Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die 5. Änderungssatzung vom … zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 20.02.2006, die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Sachdarstellung:

Die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bergkamen vom 20.02.2006 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 16.12.2008 bedarf aus folgenden Gründen einer Änderung:

Änderung der Tarifstelle 11. (Bürgerbüro)

1.            Änderung der Tarifstelle 11 Bürgerbüro

Die zur Zeit zu entrichtende Gebühr für eine Eheschließung im Ambientetrauzimmer im Hafen Marina Rünthe beträgt zur Zeit 40,00 €. .Die aufgrund einer neuen Kalkulation zu entrichtenden Kosten belaufen sich allerdings auf 67,91 €. Diese teilen sich wie folgt auf:

Sachkosten                   Betriebskosten             20,00 €

                                    Hausmeisterleistungen            44,91 €

                                    (Reinigung, Bereitschaft)

                                    Fahrtkosten Standesamt              3,00 €

Summe:                                                                        67,91 €

Um eine Kostendeckung zu gewährleisten wird vorgeschlagen zukünftig eine Gebühr in Höhe von 68,00 € festzulegen.

Die Änderungen sind in den Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bergkamen aufzunehmen.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage