Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügte Neufassung der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Bergkamen hat in seiner Sitzung am 14.04.2005 die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden zuletzt beschlossen. Seinerzeit wurde bereits festgelegt, die Abstimmung ausschließlich per Brief zuzulassen.

Aufgrund gesetzlicher Änderungen ist eine geringfügige Überarbeitung der Satzung erforderlich. Die Überarbeitung trägt der Einführung des Ratsbürgerentscheides durch das GO-Reformgesetz (§ 8 Abs. 5 der Satzung) sowie den Novellierungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung (Wahlberechtigung nun 16. Tag vor der Wahl) Rechnung.

Die Satzung ist wie die bisherige Satzung auch inhaltlich auf die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW abgestimmt.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag

3. 1 Anlage