Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen beschließt die der Erstschrift der Niederschrift als Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung vom .......... zur Betriebssatzung der Stadt Bergkamen für den Entsorgungsbetrieb Bergkamen vom 16.11.2005.
Sachdarstellung:
Für die 9. Wahlperiode wurde Einigkeit darüber erzielt, für den Betriebsausschuss eine mit dem Haupt- und Finanzausschuss deckungsgleiche personelle Besetzung unter Vorsitz des Bürgermeisters vorzunehmen. Diese Regelung soll allerdings für die neue Wahlperiode nicht beibehalten werden. Aus diesem Grunde sind in der Betriebssatzung in § 4 „Betriebsausschuss“ im Absatz 1 die Sätze 3 und 4 zu streichen.
Weiterhin erfolgt eine Anpassung des Absatzes 4 im vorgenannten Paragraphen dahingehend, dass in Fällen äußerster Dringlichkeit der Bürgermeister mit dem Ausschussvorsitzenden oder einem anderen dem Rat angehörenden Ausschussmitglied entscheiden kann.
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
3. 1 Anlage
Der Bürgermeister Schäfer |
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Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Hartl |
Sichtvermerk StA 30 Roreger |