Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Bergkamen nimmt Kenntnis, dass Herr Gerd Schwarzer das nach Lebensjahren älteste Mitglied des Rates der Stadt Bergkamen ist.

Sachdarstellung:

Die Gemeindeordnung regelt nicht ausdrücklich die Frage, wer die erste Ratssitzung nach der Neuwahl leitet. Da der Altersvorsitzende gem. § 65 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung den Bürgermeister vereidigt und in das Amt einführt, wird es laut Kommentar Rehn/Cronauge zu § 47 GO NRW (S. 2) für zulässig erachtet, dass der Altersvorsitzende auch die erste Ratssitzung nach der Neuwahl leitet, bis die Vereidigung und Amtseinführung des Bürgermeisters erfolgt ist.

Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Rates der Stadt Bergkamen ist

Herr Gerd Schwarzer, geb. am 22.05.1940.

Bestandteile dieser Vorlage sind:

1. Das Deckblatt

2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag