Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bergkamen wählt
· Herrn Wolfgang Kerner, Königsberger Straße 13, 59192 Bergkamen,
·
Herrn Georg Bieder, Schachtstraße 17, 59192 Bergkamen,
zu stellvertretenden Mitgliedern des Wahlausschusses des Rates der Stadt Bergkamen.
Sachdarstellung:
Gemäß § 2 Abs. 7 des Kommunalwahlgesetzes NRW dürfen unter anderem Bewerber um das Amt des Bürgermeisters nicht dem Wahlausschuss angehören. Dem Wahlamt der Stadt Bergkamen liegt die Bewerbung von Frau Elke Middendorf und Herrn Thomas Grziwotz für das Amt des Bürgermeisters vor. Beide sind stellvertretende Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Bergkamen. Dies macht eine Nachbesetzung notwendig.
Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 5 der Gemeindeordnung NRW wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger.
Die CDU-Fraktion teilte folgenden Vorschlag mit:
Wahlausschuss
ordentliches Mitglied Herr Jens Schmülling
(wie bisher)
Stellvertretung Herr Wolfgang Kerner
(bisher Frau Elke Middendorf)
Die Fraktion Grüne/GAL teilte folgenden Vorschlag mit:
Wahlausschuss
ordentliches Mitglied Herr Hans-Joachim Wehmann
(wie bisher)
Stellvertretung Herr Georg Bieder
(bisher Herr Thomas Grziwotz)
Bestandteile dieser Vorlage
sind:
1. Das Deckblatt
2. Die Sachdarstellung und der Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister Schäfer |
|
Amtsleiter Turk |
Sachbearbeiter Heuer |
|