Beschlussvorschlag:

Der Vorsitzende des Betriebsausschusses der Stadt Bergkamen führt die sachkundigen Bürger und Bürgerinnen gemäß § 67 Abs. 3 GO NRW i. V. m. § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW in ihre Ämter ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Sachdarstellung:

Gemäß § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) i. V. m. § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW sind die sachkundigen Bürger und Bürgerinnen vom Ausschussvorsitzenden in ihre Ämter einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten.

Die Verpflichtung in feierlicher Form kann z. B. in der Weise vollzogen werden, dass die sachkundigen Bürger und Bürgerinnen durch Erheben von ihren Plätzen ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze des Landes beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag