	Jugendamt
	03.20	Amt für Finanzen und Steuern
	03.23	Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft
	03.40	Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport
	04.60	Amt für Bauberatung und Bauordnung
	04.61	Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt
	04.68	Baubetriebshof
	09.20	Allgemeine Finanzwirtschaft

Gesamtentwicklung der städtischen Finanzen

 

Es folgt an dieser Stelle eine zusammenfassende Darstellung der von den Budgetverantwortlichen prognostizierten voraussichtlichen Jahresergebnisse der einzelnen Budgets in 2009:

 

Budgets	Budgetergebnis	Summe in T€
Budgetbereich 1. Allgemeine Verwaltung
01. Gleichstellungsstelle		+/- 0
02. Personalrat		+/- 0
10. Fachdezernat Innere Verwaltung		+ 474
14. Rechnungsprüfungsamt		+/- 0
	Summe Budgetbereich 1.	+ 474
Budgetbereich 2. Ordnung und Soziales
30. Rechtsamt		+ 4
33. Bürgerbüro		+/- 0
41. Kulturreferat		+/- 0
50. Sozialamt		+ 178
51. Jugendamt		- 1.777
	Summe Budgetbereich 2.	- 1.595
Budgetbereich 3. Finanzen und Kultur
20. Amt für Finanzen und Steuern		+ 301
23. Amt für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft		+/- 0
40. Amt für Schulverwaltung, Weiterbildung und Sport		+/- 0
	Summe Budgetbereich 3.	+ 301
Budgetbereich 4. Bauen und Wohnen
60. Amt für Bauberatung und Bauordnung		- 76
61. Amt für Planung, Tiefbau und Umwelt		- 150
68. Baubetriebshof		+   3
	Summe Budgetbereich 4.	- 223
Budgetbereich 9. Allgemeine Finanzwirtschaft
9. Allgem. Finanzwirtschaft		- 6.022
	Summe Budgetbereich 9.	- 6.022
Ergebnis der Deckungskreise:	Verbesserung:	+ 158
Gesamtprognose:	Verschlechterung:	- 6.907

 

Bei den oben ausgewiesenen Summen handelt es sich um prognostizierte Jahresbeträge. Die als Anlage beigefügten Budgetberichte wurden aufgrund hochgerechneter Zahlen, auf Basis der Zwischenergebnisse vom 30.10.2009, ermittelt.

Weitere Erläuterungen zur Gesamtprognose finden sich am Ende des Berichtes unter “Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes”.

 

Entwicklung der Deckungskreise

 

Die Deckungskreise werden von den Budgetverantwortlichen in ihren Stellungnahmen nicht berücksichtigt. Daher folgt an dieser Stelle eine budgetübergreifende Darstellung der Deckungskreise:

 

Deckungskreis	Verbesserung(+)  bzw. Verschlechterung (-) in T€
Deckungskreis Personal (1)	+ 67
Deckungskreise Sachaufwendungen:
Büroeinrichtungen und - maschinen (100)	- 3
Wartung ADV-Anlagen und Büromaschinen (101)	+ 17
Mieten ADV-Anlagen und Büromaschinen (110)	+ 113
Unterhaltung Kfz, Steuer, Versicherung (130)/ Betriebsstoffe (131)	+ 10
Versicherungen und Schadenfälle (140)	+ 60
Bürobedarf (141)	- 8
Literatur (142)	+ 2
Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren (143)	+ 10
Öffentliche Bekanntmachungen (144)	+ 8
Dienstreisen (145)	+ 10
Software (147)	- 95
Verfilmung/ Digitalisierung von Schriftgut (148)	+/- 0
Technischer Sonderbedarf (149)	+ 1
Zwischensumme Deckungskreise FDI	( + 125)
Wartung technische Anlagen (102)	+/- 0
Mieten technische Anlagen (111)	+ 13
Grundbesitzabgaben, Gebäude,                          Inventarversicherungen (120)	- 23
Heizung (121)	- 70
Reinigungsmittel (122)	+ 29
Reinigung öffentlicher Gebäude (123)	+ 15
Strom, Wasser, Kehrgebühren (125)	- 8
Telefongebühren (146)	+ 10
Zwischensumme Deckungskreise StA 23	( - 34)
Deckungskreise (nur Sachaufwendungen)	+ 91
Deckungskreise gesamt	+ 158

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckungskreise des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Deckungskreis (1) - Personalaufwendungen

 

Nach der Berechnung des Sachgebietes Personal wird dieser Deckungskreis voraussichtlich mit einer Verbesserung in Höhe von 67 T€ abschließen.

 

Nach Berechnung des Sachgebietes Personal ist festzustellen, dass trotz eines zusätzlichen, nicht vermeidbaren und mithin nicht kalkulierbaren Personalaufwandes von 513 T€ voraussichtlich noch eine Ersparnis von rd. 67 T€ erzielt werden kann.

 

Die v.g. Mehraufwendungen von rd. 513 T€ resultieren aus folgenden Maßnahmen:

 

-          Maßnahme der Agentur für Arbeit – JobPerspektive (mit 155 T€)

-          AGH - vorm. ABM (mit 106 T€)

-          Maßnahme Jedem Kind ein Instrument – JeKi (mit 72 T€)

-          Betreuung OffeneGanztagsGrundschule –OGGS (mit 20 T€)

-          Abrechnung des Vereins FamiliäreKinderTagesBetreuung (mit 50 T€)

-          Erhöhung der Beamtenbesoldung (mit 110 T€)

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Deckungskreis “Personalaufwendungen” keine Aufwendungen für die Bereiche "Honorare VHS" und "Honorare Musikschule" enthält. Die Buchungsstellen wurden aus dem Deckungskreis herausgenommen, das heißt, dass sowohl die Ansätze, als auch die Ist-Aufwand entsprechend gekürzt wurden. Da die Bewirtschaftung dieser Mittel ausschließlich durch die Fachämter erfolgt, kann nur von dort eine Aussage über die Entwicklung der Aufwendungen getätigt werden.

 

 

Deckungskreis (100) - Büroeinrichtungen u. Ausstattungen

 

Im Zuge der NKF-Einführung wurde für die Beschaffung von Büroeinrichtung, -ausstattung und -geräten ein investives Sachkonto geschaffen.

Aufgrund der nunmehr äußerst geringen finanziellen Ausstattung des Deckungskreises ist trotz sparsamer Bewirtschaftung ein Mehrbedarf von 3 T€ entstanden, der jedoch aus einem anderen Deckungskreis des FDI gedeckt werden konnte.

 

 

Deckungskreis (101) – Wartung ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Im Bereich Wartung von Büromaschinen konnte durch den Abschluss neuer Wartungsverträge Einsparungen erzielt werden.

 

Im Bereich Wartung ADV - Anlagen werden seit Jahren kontinuierlich Einsparungen erzielt. Aktuell ist davon auszugehen, dass sich auch im laufenden Jahr durch konsequente Sparbemühungen wieder Minderaufwendungen realisieren lassen.

 

Insgesamt wurde in diesem Deckungskreis bislang eine Summe von 15 T€ zur Deckung von Mehraufwendungen im Deckungskreis 147 – Software, etc. bereitgestellt. Darüber hinaus ist zurzeit mit weiteren Einsparungen von rd. 2 T€ zu rechnen. Insgesamt wird in diesem Deckungskreis somit ein Betrag von rd. 17 T€ eingespart.

 

 

Deckungskreis (110) – Mieten ADV-Anlagen/ Büromaschinen

- Gemeinsamer Deckungskreis von FDI (10) und FDI (16/ADV) -

 

Durch den Abschluss neuer Mietverträge für den Bereich Büromaschinen können auch hier zusätzliche Einsparungen von voraussichtlich 5 T€ erzielt werden.

 

Im Bereich ADV – Anlagen ist es gelungen, trotz einer gestiegenen Anzahl an Peripheriegeräten, die Aufwendungen weiter zu reduzieren. Diese Entwicklung wird sich nach derzeitigem Kenntnisstand, wenn auch nicht so stark, auch fortsetzen, insbesondere dann, wenn die ersten Thin Clients installiert werden können. Zurzeit wird bei unveränderte Rahmenbedingungen ein Minderaufwand von rd. 103 T€ kalkuliert.

 

Bislang wurde eine Einsparung in Höhe von rd. 108 T€ realisiert. Voraussichtlich werden darüber hinaus im laufenden Jahr noch weitere 5 T€ eingespart, so dass voraussichtlich insgesamt eine Verbesserung von rd. 113 T€ erzielt wird.

Von dieser Summe wurden jedoch zwischenzeitlich bereits 80 T€ als Deckungsmittel für den Deckungskreis 147 “Software, Support, etc.” zur Verfügung gestellt.

 

 

Deckungskreise (130/131) Unterhaltung Kraftfahrzeuge/Betriebsstoffe

 

Das Anordnungssoll für Fahrzeugunterhaltung splittet sich in fixe Jahreskosten (Steuern und Versicherung) und variable Kosten (Reparaturen, Ersatzteile sowie Bedarf für das Handlager des Fuhrparks).

Zu Jahresbeginn wurden bereits nahezu 50 % der bereitgestellten Haushaltsmittel für fixe Kosten der Fahrzeugunterhaltung verausgabt. Eine unbekannte Planungsgröße stellen die variablen Kosten dar.

 

Da aktuell rd. 25 % der bereitgestellten Haushaltsmittel noch zur Verfügung stehen, ist davon auszugehen, dass insgesamt eine Einsparung erzielt werden kann. Bei vorsichtiger Kalkulation und unterstellt, dass die Bezugskosten für Kraftstoffe im kalkulierten Rahmen bleiben, kann die mögliche Einsparung zurzeit mit rd. 10 T€ beziffert werden.

 

 

Deckungskreis (140) - Versicherung und Schadenfälle

 

Der Haushaltsansatz wurde bereits jetzt zu über 90 % verausgabt. Da fällige Versicherungsprämien jedoch ausnahmslos bereits zum Jahresbeginn fällig sind, ist der geringe Bestand im Deckungskreis völlig normal. Der Restbestand ist ausreichend, um noch anfallende Prämien für Ausstellungs- oder Instrumentenversicherungen zu bestreiten. Ein sicherlich hervorzuhebender Grund für die noch vorhandenen Mittel, ist die Senkung der Hebesätze zur Festsetzung der Versicherungsbeiträge.

Allerdings waren im vorletzten Jahr Maluszahlungen für eine überdurchschnittliche Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu erbringen. Diese Zahlungen konnten nicht kalkuliert werden, da als Grundlage für die Anforderung von Maluszahlungen das Schadensaufkommen der Stadt Bergkamen im Verhältnis zum Schadensaufkommen aller versicherter Kommunen zugrunde gelegt wird.

Da sich bei der Stadt Bergkamen der Schadensverlauf positiv entwickelt hat, wird zurzeit unterstellt, dass es im laufenden Jahr nicht mehr zur Forderung von Maluszahlung durch den Versicherer kommen wird.

 

Sofern im laufenden Jahr keine außergewöhnlichen Schadensfälle mehr auftreten, kann in diesem Deckungskreis eine deutliche Einsparung prognostiziert werden. Voraussichtlich können insgesamt rd. 60 T€ eingespart werden.

 

 

Deckungskreis (141) - Bürobedarf

 

Da die bereitgestellten Haushaltsmittel bislang zu rd. 84 % verausgabt wurden und aus diesem Bereich noch die Kosten einer großen Papierlieferung für das Rathaus bestritten werden müssen, wird der Ansatz in voller Höhe verausgabt werden. Aufgrund der Aufwendungen für die Neuausschreibung der Drucker des Rathauses wird in diesem Deckungskreis Mehraufwand von rd. 8 T€ entstehen. Die Einsparungen, die in Folge der v.g. Neuausschreibung zu erwarten sind, werden erst in kommenden Jahren kassenwirksam.

 

 

Deckungskreis (142) - Literatur – Bücher, Zeitschriften

 

Auch in diesem Deckungskreis wurden die Haushaltsmittel ausgesprochen knapp kalkuliert. Falls kein unplanmäßiger Bedarf an Fachliteratur mehr entsteht, kann in diesem Deckungskreis trotzdem eine Einsparung von rd. 2 T€ erzielt werden.

 

 

Deckungskreis (143) - Porto, Frachtkosten, Mobilfunkgebühren

 

Im Zuge der Prognose zum 30.06.2009 wurde festgestellt wurde, dass von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel rd. 10 T€ eingespart werden können. Trotz des zusätzlichen Portoaufwandes für die Europa-, Bundestags- sowie die Kommunalwahl, ist nunmehr weiterhin absehbar, dass die v.g. Mittel wie prognostiziert ausreichen werden. Von den zur Verfügung stehenden Portokosten von 150 T€ wurden zum 01. November 2009 rd. 113 T€ verausgabt. Vom Restbetrag werden voraussichtlich noch rd. 17 T€ benötigt, um die restlichen Verpflichtungen des Jahres 2009 zu erfüllen.

 

Zu zahlen sind noch die Kosten für die Verteilung von 34.000 Lohnsteuerkarten für das Jahr 2010, die in diesem Jahr letztmalig durch die Stadt Bergkamen gedruckt und den Bürgern zugestellt wurden. Ab dem 01.11.2009 ist diese Aufgabe dem jeweils zuständige Finanzamt übertragen worden. Die Lohnsteuerkarte aus Papier wird zukünftig durch ein elektronisches Verfahren der Datenerhebung ersetzt.

 

Weitere Einsparpotenziale, insbesondere in kommenden Jahren, werden durch folgende Maßnahmen genutzt:

 

-          kein Versand von Massendrucksachen per Info-Post mehr, statt dessen Inanspruchnahme von alternativen Informations- und Verteilerwegen

-          keine Beifügung vorfrankierter Rückantwortumschläge zu städtischen Schreiben

 

 

 

Der Vergleich der Mobilfunkkosten mit dem Vorjahr ergibt folgende Veränderungen:

 

	Kartenhandy	Vertragshandy*
2008	2,28 € (28 Geräte)	41,52 € (20 Geräte)
2009	2,50 € (30 Geräte)	39,09 € (21 Geräte)

 

 

*Mobile Telefonie ist mehr als nur Telefonate mit dem Handy zu führen: mehrere Servicefahrzeuge des Baubetriebshofes verfügen über mobile Endgeräte, die, mit einer zentralen Einsatzstation verbunden, zu einem komplexen Programm zur Einsatz- und Auftragsplanung gehören. Weitere Sim-Cards befinden sich in den Störungsmeldesystemen zweier Pumpwerke und dienen zur Alarmierung der Bereitschaft des SEB im Notfall.

 

 

Deckungskreis (144) - Öffentliche Bekanntmachungen

 

In diesem Deckungskreis stehen noch ausreichend Mittel zur Verfügung. Zurzeit ist, sofern keine ungeplanten Ereignisse im laufenden Jahr mehr eintreten, davon auszugehen, dass  die verbleibenden Haushaltsmittel von rd. 8 T€ in voller Höhe als Deckungsmittel für Mehraufwand im Bereich Bürobedarf verausgabt wird.

 

 

Deckungskreis (145) – Dienstreisen

 

Der Deckungskreis "Dienstreisen" wird nach jetzigen Hochrechnungen mit Minderausgaben von rd. 10 T€ abschließen. Hier ist eine genaue Kalkulation allerdings sehr schwierig, da die Beantragung von Reise- und Fahrtkostenerstattungen, insbesondere bei den Fahrtenbüchern, sehr unterschiedlich ist.

Die Sparbemühungen des FDI (z. B. konsequente Anordnung der Dienstwagennutzung, Ticket 2000, Kontrolle Fahrtenbücher, Anschaffung von weiteren Dienstwagen) werden weiterhin umgesetzt.

 

 

Deckungskreis (147) – ADV (Software, etc.)

 

Im Bereich dieses Deckungskreises wird voraussichtlich erheblicher Mehraufwand entstehen. Nach aktuellem Stand sind rd. 250 T€ durch Software-Wartungsverträge gebunden. So genannte “alte” AS/ 400-Verfahren, die zu Teil selbst programmiert wurden und dadurch keine Wartungskosten verursachten, wurden durch PC-Verfahren abgelöst, die dann in Folge zu einem Anstieg der Kosten geführt haben.

Es ist zu beobachten, dass neue Software zwar in der Anschaffung wegen des Wettbewerbs relativ preisgünstig zu erwerben ist, die Softwarefirmen jedoch versuchen, ihre Kosten durch Dienstleistungen und Support (Tagessatz 2 T€) zu decken. Im Rahmen der Einführung des Verfahrens PROSOZ/ 14 für den Bereich des Allgemeinen Sozialen Dienstes sind so im Haushaltsjahr 2009 allein rd. 30 T€ für Dienstleistungen (Schulungen, Einführungsunterstützung) aufzuwenden. Hinzu kommen nach wie vor Aufwendungen für Dienstleistungen im Rahmen der Einführung des NKF (erster Jahresabschluss, Konzernbilanz) in Höhe von rd. 20 T€.

 

Dieser Deckungskreis wurde bislang mit 95 T€ verstärkt. Wie bereits oben, in den Stellungnahme zu den Deckungskreisen  101 “Wartung” und 110 “Mieten” erörtert wurde, konnte v.g. Summe intern als Deckung bereitgestellt werden.

 

Der Bereich ADV ist generell durch eine Reihe von Faktoren gekennzeichnet, die eine exakte Budgetplanung erschweren. So können z.B. zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendige, jedoch nicht eingeplante Anschaffungen oder Reparaturen in den Bereichen Hard- und Software zur Mehraufwendungen führen.

Wie in der Vergangenheit auch, wird jedoch versucht, durch Einsparungen in anderen Bereichen, zwingend notwendige Mehraufwendungen soweit wie möglich zu kompensieren.

 

 

Deckungskreis (148) – Verfilmung/ Digitalisierung

 

Im StA 63 war eine größere Menge Schriftgut zu archivieren. Aufgrund der Menge des Materials ist eine Fremdvergabe erforderlich geworden, so dass in diesem Jahr keine Einsparung möglich sein wird.

Die bereitgestellten Haushaltsmittel wurden in voller Höhe verausgabt.

 

 

Deckungskreis (149) - Technischer Sonderbedarf

 

Im Jahr 2009 werden voraussichtlich keine kostspieligen Anschaffungen im Bereich "Technischer Sonderbedarf" mehr notwendig. Es wurden bislang lediglich laufende Verbrauchsmaterialien angeschafft.

Der Umfang an z. B. technischen Zeichnungsutensilien nimmt stetig ab, so dass voraussichtlich Minderaufwendungen von rd. 1 T€ anfallen werden.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Fachdezernates Innere Verwaltung

 

Insgesamt ist festzustellen, dass aufgrund konsequent wirtschaftlichen Verwaltungshandelns, d.h. durch einen sparsamen Umgang mit anvertrauten Haushaltsmitteln Einsparungen von voraussichtlich insgesamt 192 T€ (+ 67 T€ Personalaufwendungen plus 125 T€ Sachaufwand) erzielt werden können. Die Einsparungen würden noch deutlich höher ausfallen, wenn die Eingangs unter Deckungskreis 1 bereits erörterten Mehraufwendungen von 513 T€ für zusätzlichen, nicht vermeidbaren und nicht kalkulierbaren Personalaufwand nicht aufzubringen wären.

Im Deckungskreis “Software, Support, etc.” werden voraussichtlich Mehraufwendungen entstehen, diese können jedoch innerhalb des Budgets kompensiert werden.

 

 

 

Deckungskreise der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

 

Deckungskreis 102 – Wartung technischer Anlagen

 

Hier wurde Mitte 2009 noch mit einer Einsparung i.H.v. rd. 7 T€ gerechnet, zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss davon ausgegangen werden, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel aufgrund nicht vorhersehbarer Reparaturen und Ersatzbeschaffungen in voller Höhe benötigt werden.

 

 

Deckungskreis 111 - Miete technischer Anlagen

 

Die bereits Mitte 2009 kalkulierte Einsparung i.H.v. 13 T€ wird sich bis zum Jahresende voraussichtlich nicht verändern.

 

 

Deckungskreis 120 - Steuern, Abgaben, Versicherungen

 

Zu den Gründen der entstehenden Mehrausgaben hat das StA 23 bereits im letzten Bericht Stellung genommen. Änderungsbescheide für den Bereich der Grundbesitzabgaben führen zu zusätzlichen Aufwendungen. Insgesamt ist mit einer geringfügigen Erhöhung des Fehlbedarfs auf rd. 23 T€ zu rechnen

 

 

Deckungskreis (121) – Heizung

 

Der jahresbezogene Fehlbedarf wurde Mitte 2009 mit rd. 121 T€ prognostiziert. Die milde Witterung zu Beginn der Heizperiode wird voraussichtlich dazu führen, dass der Fehlbedarf erheblich geringer ausfallen wird. Darüber hinaus wirken sich energetische Sanierungsmaßnahmen positiv aus. Zurzeit wird hier ein Mehraufwand von rd. 70 T€ kalkuliert.

 

 

Deckungskreis ( 122) - Reinigungsmittel

 

Im letzten Bericht wurde eine Verbesserung von rd. 20 T€ prognostiziert. Zur weiteren Kostenreduzierung wird auf die Reinigung der Gardinen im Rathaus  in 2009 komplett verzichtet. Weiterhin hat sich positiv ausgewirkt, dass der Reinigungsmittelbedarf bei der im Oktober durchgeführten Bestellung verhältnismäßig gering war. Insgesamt wird zurzeit eine Verbesserung von rd. 29 T€ prognostiziert.

 

 

Deckungskreis ( 123) - Reinigung öffentlicher Gebäude durch Reinigungsfirmen

 

Für den Bereich der Fremdreinigung ist festzustellen, dass die ursprünglich angestrebte Einsparung i.H.v. 30 T€ nicht in voller Höhe realisiert werden kann. Nach derzeitiger Kalkulation ist unter Berücksichtigung der aktuellen Rechnungslegung mit einer jahresbezogenen Einsparung i.H.v. 15 T€ zu rechnen.

 

 

Deckungskreis (125) - Strom, Wasser, Kehrgebühren

 

Die Prognose zum letzten Budgetbericht kann aufgrund des mittlerweile aktualisierten Zahlenmaterials geringfügig korrigiert werden. Der ursprünglich kalkulierte Fehlbedarf wird sich voraussichtlich auf rd. 8 T€ verbessern.

 

 

 

 

 

 

Deckungskreis (146) - Telefongebühren

 

In diesem Deckungskreis werden sich voraussichtlich Einsparungen i.H.v. rd. 10 T€ ergeben. Zurückzuführen ist diese Verbesserung im Wesentlichen auf eine Reduzierung der Gebühren im Bereich der DSL-Anschlüsse.

 

 

Fazit zu den Deckungskreisen des Amtes für Grundstücks- und Gebäudewirtschaft

 

Im Haushaltsjahr 2009 stehen Gesamtmittel i.H.v. 4.721 T€ zur Verfügung.

 

Im Rahmen der Stellungnahme zum letzten Bericht musste noch ein Gesamtfehlbedarf i.H.v. rd. 71,8 T€ prognostiziert werden. Nunmehr ergibt sich auf  der Basis der Zahlen vom 31.10.2009 voraussichtlich eine deutliche Verbesserung auf einen Fehlbedarf von rd. 34 T€.

 

 

Fazit zum Ergebnis aller Deckungskreise

 

Die Deckungskreise des FDI werden voraussichtlich mit einer Verbesserung von insgesamt 192 T€ und die Deckungskreise des StA 23 mit einer Verschlechterung von 34 T€ abschließen. Mithin ist nach aktueller Sachlage im Bereich der Deckungskreise mit einer Gesamtverbesserung von 158 T€ zu rechnen.

 

 

 

Entwicklung des Gesamtergebnisplanes

 

Unter Berücksichtigung der vorliegenden Prognosen der Budgets sowie der Deckungskreise ergeben sich für den gesamten Ergebnisplan zum Jahresende 2009 voraussichtlich Haushaltsverschlechterungen von 6,9 Mio. €.

Gemäß NKF-Haushalt war für 2009 ein Jahresergebnis von – 3.7 Mio € veranschlagt. Aktuell ist das Jahresergebnis nunmehr voraussichtlich mit - 10,6 Mio.€ zu kalkulieren.

Ursächlich für die Gesamtverschlechterung sind zum einen erhebliche Mehraufwendungen für die Heim- und Familienpflege, die Kreisumlage sowie die zu erwartenden Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer/ -umlage einschließlich Zinsen, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtbeurteilung des Ergebnisplanes

 

Zusammengefasst ergeben sich für 01-10/2009 bislang folgende Abweichungen:

 

	Verbesserung (+) bzw. Verschlechterung (-) in T€
Budgetbereich 1	+ 474
Budgetbereich 2	- 1.595
Budgetbereich 3	+ 301
Budgetbereich 4	- 223
Budgetbereich 9	- 6.022
Deckungskreis Personal	+ 67
Deckungskreise Sachkosten	+ 91
Ergebnishaushalt gesamt	- 6.907

 

Hinweis zu den Budgetverbesserungen bzw. –verschlechterungen:

 

Die ausgewiesenen Zahlen basieren auf Auswertungen vom 30.10.2009.

 

 

Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass durch die Kämmerei noch weitere Jahresabschlussbuchungen nach den Bestimmungen des NKF, wie z.B. Abschreibungen, Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, Rückstellungen, etc. sowie Rechnungsabgrenzungen durchzuführen sind. Auf die Auswirkungen dieser Buchungen kann in den Stellungnahmen von den Budgetverantwortlichen nicht eingegangen werden, da sie keinen Einfluss auf die einschlägigen Buchungsstellen nehmen können.

Mithin werden aus sachlichen und rechtlichen Gründen noch Veränderungen gegenüber der Prognose dieser Sachdarstellung eintreten.

 

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage

 

Der Bürgermeister           Schäfer

 

Amtsleiter         Turk

Sachbearbeiter         Schneider