Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden.
Sachdarstellung:
Der Rat der
Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 14.04.2005 die Satzung für die
Durchführung von Bürgerentscheiden zuletzt beschlossen. Seinerzeit wurde
bereits festgelegt, die Abstimmung ausschließlich per Brief zuzulassen.
Aufgrund
gesetzlicher Änderungen ist eine geringfügige Überarbeitung der Satzung
erforderlich. Die Überarbeitung trägt der Einführung des Ratsbürgerentscheides
durch das GO-Reformgesetz (§ 8 Abs. 5 der Satzung) sowie den Novellierungen des
Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung (Wahlberechtigung nun 16. Tag
vor der Wahl) Rechnung.
Die Satzung ist
wie die bisherige Satzung auch inhaltlich auf die Mustersatzung des Städte- und
Gemeindebundes NRW abgestimmt.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister Schäfer |
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Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Hartl |
Sichtvermerk StA 30 Roreger |